Reiserecht

Recht auf Reisen

Von der Buchung bis zur Heimreise - das österreichische Reiserecht

Der Urlaub: für viele die schönste Zeit des Jahres. Leider geht bei den hohen Erwartungen auch umso öfter etwas schief – die Buchung wird verschlampt, die Anreise verzögert sich, der Koffer geht verloren.

Für Reisende dann oft ein Grund, vor Gericht zu ziehen. Wir geben Rechtstipps rund um das Thema Reise und erklären, worauf Sie als Urlauber von der Buchung bis zur Rückreise achten sollten.

Meine Pauschal-Reise entsprach nicht dem Angebot – was kann ich tun?

  • Vor Antritt der Pauschal-Reise haben Sie folgende Möglichkeiten: 
    Wurden erhebliche Versprechungen nicht eingehalten bzw. der Preis erheblich (z.B. mehr als 10%) erhöht, können Sie kostenlos vom Reisevertrag zurücktreten. Zusätzlich zum kostenlosen Rücktrittsrecht vor Abreise besteht ein Anspruch auf Entschädigung, außer, wenn eine Mindestteilnehmerzahl laut Vertrag nicht erreicht wurde oder die Reise aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen nicht stattfinden konnte. Hierzu zählt jedoch nicht die Überbuchung.
  • Nach Antritt der Pauschal-Reise bleiben folgende Möglichkeiten: 
    Es besteht die Pflicht zur Rüge vor Ort (d.h. genaue Dokumentation der Mängel, Beschwerde am besten schriftlich beim/bei der VertreterIn des/der ReiseveranstalterIn vor Ort, Forderung einer sofortigen Verbesserung!). Danach haben Sie Anspruch auf eine nachträgliche Minderung des Reisepreises und eventuell auf den Ersatz für entgangene Urlaubsfreuden (Voraussetzung hier: Verschulden!)
    Achtung: Gewährleistungsansprüche (Preisminderung) verjähren binnen 2 Jahren, Schadenersatzansprüche für entgangene Urlaubsfreuden binnen 3 Jahren! 


Die richtige Vorgangsweise bei Urlaubsproblemen

Nehmen Sie bei Auftreten eines Problems unbedingt vor Ort mit einer Ansprechperson Kontakt auf, z.B. mit der Kontaktperson des Reiseveranstalters vor Ort oder dem Hotelmanager. Fordern Sie umgehend Verbesserung!
Dokumentieren Sie allfällige Mängel in Ihrem Hotelzimmer oder der Hotelanlage mittels Fotos! Das alles erleichtert die Geltendmachung Ihrer Ansprüche, wenn Sie wieder zu Hause sind.

 


Was ist Gewährleistungsrecht bei Urlaubsreisen?

Unter Gewährleistung bei Urlaubsreisen versteht man das Recht auf Preisminderung, wenn die Reise mangelhaft war. Problematisch ist die Bemessung des Mangels, denn hinter einer Pauschalreise ans Meer stehen eine Fülle von Dienstleistungen: Flug, Hotel, eventuell Buchung eines Strandplatzes, Mietwagens, etc. 

 

Welche Bedeutung haben die „Frankfurter Tabelle“ und die „Wiener Liste“?

Bei beiden handelt es sich um eine Kurzauflistung von Urteilen über die Höhe von Preisminderungsansprüchen bei mangelhaften Urlaubsreisen.

In beiden Aufstellungen werden hauptsächlich Pauschalreisen (also Flug samt Hotel und/oder Nebenleistungen) thematisiert. Enthalten ist vom verspäteten Abflug über fades Essen bis zum Baulärm oder dem Nichtvorhandensein eines gebuchten Liegestuhles alles. Zu beachten ist, dass es sich bloß um Orientierungshilfen handelt, die das Gericht heranziehen kann, jedoch nicht muss. Im Einzelfall sind ein Anspruch und dessen Höhe gesondert zu beurteilen.

Hier können Sie die Frankfurter Tabelle downloaden.
 


Was bedeutet „Entgangene Urlaubsfreuden“?

Wenn der Reisezweck, zum Beispiel die Erholung oder das Vergnügen, erheblich vereitelt wurde, besteht – Verschulden und Kausalität vorausgesetzt - Anspruch auf Schadenersatz. Wie etwa in jenem Fall, in dem das Reisebüro verabsäumt hat, bei Buchung einer Reise während der Hurrikansaison explizit davor zu warnen und der Urlauber prompt sein Hotelzimmer verbarrikadieren und später auch ein Zimmer mit anderen  Hotelgästen teilen muss.

Hier wurde nicht nur ein Großteil des Reisepreises ersetzt, sondern auch Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden.


Was passiert wenn der/die ReiseveranstalterIn Pleite geht?

In Österreich müssen ReiseveranstalterInnen - in Umsetzung einer EU-Richtlinie - für den Fall einer Insolvenz durch eine Versicherung oder Beibringung einer Bankgarantie vorsorgen, damit dem/der KundIn bereits geleistete Zahlungen bzw. die notwendigen Aufwendungen für die Rückreise ersetzt werden.

 

Probleme bei Flugreisen 

Im Falle einer Nichtbeförderung, Annulierung und Flugverspätung ab 2 Stunden besteht laut FluggastrechteVO ein Anspruch auf Betreuungsleistungen (Verpflegung, falls nötig Hotelunterbringung, zwei unentgeltliche Telefonate, Faxe oder E-Mails). Die VO kommt dann zur Anwendung, wenn jemand von einem Flughafen im Gebiet eines EU- Mitgliedstaates einen Flug antritt bzw. aus einem Drittstaat mit einer Fluglinie mit Sitz in der EU in das Gebiet der EU fliegen möchte.

Bei Verspätungen von mehr als 5 Stunden können die Fluggäste jedenfalls vom Vertrag zurücktreten und die vollständige Erstattung des Flugpreises verlangen. 

Eine zusätzliche Ausgleichsleistung (Schadenersatz) in Geld besteht nach der FluggastrechteVO nur in Fällen von Nichtbeförderung wegen Überbuchung oder Annullierung (Streichung) von Flügen.
Darüber hinaus kann nach Art 19 des Montrealer Abkommens bei Verspätung Schadenersatz begehrt werden. 
 

Aktuelle News - Air Berlin Pleite! 

Air Berlin- Insolvenzantrag

Am 15.8.2017 stellte Air Berlin einen Insolvenzantrag. Was bedeutet dies für die betroffenen Fluggäste?
 
Laut Angaben der Fluggesellschaft sollen die Flüge mit Hilfe eines Überbrückungskredits der deutschen Regierung ungestört fortgesetzt werden. Deshalb wird Konsumenten von einer voreiligen Stornierung abgeraten, da ein Rücktritt vom Beförderungsvertrag, ohne jegliche Stornokosten zahlen zu müssen, nicht möglich ist.
 
Auch Gutscheine können laut Air Berlin nicht mehr eingelöst werden. Betroffene könnten die Forderung aus dem Gutschein lediglich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenztabelle anmelden.

Sollten einzelne Flüge doch nicht wie geplant stattfinden, so können die Betroffenen auch diese Ansprüche nur im Insolvenzverfahren geltend machen und bekommen ihre- leider sehr niedrige- Insolvenzquote zugewiesen. Hierfür ist jedoch eine Anmeldung der Forderung beim zuständigen Amtsgericht Berlin-Charlottenburg notwendig.

Für Personen, die eine Pauschalreise inklusive Air Berlin- Flügen gebucht hatten, gilt: diese können sich an den zuständigen Reiseveranstalter wenden, der für die vereinbarungsgemäße Durchführung der Reise verantwortlich ist und ohne Mehrkosten Abhilfe für Reisende schaffen muss.

Im Fall der Insolvenz einer Fluglinie bei Direktbuchungen:

Grundsätzlich gibt es für den Fall des Konkurses kein Rücktrittsrecht. Nur wenn Leistungen erheblich geschmälert oder nicht erbracht werden, kann vom Vertrag zurückgetreten werden (z.B. anderer Abflughafen)Das Problem dabei ist aber, dass man sich mit den gesamten Ansprüchen im Insolvenzverfahren anmelden muss und nur eine Entschädigung nach der Insolvenzquote, d.h. nur einen Bruchteil oder aber eventuell auch gar nichts erhält. Fluglinien müssen auch – im Gegensatz zu Reisebüros oder Reiseveranstaltern – keine Insolvenzabsicherung treffen.

Wenn der Flug im Rahmen einer Pauschalreise durchgeführt wurde (z.B. Transport samt Hotel)ist der Reiseveranstalter verpflichtet, bei Flugverspätungen, Annullierungen oder Überbuchungen Ersatz im Rahmen der Gewährleistung zu leisten. Als Orientierungshilfe können hier wiederum die Frankfurter Tabelle oder die Wiener Liste herangezogen werden.

 

Welche Ansprüche habe ich, wenn mein Flug aufgrund eines Vulkanausbruchs nicht stattfinden kann?

Ein Vulkanausbruch ist im wahrsten Sinne des Wortes ein außergewöhnlicher Zustand, der von Luftfahrtunternehmen nicht beherrschbar ist.
Auf jeden Fall aber hat das Unternehmen Betreuungsleistungen, also Verpflegung und Unterbringung anzubieten, und zwar nicht erst über Aufforderung der Fluggäste. Unabhängig davon hat der/die Reisende ein Wahlrecht zwischen einer anderweitigen Beförderung und der Stornierung des Vertrages mit Rückerstattung des Ticketpreises.
Die Kosten des Tickets sind dem/der PassagierIn binnen sieben Tagen zurückzuerstatten. Achtung: Nach Stornierung durch den Fluggast, ist die Fluglinie nicht verpflichtet, allenfalls höhere Kosten für den alternativen Reiseweg zu übernehmen. 
Grundsätzlich gilt, dass die Fluglinie nur angemessene Kosten zu ersetzen hat.

 

Mein Gepäck ging verloren (welche Ansprüche kann ich geltend machen?)

2014 sind weltweit 26 Millionen Gepäckstücke verloren gegangen.Für  Verlust oder Verspätung des Gepäcks haftet im Regelfall die Fluglinie.
Zunächst muss man das PIR-Formular ausfüllen (meist am Schalter des Gepäckdienstes erhältlich) und der Fluglinie unverzüglich (Achtung: Fristen!) den Schaden melden (empfohlen mittels eingeschriebenen Brief).

Ersetzt wird nur der jeweilige Zeitwert (nicht der Wert bei Neuanschaffung). Die Haftung ist derzeit mit ca. 1.200.- Euro begrenzt.
Weiters hat man Anspruch auf Ersatz für die Anschaffung notwendiger Hygieneartikel und Kleidung. Den/die Reisende/n trifft die Verpflichtung, die Kosten möglichst gering zu halten.

Was man zum Reiserecht wissen sollte!

Der Urlaub sollte niemals stressiger sein als der Arbeitsalltag. Doch was tun bei Flugverspätung, Kakerlaken und Baustellen? Wie man rechtlich sicher reist, zeigt dieses Video.

Welche Möglichkeiten zur nachträglichen Reduktion habe ich?
Gibt es Unterschiede wenn ich in Ö/Europa/weltweit unterwegs war?

Ja, es sind folgende Fallkonstellationen zu unterscheiden:
  • Buchung einer Pauschalreise bei einem österreichischen Veranstalter: 
    Es ist das österreichische Konsumentenschutzgesetz (KSchG) anwendbar, das bei erheblichen Mängeln einen Entschädigungsanspruch (Preisminderung) vorsieht. Diese müssen bereits am Urlaubsort gerügt und am besten mit Fotos festgehalten worden sein. Wie diese Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach im Einzelfall zu beurteilen sind, obliegt dem/der RichterIn im Verfahren unter ev. Heranziehung der Frankfurter Tabelle oder Wiener Liste.. Darüber hinaus besteht bei Verschulden des Veranstalters ein Anspruch auf Ersatz der entgangenen Urlaubsfreuden. Eine Klage ist in Österreich möglich.
  • Buchung einer Pauschalreise bei einem Veranstalter aus einem EU-Land: Gemäß den Bestimmungen des Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens (EuGVVO) gilt bei Buchungen in Österreich (z.B. Werbung in Österreich, Buchung  über Internet), dass eine Klage am Wohnsitz des Verbrauchers unter Anwendung des KSchG möglich ist.
  • Buchung einer Pauschalreise bei einem Veranstalter außerhalb eines EU-Landes:
    Es kommt darauf an, welcher Gerichtsstand vereinbart wurde bzw. wo der Veranstalter seinen Sitz hat und welches Recht konkret anwendbar ist.
  • Bei Einzelbuchungen von Hotels: 
    Es kommt auf die Gerichtsstandvereinbarung an. Wenn keine vorhanden ist, ist eine Klage am Gerichtsstandort des Hotels unter Anwendung des Rechts des Urlaubslandes möglich. Hat im Anwendungsbereich der EuGVVO z.B. ein italienisches Hotel in Österreich geworben, ist eine Klage am Wohnsitz des/der VerbraucherIn, unter Anwendung des KSchG möglich.
  • Buchungen  bei  Fluglinien, die ihren Sitz innerhalb der EU haben:
    Es ist die Fluggastrechteverordnung der EU anwendbar. Eine Klage ist entweder am Ziel- oder Abflughafen möglich.
  • Buchungen bei Fluglinien, die ihren Sitz außerhalb der EU haben:
    Es ist das Montrealer Abkommen anwendbar. Gemäß der hier geltenden Bestimmungen ist eine Klage entweder am Sitz der Fluglinie oder am Zielflughafen möglich.Ja, es sind folgende Fallkonstellationen zu unterscheiden:
  • Buchung einer Pauschalreise bei einem österreichischen Veranstalter: 
    Es ist das österreichische Konsumentenschutzgesetz (KSchG) anwendbar, das bei erheblichen Mängeln einen Entschädigungsanspruch (Preisminderung) vorsieht. Diese müssen bereits am Urlaubsort gerügt und am besten mit Fotos festgehalten worden sein. Wie diese Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach im Einzelfall zu beurteilen sind, obliegt dem/der RichterIn im Verfahren unter ev. Heranziehung der Frankfurter Tabelle oder Wiener Liste.. Darüber hinaus besteht bei Verschulden des Veranstalters ein Anspruch auf Ersatz der entgangenen Urlaubsfreuden. Eine Klage ist in Österreich möglich.
  • Buchung einer Pauschalreise bei einem Veranstalter aus einem EU-Land: Gemäß den Bestimmungen des Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens (EuGVVO) gilt bei Buchungen in Österreich (z.B. Werbung in Österreich, Buchung  über Internet), dass eine Klage am Wohnsitz des Verbrauchers unter Anwendung des KSchG möglich ist.
  • Buchung einer Pauschalreise bei einem Veranstalter außerhalb eines EU-Landes:
    Es kommt darauf an, welcher Gerichtsstand vereinbart wurde bzw. wo der Veranstalter seinen Sitz hat und welches Recht konkret anwendbar ist.
  • Bei Einzelbuchungen von Hotels: 
    Es kommt auf die Gerichtsstandvereinbarung an. Wenn keine vorhanden ist, ist eine Klage am Gerichtsstandort des Hotels unter Anwendung des Rechts des Urlaubslandes möglich. Hat im Anwendungsbereich der EuGVVO z.B. ein italienisches Hotel in Österreich geworben, ist eine Klage am Wohnsitz des/der VerbraucherIn, unter Anwendung des KSchG möglich.
  • Buchungen  bei  Fluglinien, die ihren Sitz innerhalb der EU haben:
    Es ist die Fluggastrechteverordnung der EU anwendbar. Eine Klage ist entweder am Ziel- oder Abflughafen möglich.
  • Buchungen bei Fluglinien, die ihren Sitz außerhalb der EU haben:
    Es ist das Montrealer Abkommen anwendbar. Gemäß der hier geltenden Bestimmungen ist eine Klage entweder am Sitz der Fluglinie oder am Zielflughafen möglich.
 

Soll ich sofort eine Klage einreichen, oder zuerst Hotel bzw. ReiseveranstalterIn kontaktieren?

 

Voraussetzung für die erfolgreiche Geltendmachung ist eine ausführliche Dokumentation der Mängel – machen Sie unbedingt Fotos am Urlaubsort, Lärmbelästigungen lassen sich mittels Audiodatei dokumentieren. Tauschen Sie mit anderen Urlaubsgästen Telefonnummern aus – diese können wichtige ZeugInnen in einem späteren Prozess sein.

Anhand der vorher erwähnten Wiener Liste legen Sie die Höhe der Entschädigung fest. Diese machen Sie sofort nach Ihrer Rückkehr gegenüber dem Reisebüro geltend. Lassen Sie sich keinesfalls mit Gutscheinen abspeisen, die Preisminderung muss in bar abgegolten werden. Erst wenn das Reisebüro nicht zu einer außergerichtlichen Einigung bereit ist, sollten Sie die Klage einbringen.

 

Wie verhalte ich mich bei Unfällen im Ausland?

Kommt es zu einem bloßen Sachschaden reicht es, den Europäischen Unfallbericht auszufüllen und die Versicherungsdaten auszutauschen. Bei einem Personenschaden sollte auf jeden Fall die Polizei gerufen werden. Dokumentieren Sie die Endstellung der Fahrzeuge und die Unfallörtlichkeit mittels Fotos. Lassen Sie sich Namen und Adressen von ZeugInnen geben.

 

Wie verhalte ich mich bei Verkehrsstrafen im Ausland?

Sich vor dem Urlaub über die Verkehrsbestimmungen im Urlaubsland zu informieren, sollte Teil der Urlaubsvorbereitungen sein. Ausländische Strafzettel können einem nämlich durchaus nachreisen: Strafen (aus EU-Ländern) über EUR 70,- können auch im Inland vollstreckt werden, Strafen aus Deutschland bereits ab EUR 25,-.
Mitunter ist die Strafe auch mit einem Punkteeintrag im örtlichen Führerscheinregister verbunden, bei entsprechender hoher Punkteanzahl ist mit einem Fahrverbot zu rechnen. In diesem Fall sollten Sie auf jeden Fall juristischen Rat einholen.

 

Reisen trotz Reisewarnungen, welche Konsequenzen kann es geben?

Eine Reisewarnung ist eine offizielle Empfehlung, Reisen in ein bestimmtes Land oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu unternehmen oder abzubrechen. Gründe für eine Reisewarnung können instabile politische oder gesellschaftliche Verhältnisse oder Naturkatastrophen sein, die eine unmittelbare Bedrohung für die Reisenden darstellen.
Das kann dazu führen, dass Ihnen im Notfall die österreichische Botschaft vor Ort nur wenig behilflich sein kann.

Die aktuellen Reisewarnungen erfahren Sie beim Aussenministerium, dort erhalten Sie auch alle wichtigen Informationen, die Sie benötigen, wenn Sie trotz Reisewarnung ihre Reise antreten möchten.

 

Habe ich als Bahnreisende/r Ansprüche bei Verspätung meines Zuges?

Seit 3.12.2009 gilt in Österreich die EU-Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste. Jetzt müssen BahnbetreiberInnen bei Verspätungen über 60 min ihren Fahrgästen 25% des Fahrpreises rückerstatten, bei über 2-stündiger Verspätung im internationalen Verkehr sogar 50%.
Bei Verspätungen von mehr als einer Stunde muss die Bahn auch Erfrischungen und Mahlzeiten bereitstellen, sofern diese verfügbar oder vernünftigerweise organisierbar sind. Versäumt der Bahngast den letzten Anschlusszug, müssen auch Kosten für das Taxi (bis EUR 50,-) bzw. ein Hotel (bis EUR 80,-) gegen Vorlage der Rechnung ersetzt werden. Die Untergrenze für eine auszuzahlende Entschädigung ist je nach Bahnunternehmen unterschiedlich.
 
Das Eisenbahnunternehmen hat dem Fahrgast auf dessen Verlangen den versäumten Anschluss, den Ausfall oder die Verspätung des Zuges zu bescheinigen.
 
Keine Entschädigung ist vorgesehen, wenn die Zugverspätung bzw. der Ausfall auf Verschulden eines Reisenden, eines Dritten oder auf Naturkatastrophen zurückzuführen ist.

 

Dürfen Minderjährige alleine verreisen

Gesetzliche VertreterInnen (Mutter, Vater etc.) von Minderjährigen können deren Aufenthaltsort bestimmen. Sie können daher auch festlegen, ob das Kind alleine verreisen darf oder nicht.
Damit es im Ausland keine Probleme gibt, sollte der/die Minderjährige jedoch nachweisen können, dass er/sie überhaupt eine entsprechende Erlaubnis der erziehungsberechtigten Person hat. Am besten geeignet dafür ist eine sogenannte Reisevollmacht.
 
Weitere Informationen dazu finden Sie auf unserem Unternehmensblog.

Als D.A.S. Kundin/Kunde können Sie sich Informationen zu diesem Thema sowie eine Reisevollmacht für Minderjährige auch per E-Mail anfordern. Schreiben Sie  dazu einfach eine E-Mail an: marketing@das.at. Bitte vergessen Sie nicht Ihre Adresse und Ihre Polizzennummer anzugeben.

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Haftung des Reiseveranstalters für fremde Zusatzleistungen

Was ist passiert?
Frau X hat bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Pauschalreise gebucht. Am Urlaubsort nimmt sie an einem Bootsausflug teil. Diesen hat sie direkt vor Ort gebucht. Dieser Ausflug wird nicht von der Reiseveranstalterin ausgeführt bzw. veranstaltet.  Beim Aussteigen der Ausflugsteilnehmer aus dem Boot verletzt sich Frau X schwer. Die Verletzung ist auf ein nicht ordnungsgemäßes Anlegen des Bootes zurückzuführen.  

Frau X wendet sich mit Ihren Ansprüchen an die Reiseveranstalterin. Diese lehnt eine Haftung ab.

So hat der OGH entschieden:
Schon in der erstmaligen telefonischen Kontaktaufnahme liegt eine Ausrichtung der Geschäftstätigkeit auf die Niederlande vor. Damit kann die Klage nur mehr am Wohnsitz des Verbrauchers eingebracht werden. Damit sind die österreichischen Gerichte für diesen Rechtsstreit nicht zuständig. 


6 Ob 22/14 z, 19.03.2015

Reisestorno-Versicherung – kein Versicherungsschutz wegen Komplikationen nach Operation

Was ist passiert? 
Die Klägerin bucht ½ Jahr vor dem geplanten Reisebeginn eine Kreuzfahrt plus Reisestorno-Versicherung.

Am Tag der Buchung ist die Klägerin nicht reisefähig, kann jedoch bei einem komplikationslosen Heilungsverlauf nach einer geplanten Operation damit rechnen, dass sie bis zum Antritt der Reise gesund ist.  

Die geplante Operation wird nach Buchung durchgeführt, jedoch kommt es zu einem längeren Heilungsverlauf, sodass die Klägerin im Zeitpunkt des Reiseantritts tatsächlich die Reise nicht antreten kann. 

Die Reisestorno-Versicherung verweigert die Zahlung.


7 Ob 79/14i, 04.06.2014

Flieger vereist - niemand haftet für EUR 29.000,- Schaden

Was ist passiert? 
Ehepaar H. entscheidet sich für eine Kreuzfahrt der Extraklasse: Am 06.01.2010 um 07:05 Uhr soll es von Wien aus über Frankfurt und Buenos Aires nach Ushuaia (Argentinien) und dann mit dem Schiff in die Antarkits gehen. Alle Flüge werden direkt bei der Fluggesellschaft F. gebucht. Der Reisepreis beträgt EUR 29.070,-. Am Abend vor dem geplanten Abflug beginnt es derart  heftig zu schneien, dass  sich bereits ab 23:00 Uhr Belag auf den Flughafenpisten bildet.

Obwohl das Flughafenpersonal schon um 01:30 Uhr mit den Räumungsarbeiten beginnt, liegt am Abreisetag so viel Schnee, dass die gebuchte Boing nicht starten kann. Die Maschine muss auch noch enteist werden  und startet schließlich erst um 09:46 Uhr. Das Ehepaar H. kann damit den Anschlussflug um 10:15 in Frankfurt nicht mehr erreichen. Es gibt auch keinen anderen Flug, mit dem das Kreuzfahrtschiff noch erreicht werden kann. 

In Kulanz erhält Herr H. von einer Reiseversicherung EUR 3.000,-; den Rest – EUR 26.070,- – möchte er vom Flughafen bzw. der Fluggesellschaft erstattet bekommen.

So hat der OGH entschieden:
Die Fluggesellschaft haftet  für den verspäteten Abflug nicht, weil die Pistenräumung nicht zu ihrem Aufgabengebiet zählt und ihr deswegen kein Vorwurf gemacht werden kann. 

Aber auch der Flugplatzbetreiber haftet nicht: Zwischen ihr und Herrn H: Herrn H. besteht nämlich kein Vertragsverhältnis, das einen Schadenersatzanspruch wegen mangelhafter Pistenräumung begründen könnte.

Das Ehepaar H. muss also seinen Schaden selbst zu tragen. 


6 Ob 131/12 a, 16.11.2012

Reiseveranstalter muss vor Hurrikangefahr warnen

Herr Dr. K und seine Lebensgefährtin buchen im September über Vermittlung eines Reisebüros eine Pauschalreise nach Yucatan für die Zeit vom 16. bis 30. Oktober. Sicheres Badewetter war ausschlaggebend für die Auswahl der Destination.

Die Halbinsel Yucatan ist hurrikangefährdetes Gebiet, die Hurrikansaison dauert von Anfang Juni bis Ende November, wobei die überwiegende Zahl der tropischen Stürme in die Zeit von August bis Oktober fällt. Auf diesen Umstand werden Dr. K und seine Lebensgefährtin bei Buchung der Reise nicht hingewiesen.

Am 16.10. treten die beiden ihre Reise an, sie werden nicht darüber informiert, dass sich bereits am 15.10. ein Tiefdruckgebiet in der Karibik gebildet hat. 

Am Abend des 19.10. kommt Wind auf und die Hotelangestellten beginnen, die Fenster mit Brettern zu vernageln. Am nächsten Tag werden die Hotelgäste aufgefordert,  die Fenster mit Matratzen und Möbelstücken zu verbarrikadieren. Am Abend des 20. hat der Sturm Hurrikanstärke. Dr. K und seine Lebensgefährtin müssen zwei andere Reisende in ihrem Zimmer aufnehmen, die aus dem Erdgeschoß evakuiert worden sind.

Der Sturm dauert bis zum 23.10. an, bis dahin wird die Verpflegung durch ein Essenspaket am Tag sichergestellt.

Am 27.10. werden Dr. K und seine Lebensgefährtin abgeholt und nach Hause geflogen.

Wieder daheim, klagt Dr. K. den Reisepreis, Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude und seine Telefonkosten ein. Dies mit der Begründung, das beklagte Reisebüro hätte bis zum Abflug eine entsprechende Warnung aussprechen müssen. Die Unterlassung habe den Urlaubszweck zur Gänze vereitelt.

Der OGH gibt Dr. K. Recht: Ein durchschnittlicher Kunde muss nicht über die Dauer der Hurrikansaison Bescheid wissen. Der Umstand, dass ein bestimmter Reisetermin in die Hurrikansaison fällt, wird in vielen Fällen ausschlaggebend sein. Dass die Angestellte des Reisebüros nicht auf die Hurrikansaison hingewiesen hat, stellt eine Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflichten dar. Herrn Dr. K waren daher die Telefonkosten, Ersatz für entgangene Urlaubsfreude und die Rückerstattung eines Großteils des Reisepreises zuzusprechen.
4 Ob 130/09k, 29.09.2009

Fehlende Kinderbetreuung rechtfertigt Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude

Die Ehegatten S. wollen mit ihrem kleinen Enkelsohn verreisen, bei Buchung der Reise legen sie ausdrücklich Wert darauf, dass die Hotelanlage über Kinderbetreuungsmöglichkeiten und über einen Sandstrand verfügt. Schließlich entscheidet sich Familie S. für eine Hotelanlage mit „schön angelegtem Sandstrand" und „Kindergarten".

Vor Ort angekommen, erlebt die Familie eine bittere Enttäuschung: Vor dem Hotel kein Sandstrand, der Kindergarten während des gesamten Aufenthaltes geschlossen.

Das Ehepaar macht nach seiner Heimkehr neben der Preisminderung für fehlende Kinderbetreutung und fehlenden Sandstrand auch Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude geltend macht – die fehlende Kinderbetreuung war eine erhebliche, nicht vorhersehbare Belastung für die Erholung suchenden Großeltern.

Sowohl Erst –als auch Berufungsgericht gestehen Preisminderung zu, verneinen aber den darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruch.

Anders der OGH: Nach § 31e Abs 3 KSchG haben Reisende Anspruch auf angemessenen Ersatz der entgangenen Urlaubsfreude, wenn der Reiseveranstalter einen erheblichen Teil der vertraglich vereinbarten Leistungen nicht erbringt und dies auf einem dem Reiseveranstalter zurechenbaren Verschulden beruht.

Berücksichtigt man die Bedeutung eines Sandstrandes für einen Badeurlaub und die Wichtigkeit der Kinderbetreuung für einen Familienurlaub, steht der Familie auf jeden Fall Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude zu.
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