Reiserecht

Recht auf Reisen

Von der Buchung bis zur Heimreise - das österreichische Reiserecht

Der Urlaub: für viele die schönste Zeit des Jahres. Leider geht bei den hohen Erwartungen auch umso öfter etwas schief – die Buchung wird verschlampt, die Anreise verzögert sich, der Koffer geht verloren.

Für Reisende dann oft ein Grund, vor Gericht zu ziehen. Wir geben Rechtstipps rund um das Thema Reise und erklären, worauf Sie als Urlauber von der Buchung bis zur Rückreise achten sollten.

Inhaltsverzeichnis

Meine Pauschal-Reise entsprach nicht dem Angebot – was kann ich tun?
Die richtige Vorgangsweise bei Urlaubsproblemen
Was ist Gewährleistungsrecht bei Urlaubsreisen?
Welche Bedeutung haben die „Frankfurter Tabelle“ und die „Wiener Liste“?
Was bedeutet „Entgangene Urlaubsfreuden“?
Was passiert wenn der/die ReiseveranstalterIn Pleite geht?
Air Berlin Pleite
Video-Was man zum Reiserecht wissen sollte!
Welche Möglichkeiten zur nachträglichen Reduktion habe ich?
Soll ich sofort eine Klage einreichen, oder zuerst Hotel bzw. ReiseveranstalterIn kontaktieren?
Probleme bei Flugreisen
Welche Ansprüche habe ich, wenn mein Flug aufgrund eines Vulkanausbruchs nicht stattfinden kann?
Mein Gepäck ging verloren
Wie verhalte ich mich bei Unfällen im Ausland?
Wie verhalte ich mich bei Verkehrsstrafen im Ausland?
Reisen trotz Reisewarnungen, welche Konsequenzen kann es geben?
Habe ich als Bahnreisende/r Ansprüche bei Verspätung meines Zuges?
Dürfen Minderjährige alleine verreisen? 

Meine Pauschal-Reise entsprach nicht dem Angebot – was kann ich tun?

• Vor Antritt der Pauschal-Reise haben Sie folgende Möglichkeiten: 
  Wurden erhebliche Versprechungen nicht eingehalten bzw. der Preis erheblich (z.B. mehr als 10%) erhöht, können Sie kostenlos vom Reisevertrag zurücktreten. Zusätzlich zum kostenlosen Rücktrittsrecht vor Abreise besteht ein Anspruch auf Entschädigung, außer, wenn eine Mindestteilnehmerzahl laut Vertrag nicht erreicht wurde oder die Reise aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen nicht stattfinden konnte. Hierzu zählt jedoch nicht die Überbuchung.
• Nach Antritt der Pauschal-Reise bleiben folgende Möglichkeiten: 
  Es besteht die Pflicht zur Rüge vor Ort (d.h. genaue Dokumentation der Mängel, Beschwerde am besten schriftlich beim/bei der VertreterIn des/der ReiseveranstalterIn vor Ort, Forderung einer sofortigen Verbesserung!). Danach haben Sie Anspruch auf eine nachträgliche Minderung des Reisepreises und eventuell auf den Ersatz für entgangene Urlaubsfreuden (Voraussetzung hier: Verschulden!)
  Achtung: Gewährleistungsansprüche (Preisminderung) verjähren binnen 2 Jahren, Schadenersatzansprüche für entgangene Urlaubsfreuden binnen 3 Jahren! 

Die richtige Vorgangsweise bei Urlaubsproblemen

Was ist Gewährleistungsrecht bei Urlaubsreisen?

Unter Gewährleistung bei Urlaubsreisen versteht man das Recht auf Preisminderung, wenn die Reise mangelhaft war. Problematisch ist die Bemessung des Mangels, denn hinter einer Pauschalreise ans Meer stehen eine Fülle von Dienstleistungen: Flug, Hotel, eventuell Buchung eines Strandplatzes, Mietwagens, etc. 

 

Welche Bedeutung haben die „Frankfurter Tabelle“ und die „Wiener Liste“?

Bei beiden handelt es sich um eine Kurzauflistung von Urteilen über die Höhe von Preisminderungsansprüchen bei mangelhaften Urlaubsreisen.

In beiden Aufstellungen werden hauptsächlich Pauschalreisen (also Flug samt Hotel und/oder Nebenleistungen) thematisiert. Enthalten ist vom verspäteten Abflug über fades Essen bis zum Baulärm oder dem Nichtvorhandensein eines gebuchten Liegestuhles alles. Zu beachten ist, dass es sich bloß um Orientierungshilfen handelt, die das Gericht heranziehen kann, jedoch nicht muss. Im Einzelfall sind ein Anspruch und dessen Höhe gesondert zu beurteilen.

Hier können Sie die Frankfurter Tabelle downloaden.
 

Was bedeutet „Entgangene Urlaubsfreuden“?

Wenn der Reisezweck, zum Beispiel die Erholung oder das Vergnügen, erheblich vereitelt wurde, besteht – Verschulden und Kausalität vorausgesetzt - Anspruch auf Schadenersatz. Wie etwa in jenem Fall, in dem das Reisebüro verabsäumt hat, bei Buchung einer Reise während der Hurrikansaison explizit davor zu warnen und der Urlauber prompt sein Hotelzimmer verbarrikadieren und später auch ein Zimmer mit anderen  Hotelgästen teilen muss.

Hier wurde nicht nur ein Großteil des Reisepreises ersetzt, sondern auch Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden.

Was passiert wenn der/die ReiseveranstalterIn Pleite geht?

In Österreich müssen ReiseveranstalterInnen - in Umsetzung einer EU-Richtlinie - für den Fall einer Insolvenz durch eine Versicherung oder Beibringung einer Bankgarantie vorsorgen, damit dem/der KundIn bereits geleistete Zahlungen bzw. die notwendigen Aufwendungen für die Rückreise ersetzt werden.

 

Probleme bei Flugreisen 

Im Falle einer Nichtbeförderung, Annulierung und Flugverspätung ab 2 Stunden besteht laut FluggastrechteVO ein Anspruch auf Betreuungsleistungen (Verpflegung, falls nötig Hotelunterbringung, zwei unentgeltliche Telefonate, Faxe oder E-Mails). Die VO kommt dann zur Anwendung, wenn jemand von einem Flughafen im Gebiet eines EU- Mitgliedstaates einen Flug antritt bzw. aus einem Drittstaat mit einer Fluglinie mit Sitz in der EU in das Gebiet der EU fliegen möchte.

Bei Verspätungen von mehr als 5 Stunden können die Fluggäste jedenfalls vom Vertrag zurücktreten und die vollständige Erstattung des Flugpreises verlangen. 

Eine zusätzliche Ausgleichsleistung (Schadenersatz) in Geld besteht nach der FluggastrechteVO nur in Fällen von Nichtbeförderung wegen Überbuchung oder Annullierung (Streichung) von Flügen.
Darüber hinaus kann nach Art 19 des Montrealer Abkommens bei Verspätung Schadenersatz begehrt werden. 
 

Air Berlin- Insolvenzantrag

Am 15.8.2017 stellte Air Berlin einen Insolvenzantrag. Was bedeutet dies für die betroffenen Fluggäste?
 
Laut Angaben der Fluggesellschaft sollen die Flüge mit Hilfe eines Überbrückungskredits der deutschen Regierung ungestört fortgesetzt werden. Deshalb wird Konsumenten von einer voreiligen Stornierung abgeraten, da ein Rücktritt vom Beförderungsvertrag, ohne jegliche Stornokosten zahlen zu müssen, nicht möglich ist.
 
Auch Gutscheine können laut Air Berlin nicht mehr eingelöst werden. Betroffene könnten die Forderung aus dem Gutschein lediglich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenztabelle anmelden.

Sollten einzelne Flüge doch nicht wie geplant stattfinden, so können die Betroffenen auch diese Ansprüche nur im Insolvenzverfahren geltend machen und bekommen ihre- leider sehr niedrige- Insolvenzquote zugewiesen. Hierfür ist jedoch eine Anmeldung der Forderung beim zuständigen Amtsgericht Berlin-Charlottenburg notwendig.

Für Personen, die eine Pauschalreise inklusive Air Berlin- Flügen gebucht hatten, gilt: diese können sich an den zuständigen Reiseveranstalter wenden, der für die vereinbarungsgemäße Durchführung der Reise verantwortlich ist und ohne Mehrkosten Abhilfe für Reisende schaffen muss.

Im Fall der Insolvenz einer Fluglinie bei Direktbuchungen:

Grundsätzlich gibt es für den Fall des Konkurses kein Rücktrittsrecht. Nur wenn Leistungen erheblich geschmälert oder nicht erbracht werden, kann vom Vertrag zurückgetreten werden (z.B. anderer Abflughafen)Das Problem dabei ist aber, dass man sich mit den gesamten Ansprüchen im Insolvenzverfahren anmelden muss und nur eine Entschädigung nach der Insolvenzquote, d.h. nur einen Bruchteil oder aber eventuell auch gar nichts erhält. Fluglinien müssen auch – im Gegensatz zu Reisebüros oder Reiseveranstaltern – keine Insolvenzabsicherung treffen.

Wenn der Flug im Rahmen einer Pauschalreise durchgeführt wurde (z.B. Transport samt Hotel)ist der Reiseveranstalter verpflichtet, bei Flugverspätungen, Annullierungen oder Überbuchungen Ersatz im Rahmen der Gewährleistung zu leisten. Als Orientierungshilfe können hier wiederum die Frankfurter Tabelle oder die Wiener Liste herangezogen werden.

 

Welche Ansprüche habe ich, wenn mein Flug aufgrund eines Vulkanausbruchs nicht stattfinden kann?

Ein Vulkanausbruch ist im wahrsten Sinne des Wortes ein außergewöhnlicher Zustand, der von Luftfahrtunternehmen nicht beherrschbar ist.
Auf jeden Fall aber hat das Unternehmen Betreuungsleistungen, also Verpflegung und Unterbringung anzubieten, und zwar nicht erst über Aufforderung der Fluggäste. Unabhängig davon hat der/die Reisende ein Wahlrecht zwischen einer anderweitigen Beförderung und der Stornierung des Vertrages mit Rückerstattung des Ticketpreises.
Die Kosten des Tickets sind dem/der PassagierIn binnen sieben Tagen zurückzuerstatten. Achtung: Nach Stornierung durch den Fluggast, ist die Fluglinie nicht verpflichtet, allenfalls höhere Kosten für den alternativen Reiseweg zu übernehmen. 
Grundsätzlich gilt, dass die Fluglinie nur angemessene Kosten zu ersetzen hat.

 

Mein Gepäck ging verloren (welche Ansprüche kann ich geltend machen?)

2014 sind weltweit 26 Millionen Gepäckstücke verloren gegangen.Für  Verlust oder Verspätung des Gepäcks haftet im Regelfall die Fluglinie.
Zunächst muss man das PIR-Formular ausfüllen (meist am Schalter des Gepäckdienstes erhältlich) und der Fluglinie unverzüglich (Achtung: Fristen!) den Schaden melden (empfohlen mittels eingeschriebenen Brief).

Ersetzt wird nur der jeweilige Zeitwert (nicht der Wert bei Neuanschaffung). Die Haftung ist derzeit mit ca. 1.200.- Euro begrenzt.
Weiters hat man Anspruch auf Ersatz für die Anschaffung notwendiger Hygieneartikel und Kleidung. Den/die Reisende/n trifft die Verpflichtung, die Kosten möglichst gering zu halten.

Welche Möglichkeiten zur nachträglichen Reduktion habe ich?
Gibt es Unterschiede wenn ich in Ö/Europa/weltweit unterwegs war?

Ja, es sind folgende Fallkonstellationen zu unterscheiden:

• Buchung einer Pauschalreise bei einem österreichischen Veranstalter: 
  Es ist das österreichische Konsumentenschutzgesetz (KSchG) anwendbar, das bei erheblichen Mängeln einen Entschädigungsanspruch (Preisminderung) vorsieht. Diese müssen bereits am Urlaubsort gerügt und am besten mit Fotos festgehalten worden sein. Wie diese Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach im Einzelfall zu beurteilen sind, obliegt dem/der RichterIn im Verfahren unter ev. Heranziehung der Frankfurter Tabelle oder Wiener Liste.. Darüber hinaus besteht bei Verschulden des Veranstalters ein Anspruch auf Ersatz der entgangenen Urlaubsfreuden. Eine Klage ist in Österreich möglich.

• Buchung einer Pauschalreise bei einem Veranstalter aus einem EU-Land: Gemäß den Bestimmungen des Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens (EuGVVO) gilt bei Buchungen in Österreich (z.B. Werbung in Österreich, Buchung  über Internet), dass eine Klage am Wohnsitz des Verbrauchers unter Anwendung des KSchG möglich ist.
• Buchung einer Pauschalreise bei einem Veranstalter außerhalb eines EU-Landes:
  Es kommt darauf an, welcher Gerichtsstand vereinbart wurde bzw. wo der Veranstalter seinen Sitz hat und welches Recht konkret anwendbar ist.
• Bei Einzelbuchungen von Hotels: 
  Es kommt auf die Gerichtsstandvereinbarung an. Wenn keine vorhanden ist, ist eine Klage am Gerichtsstandort des Hotels unter Anwendung des Rechts des Urlaubslandes möglich. Hat im Anwendungsbereich der EuGVVO z.B. ein italienisches Hotel in Österreich geworben, ist eine Klage am Wohnsitz des/der VerbraucherIn, unter Anwendung des KSchG möglich.
• Buchungen  bei  Fluglinien, die ihren Sitz innerhalb der EU haben:
  Es ist die Fluggastrechteverordnung der EU anwendbar. Eine Klage ist entweder am Ziel- oder Abflughafen möglich.
• Buchungen bei Fluglinien, die ihren Sitz außerhalb der EU haben:
  Es ist das Montrealer Abkommen anwendbar. Gemäß der hier geltenden Bestimmungen ist eine Klage entweder am Sitz der Fluglinie oder am Zielflughafen möglich.Ja, es sind folgende Fallkonstellationen zu unterscheiden:
• Buchung einer Pauschalreise bei einem österreichischen Veranstalter: 
  Es ist das österreichische Konsumentenschutzgesetz (KSchG) anwendbar, das bei erheblichen Mängeln einen Entschädigungsanspruch (Preisminderung) vorsieht. Diese müssen bereits am Urlaubsort gerügt und am besten mit Fotos festgehalten worden sein. Wie diese Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach im Einzelfall zu beurteilen sind, obliegt dem/der RichterIn im Verfahren unter ev. Heranziehung der Frankfurter Tabelle oder Wiener Liste.. Darüber hinaus besteht bei Verschulden des Veranstalters ein Anspruch auf Ersatz der entgangenen Urlaubsfreuden. Eine Klage ist in Österreich möglich.
• Buchung einer Pauschalreise bei einem Veranstalter aus einem EU-Land: Gemäß den Bestimmungen des Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens (EuGVVO) gilt bei Buchungen in Österreich (z.B. Werbung in Österreich, Buchung  über Internet), dass eine Klage am Wohnsitz des Verbrauchers unter Anwendung des KSchG möglich ist.
• Buchung einer Pauschalreise bei einem Veranstalter außerhalb eines EU-Landes:
  Es kommt darauf an, welcher Gerichtsstand vereinbart wurde bzw. wo der Veranstalter seinen Sitz hat und welches Recht konkret anwendbar ist.
• Bei Einzelbuchungen von Hotels: 
  Es kommt auf die Gerichtsstandvereinbarung an. Wenn keine vorhanden ist, ist eine Klage am Gerichtsstandort des Hotels unter Anwendung des Rechts des Urlaubslandes möglich. Hat im Anwendungsbereich der EuGVVO z.B. ein italienisches Hotel in Österreich geworben, ist eine Klage am Wohnsitz des/der VerbraucherIn, unter Anwendung des KSchG möglich.
• Buchungen  bei  Fluglinien, die ihren Sitz innerhalb der EU haben:
  Es ist die Fluggastrechteverordnung der EU anwendbar. Eine Klage ist entweder am Ziel- oder Abflughafen möglich.
• Buchungen bei Fluglinien, die ihren Sitz außerhalb der EU haben:
  Es ist das Montrealer Abkommen anwendbar. Gemäß der hier geltenden Bestimmungen ist eine Klage entweder am Sitz der Fluglinie oder am Zielflughafen möglich.

 

Soll ich sofort eine Klage einreichen, oder zuerst Hotel bzw. ReiseveranstalterIn kontaktieren?

 

Voraussetzung für die erfolgreiche Geltendmachung ist eine ausführliche Dokumentation der Mängel – machen Sie unbedingt Fotos am Urlaubsort, Lärmbelästigungen lassen sich mittels Audiodatei dokumentieren. Tauschen Sie mit anderen Urlaubsgästen Telefonnummern aus – diese können wichtige ZeugInnen in einem späteren Prozess sein.

Anhand der vorher erwähnten Wiener Liste legen Sie die Höhe der Entschädigung fest. Diese machen Sie sofort nach Ihrer Rückkehr gegenüber dem Reisebüro geltend. Lassen Sie sich keinesfalls mit Gutscheinen abspeisen, die Preisminderung muss in bar abgegolten werden. Erst wenn das Reisebüro nicht zu einer außergerichtlichen Einigung bereit ist, sollten Sie die Klage einbringen.

 

Wie verhalte ich mich bei Unfällen im Ausland?

Kommt es zu einem bloßen Sachschaden reicht es, den Europäischen Unfallbericht auszufüllen und die Versicherungsdaten auszutauschen. Bei einem Personenschaden sollte auf jeden Fall die Polizei gerufen werden. Dokumentieren Sie die Endstellung der Fahrzeuge und die Unfallörtlichkeit mittels Fotos. Lassen Sie sich Namen und Adressen von ZeugInnen geben.

 

Wie verhalte ich mich bei Verkehrsstrafen im Ausland?

Sich vor dem Urlaub über die Verkehrsbestimmungen im Urlaubsland zu informieren, sollte Teil der Urlaubsvorbereitungen sein. Ausländische Strafzettel können einem nämlich durchaus nachreisen: Strafen (aus EU-Ländern) über EUR 70,- können auch im Inland vollstreckt werden, Strafen aus Deutschland bereits ab EUR 25,-.
Mitunter ist die Strafe auch mit einem Punkteeintrag im örtlichen Führerscheinregister verbunden, bei entsprechender hoher Punkteanzahl ist mit einem Fahrverbot zu rechnen. In diesem Fall sollten Sie auf jeden Fall juristischen Rat einholen.

 

Reisen trotz Reisewarnungen, welche Konsequenzen kann es geben?

Eine Reisewarnung ist eine offizielle Empfehlung, Reisen in ein bestimmtes Land oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu unternehmen oder abzubrechen. Gründe für eine Reisewarnung können instabile politische oder gesellschaftliche Verhältnisse oder Naturkatastrophen sein, die eine unmittelbare Bedrohung für die Reisenden darstellen.
Das kann dazu führen, dass Ihnen im Notfall die österreichische Botschaft vor Ort nur wenig behilflich sein kann.

Die aktuellen Reisewarnungen erfahren Sie beim Aussenministerium, dort erhalten Sie auch alle wichtigen Informationen, die Sie benötigen, wenn Sie trotz Reisewarnung ihre Reise antreten möchten.

 

Habe ich als Bahnreisende/r Ansprüche bei Verspätung meines Zuges?

Seit 3.12.2009 gilt in Österreich die EU-Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste. Jetzt müssen BahnbetreiberInnen bei Verspätungen über 60 min ihren Fahrgästen 25% des Fahrpreises rückerstatten, bei über 2-stündiger Verspätung im internationalen Verkehr sogar 50%.
Bei Verspätungen von mehr als einer Stunde muss die Bahn auch Erfrischungen und Mahlzeiten bereitstellen, sofern diese verfügbar oder vernünftigerweise organisierbar sind. Versäumt der Bahngast den letzten Anschlusszug, müssen auch Kosten für das Taxi (bis EUR 50,-) bzw. ein Hotel (bis EUR 80,-) gegen Vorlage der Rechnung ersetzt werden. Die Untergrenze für eine auszuzahlende Entschädigung ist je nach Bahnunternehmen unterschiedlich.
 
Das Eisenbahnunternehmen hat dem Fahrgast auf dessen Verlangen den versäumten Anschluss, den Ausfall oder die Verspätung des Zuges zu bescheinigen.
 
Keine Entschädigung ist vorgesehen, wenn die Zugverspätung bzw. der Ausfall auf Verschulden eines Reisenden, eines Dritten oder auf Naturkatastrophen zurückzuführen ist.

 

Dürfen Minderjährige alleine verreisen

Gesetzliche VertreterInnen (Mutter, Vater etc.) von Minderjährigen können deren Aufenthaltsort bestimmen. Sie können daher auch festlegen, ob das Kind alleine verreisen darf oder nicht.
Damit es im Ausland keine Probleme gibt, sollte der/die Minderjährige jedoch nachweisen können, dass er/sie überhaupt eine entsprechende Erlaubnis der erziehungsberechtigten Person hat. Am besten geeignet dafür ist eine sogenannte Reisevollmacht.
 
Weitere Informationen dazu finden Sie auf unserem Unternehmensblog.

Als D.A.S. Kundin/Kunde können Sie sich Informationen zu diesem Thema sowie eine Reisevollmacht für Minderjährige auch per E-Mail anfordern. Schreiben Sie  dazu einfach eine E-Mail an: marketing@das.at. Bitte vergessen Sie nicht Ihre Adresse und Ihre Polizzennummer anzugeben.

Diebstahl im Urlaub

Wenn man als Urlaubsgast im Hotel oder in der Pension bestohlen wird, kann man vom Gastwirt Schadenersatz verlangen. Dieser haftet unbeschränkt, wenn er oder einer seiner Leute den Schaden verschuldet haben oder wenn der Gegenstand zur Verwahrung (z.B. im Safe) übernommen wurde. Ansonsten haftet der Gastwirt nur bis zu € 1100,- , bei Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten nur bis zu € 550,-.

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