COVID-19: FAQ zum Coronavirus

Generell sind Arbeitnehmer selbst dafür verantwortlich, dass ihre Kinder betreut sind. Der Arbeitgeber kann hier nicht einfach „belangt“ werden.

Wenn Ihr Kind erkrankt ist und durch Sie betreut werden muss, gelten weiterhin die Regelungen zur Pflegefreistellung. Da die Großeltern durch das Coronavirus stärker gefährdet sind, kommen diese in der jetzigen Situation als Betreuungspersonen nicht in Frage. 

Ist Ihr Kind gesund und muss zuhause betreut werden, da die Schulen geschlossen sind, gelten allerdings andere Regeln. Sich in diesem Fall einfach krank zu melden ist nicht sinnvoll! Denn das würde den Tatbestand der Täuschung erfüllen. Im Extremfall kann ein solches Fehlverhalten zur Kündigung führen.

Folgende Möglichkeiten haben Sie, um Arbeit und Kinderbetreuung zu vereinbaren: 

1.    Wenn die Schule Ihres Kindes aufgrund behördlicher Anordnung unter Quarantäne gestellt wurde, liegt ein temporärer persönlicher Dienstverhinderungsgrund des Arbeitnehmers vor. Der Arbeitgeber muss Ihnen weiterhin Entgelt in voller Höhe bezahlen – allerdings nur eine bzw. maximal zwei Wochen lang. Voraussetzung ist, dass Ihr Kind in einem Alter ist, das die Betreuung erfordert. 

2.   Nach dem neuen COVID-19 Maßnahmengesetz der Bundesregierung kann auch Sonderurlaub vereinbart werden. Dafür bedarf es aber der Zustimmung des Arbeitgebers. Wenn der Arbeitgeber einverstanden ist, dann ist dieser Sonderurlaub nicht vom normalen Urlaub abzuziehen. 
Sie können bis zu drei Wochen Sonderurlaub mit dem Arbeitgeber vereinbaren. Das Gesetz gilt vorerst nur bis zum 31. Mai 2020.

Achtung: Sonderurlaub in dieser Form gibt es nicht für versorgungskritische Berufe!

3.    Sofern Sie keine regulären Urlaubstage übrig haben, können Sie auch unbezahlten Sonderurlaub nehmen. 
Für diese Lösung ist eine Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber notwendig. 

4.    Eine weitere Möglichkeit ist, sich über Gleitzeitkonten freie Tage zu nehmen, um die Kinderbetreuung zu gewährleisten. 

Für alle Fälle gilt: Suchen Sie zeitnahe das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber, um eine für Sie passende Lösung zu finden! 

Update: Am 18.Mai werden Volksschulen und Unterstufenklassen im Schichtbetrieb wieder „hochgefahren“. Daraus können sich neue Betreuungsprobleme für Kinder berufstätiger Eltern ergeben, zumal auch ein bis dahin geltendes Homeoffice oder eine Kurzarbeit ausgelaufen sein könnten. Ob die Schule geeignete Betreuungsleistungen anbieten kann, ist ebenfalls zu berücksichtigen. Die Regierung empfiehlt derzeit den Arbeitgebern – dort wo es möglich ist – betreuungspflichte Eltern im Homeoffice zu belassen.

Eine Kündigung kann nicht immer verhindert werden. Denn grundsätzlich muss der Arbeitgeber keine Gründe nennen, um einen Mitarbeiter zu kündigen. Kündigungsfristen und Kündigungstermine müssen aber in jedem Fall eingehalten werden.

In speziellen Einzelfällen kann die Kündigung auch angefochten werden. In der aktuellen Lage ist aber zweifelhaft, ob eine Anfechtung bei wirtschaftlichen Problemen erfolgsversprechend ist.
 

• Lassen Sie sich nicht auf eine einvernehmliche Auflösung Ihres Arbeitsverhältnisses ein. Dagegen kann nachträglich nämlich nicht mehr vorgegangen werden.
• Viele Firmen werden die Möglichkeit der Kurzarbeit in Anspruch nehmen. Fragen auch Sie Ihren Arbeitgeber danach. Verweigert Ihr Chef diese Variante, achten Sie im Falle einer einvernehmlichen Auflösung darauf, dass Ihnen in der Vereinbarung alle Ihnen zustehenden Ansprüche (Provisionen, Urlaub etc.) zugesichert werden.
• Wenn möglich, bitten Sie um eine schriftliche Wiedereinstellungsvereinbarung.

Tipp: Bevor Sie irgendetwas unterschreiben, suchen Sie Rat bei einem Arbeitsrechtsspezialisten. D.A.S. Kunden können sich mit all ihren Rechtsfragen und Rechtsproblemen an die Juristen der D.A.S. Rechtsberatung wenden.  

Eine Wiedereinstellungsvereinbarung verpflichtet Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur späteren Fortführung des Arbeitsverhältnisses. Daneben gibt es noch die Wiedereinstellungszusage, die nur den Arbeitgeber bindet.

Achtung: Verlangen Sie jedenfalls eine schriftliche Vereinbarung!

Die Vereinbarung sollte folgende Punkte enthalten:
 

• Genaues Datum der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
• Art die Auflösung (z.B. einvernehmlich)
• Exakte Angaben zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses (spätester Beginn, längste Dauer der Unterbrechungszeit)
• Vereinbarung, ob und in welchem Umfang Beendigungsansprüche ausbezahlt werden sollen

Treten wirtschaftliche Schwierigkeiten aufgrund des Coronavirus auf, kann der Arbeitgeber Kurzarbeit beantragen. Dies führt zu einer Arbeitszeitreduktion des Arbeitnehmers im Ausmaß von mindestens 10 Prozent bis maximal 90 Prozent der Normalarbeitszeit. Kurzfristig ist sogar eine Reduktion um 100 Prozent möglich.

Die Kurzarbeit kann aktuell für höchstens drei Monate vereinbart werden. Wenn es die Situation verlangt, kann sie danach nochmal um drei weitere Monate verlängert werden.

Je nach ursprünglichem Bruttoentgelt erhalten die Arbeitnehmer zwischen 80 und 90 Prozent ihres bisherigen Nettoentgeltes vom Arbeitgeber ausbezahlt. Die Arbeitsstunden, die weiter im Betrieb geleistet werden, sind vom Arbeitgeber zu entlohnen. Die ausgefallenen Stunden, werden vom AMS in Form von Pauschalsätzen je Ausfallsstunde ausgeglichen.

Zwingen kann der Arbeitgeber natürlich niemanden. Einen Anspruch auf die Weiterführung der vollen Arbeitszeit hat man aber auch nicht. Man muss sich als Arbeitnehmer bewusst sein, dass man bei Ablehnung der Kurzarbeit den Arbeitsplatz ganz verlieren kann.

Falls ein Arbeitgeber auf Grund wirtschaftlicher Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Corona-Krise Kurzarbeit beantragt, hat dies auch auf die Gehälter seiner Arbeitnehmer Auswirkungen. Mitunter kann es zu Gehaltseinbußen von 10–20 Prozent kommen. 
Wenn es durch Kurzarbeit zu einer wesentlichen und längerfristigen Änderung des Nettoeinkommens kommt, kann sich das auch auf die Höhe bestehender Unterhaltsverpflichtungen (Alimente) gegenüber den Kindern auswirken. 

Eine automatische Anpassung erfolgt allerdings nicht, da die Höhe des zu leistenden Unterhalts in einem Unterhaltsverfahren vor Gericht festgelegt wird. Auf keinen Fall sollte der monatliche Betrag eigenständig reduziert werden. Sollte man von Kurzarbeit betroffen sein, empfiehlt es sich daher, eine Neuberechnung der Unterhaltshöhe vom Gericht zu veranlassen.

Das Bundeskriminalamt ruft jene Mitarbeiter, die neuerdings von zu Hause arbeiten, zur Wachsamkeit auf. Denn derzeit kommt es vermehrt zu Fällen von Online-Betrugsversuchen im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Informieren Sie sich daher über diese oder ähnliche Gefahren. 
 

Die Juristen der D.A.S. Rechtsberatung haben folgende Tipps für Sie: 

• Öffnen Sie keine Links und Anhänge in dubiosen E-Mails und geben Sie niemals Passwörter auf fremden Webseiten ein.
• Überprüfen Sie Web-Adressen von Links, die in den E-Mails angegeben werden, auf ihre Schreibweise. Über grundlegende Änderungen von Prozessen im Unternehmen wird in der Regel entweder auf der Unternehmens-Website, in Team-Sitzungen oder durch interne Newsletter informiert. 
• Sollten Sie eine Aufforderung zur Installation eines Fernzugriff-Tools für Ihr Gerät erhalten und Zweifel über die Echtheit haben, fragen Sie vorab bei der zuständigen Stelle Ihrer Firma nach.
• Behalten Sie Ihre Passwörter im Auge. Haben Sie Ihre Zugangsdaten auf einer vermeintlich unsicheren Webseite eingegeben, ändern Sie sofort das Passwort und informieren Sie die zuständige IT-Abteilung. Nur so kann ein möglicher missbräuchlicher Zugriff verhindert werden.
• Achten Sie darauf, dass die benutzten Geräte durch Firewalls und aktuelle Virenschutzsoftware geschützt sind. Auch bei mobilen Geräten ist ein ausreichender Virenschutz sowie regelmäßige Updates und Backups der relevanten Daten wichtig. 
• Sollten Sie sich mit Ihrem Rechner ins Firmennetzwerk einloggen, vermeiden Sie jede private Nutzung. Nutzen Sie für den privaten Internetkonsum jene Geräte, die Sie auch sonst privat zu Hause dafür benutzen.

Derzeit sind viele Gastronomen und Hoteliers verunsichert und wissen nicht, ob Sie eine Reduktion Ihres Mietzinses fordern können. Ob die Reduktion der Miete möglich ist, hängt von vielen Faktoren ab und ist jeweils im Einzelfall zu prüfen. 

Geschäftslokal ist überhaupt nicht mehr nutzbar
Gemäß §1104 und § 1105 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) entfällt die Verpflichtung zur Bezahlung des Mietzinses, wenn das Bestandsobjekt wegen außerordentlicher Zufälle (z. B. Seuche etc.) nicht gebraucht oder genutzt werden kann. 
Außergewöhnliche Zufälle sind laut Rechtsprechung elementare Ereignisse, die einen größeren Personenkreis treffen und vom Menschen nicht beherrschbar sind. Bei der derzeitigen Covid-19 Situation handelt es sich in der Regel um derartige außerordentliche Zustände.

Geschäftslokal ist eingeschränkt nutzbar
Ist der Gebrauch des Bestandsobjekts weiterhin eingeschränkt möglich (etwa als Lager), kann die Miete entsprechend angepasst und reduziert werden. In den meisten Fällen wird eine solche beschränkte Nutzbarkeit gegeben sein. Bei der Prüfung kommt es aber auf den Vertragszweck an. 
Eine Mietzinsminderung tritt zwar in erster Linie bei einem mangelhaften Objekt ein, sie ist aber auch bei sonstigen Beeinträchtigungen des Gebrauchsrechts möglich. 
Ob bzw. in welcher konkreten Höhe eine Minderung des Mietzinses gerechtfertigt ist, muss im Einzelfall geprüft werden.


Das gilt es jetzt zu beachten: 
 

• Prüfen Sie, welcher Verwendungszweck im Vertrag festgehalten wurde
• Kontrollieren Sie, ob sich im Mietvertrag spezielle Klauseln z. B. zur Haftungsüberwälzung oder Haftungsausschlüsse befinden
• Nehmen Sie sobald als möglich, Kontakt zum Vermieter auf und versuchen Sie, sich zu einigen
• Falls eine Einigung (Reduzierung oder Stundung) getroffen wird, halten Sie die Vereinbarung auf jeden Fall schriftlich (!) fest. Ob Sie sich hier auch (alternativ) auf einen „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ gestützt werden kann, ist aus heutiger Sicht juristisch noch umstritten.

Achtung: Bitte reduzieren Sie die Mietzinszahlung nicht eigenmächtig. Im Zweifel sollten Sie die Miete unter „Vorbehalt der rechtlichen Prüfung und Rückforderung“ in voller Höhe bezahlen. Im schlimmsten Fall droht Ihnen sonst eine Zins- oder Räumungsklage, die hohe Kosten verursachen kann. 

Vieles derzeit rechtlich noch unklar
Die derzeitige Situation ist auch für den Gesetzgeber und die Juristen neu. Bei einigen zurzeit noch gültigen Rechtsprechungen wird sich zeigen, ob diese in späterer Folge abgewandelt werden. 

Ein Beispiel dafür sind die §§1104 und 1105 ABGB. Diese enthalten Regelungen der Gefahrtragung und sind vertraglich abänderbar – soweit nicht der Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes anwendbar ist (siehe § 7 MRG).
In der bisherigen Lehre und Rechtsprechung hatten diese Regelungen wenig Bedeutung für den Mieter und die Mietzinsbefreiung oder -minderung. Für die Minderung der Miete reichte bislang § 1096 Absatz 1 Satz 2 ABGB – normale Mietzinsminderung bei Unbrauchbarkeit – aus. 
§§1104 und 1105 ABGB waren eher wichtig für die Durchbrechung der Erhaltung- und Wiederbeschaffungspflicht durch den Vermieter.

Es gilt abzuwarten, ob sich die bisher übliche Rechtsprechung durch die derzeitige Situation ändern wird. 


Haben Sie noch weitere Fragen zum Thema Mietzinsminderung? Dann lesen Sie unseren Rechtsipp von unserem D.A.S. Partneranwalt.
 

Seit Dienstag 17.03.2020 hat die Stadt Wien die bestehende Kurzparkzonenregelung zeitlich begrenzt aufgehoben. Parken ohne Parkschein ist damit erlaubt und es müssen auch nicht die sonst üblichen Abstellzeiten eingehalten werden.

Achtung: Anrainer- und Behindertenparkplätze sowie Ladezonen, Halte- und Parkverbote und die allgemein gültigen Regeln über das Abstellen eines Autos sind jedoch weiterhin zu befolgen.
Nach letzten Meldungen sind alle Landeshauptstädte diesem Beispiel bereits gefolgt. Auch Vergünstigungen von Garagenplätzen werden als Maßnahme zur Minimierung des Ansteckungsrisikos vielerorts angeboten. Auch in anderen Städten gelten nun Ausnahmeregelungen in punkto Parken. Informieren Sie sich daher vorab (am besten online) über die zur Zeit jeweils geltenden Regelungen.

Achtung: Seit 27. April 2020 ist die Überwachung der Kurzparkzonen in folgenden Landeshauptstädten wieder gültig und wird auch kontrolliert: Wien, Salzburg, Eisenstadt, Bregenz, St. Pölten. In allen übrigen Landeshauptstädten sowie zahlreichen kleineren Gemeinden wird im Laufe der kommenden Woche sowie ab 4.5.2020 wieder kontrolliert. Bitte informieren Sie sich rechtzeitig über die einzelnen an Ihrem Wohnsitz geltenden Bestimmungen! 

Alle Fitnessstudios haben auf Grund einer behördlichen Maßnahme (Erlass des Sozialministeriums) bis auf Weiteres geschlossen zu halten. Eine Entscheidung, wann Fitnessstudios und andere Sportstätten wieder geöffnet werden dürfen, wird voraussichtlich in den nächsten Tagen erfolgen.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat bereits in einer früheren Entscheidung festgestellt, dass der SARS-Virus den Tatbestand der „höheren Gewalt“ erfüllt. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass Covid-19 ebenfalls als ein Fall „höherer Gewalt“ eingestuft werden kann.

Da die Fitnessstudios somit durch eine „höhere Gewalt“ die vertraglich vereinbarte Leistung nicht zum vereinbarten Zeitpunkt erbringen können, geraten sie in den sogenannten Schuldnerverzug.

Dem Fitnessstudiobetreiber steht in diesem Zeitraum keine Bezahlung zu, da sie ihre Leistung nicht erbringen können. Bereits geleistete Beiträge können zurückgefordert werden.

Da es sich aber in Anbetracht aller Umstände dennoch um eine Ausnahmesituation handelt, empfiehlt es sich, eine einvernehmliche Lösung mit dem Betreiber zu suchen, wie z. B. durch Anhängen der versäumten Monate.
 

Das Sozialministerium hat mit einer Verordnung zum COVID-19 Maßnahmengesetz ein Betretungsverbot für alle öffentlichen Plätze angeordnet. Darüber hinaus wird die Bevölkerung ersucht, ihre sozialen Kontakte auch im privaten Bereich auf ein Minimum zu reduzieren. Es sollen nur unbedingt notwendige Kontakte gepflegt werden und nach Möglichkeit auf andere Wege der Kommunikation ausgewichen werden (z. B. Telefon und E-Mail).
 
Nach dieser Verordnung gibt es im Wesentlichen nur vier triftige Gründe bzw. Ausnahmen seinen Wohnsitz zu verlassen:
 

• Berufliche Tätigkeit
• Besorgungen von notwendigen Dingen des täglichen Lebens (z. B. Einkaufen in bestimmten Geschäften, Arztbesuch, usw.)
• Um anderen Menschen zu helfen (z. B. Erledigungen für besonders gefährdeten Gruppen)
• Bewegung im Freien alleine (z. B. laufen und spazieren gehen) oder mit Familienmitgliedern die im selben Haushalt leben

Dies gilt beispielsweise auch für Behördenwege, die nicht im Zusammenhang mit beruflichen Tätigkeit unbedingt notwendig sind. Viele Behördenwege können allerdings auch online mit der Bürgerkarte erledigt werden. Unternehmen können und sollten auf das Unternehmerserviceportal (UPS) zurückgreifen.
 
Allgemein gilt, dass der Wohnsitz nur dann verlassen werden sollte, wenn es unbedingt notwendig ist und es keine Alternativen gibt.
 
Die Einhaltung der Ausgangsbeschränkungen wird von der Exekutive (in der Regel ist das die Polizei) kontrolliert. Bei einer Kontrolle müssen die wichtigen Gründe glaubhaft gemacht werden.
 
Im Zweifel, ob der Gang zur Behörde erlaubt ist, nehmen Sie vorab telefonischen oder schriftlichen Kontakt mit dieser auf. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden Sie über alle möglichen Vorgehensweisen beraten.
 

Das Pauschalreisegesetz normiert: Treten am Reiseziel oder auch in dessen unmittelbaren Umgebung unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände auf, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen, kann der Reisende kostenlos zurücktreten. Es ist keine notwendige Voraussetzung, dass es eine Reisewarnung für den Urlaubsort gibt. Der Reiseantritt muss dem Reisenden unzumutbar sein, belegbar etwa aufgrund seriöser Medienberichte. 

Der Reisebeginn muss auch zeitnah sein. Regelmäßig geht man hier von einem Zeitraum von einer Woche vorher aus. Ist der Reiseantritt noch weiter weg, wird der Reiseveranstalter, zu Recht, auf Bezahlung von Stornokosten bestehen. Hier muss jeder für sich entscheiden – sage ich die Reise schon jetzt ab und habe ich noch niedrigere Stornokosten oder warte ich ab und wenn sich die lange nicht gebessert hat kann ich kostenlos zurücktreten.

Einreiseverbote, Grenzschließungen, Flughafensperren, Ausgangssperren können als „unvermeidbare und außergewöhnliche Umstände“ angesehen werden. Das Gleiche gilt, wenn einzelne Sehenswürdigkeiten und Reiseetappen nicht mehr besucht werden können, etwa weil sie von den Behörden gesperrt worden sind.

Wenn noch Zahlungen offen sind: 
Aufgrund der derzeitigen Situation ist es ratsam, dem Vertragspartner eine schriftliche Unsicherheitseinrede zu senden. Damit kann man allfällige Teilzahlungen wegen der momentanen Umstände zurückbehalten und der Unsicherheit entgegenwirken, dass der Vertragspartner seine Leistung (doch) nicht erbringt.

So könnte Ihre Unsicherheitseinrede lauten: „Ich erkläre, dass ich den noch ausstehenden Betrag in Höhe von € … gemäß § 1052 ABGB zurückbehalte, da begründete Unsicherheiten bestehen, ob Sie Ihren Vertrag aufgrund der bestehenden und unmittelbar bevorstehenden Maßnahmen, die zum Schutz vor Verbreitung des Coronavirus ergriffen worden sind, einhalten können.“

Auch der Reiseveranstalter hat das Recht, bei Vorliegen von unvermeidbaren und außergewöhnlichen Umständen vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten – wenn er an der Vertragserfüllung gehindert ist. Diese Entscheidung muss er unverzüglich, spätestens vor Reisebeginn bekannt geben. Es sind dem Reisenden dann unverzüglich alle geleisteten Zahlungen binnen 14 Tagen zu erstatten.
 

Ändert der Reiseveranstalter vorab wesentliche Eigenschaften der Pauschalreise, kann der Reisende den Änderungen zustimmen oder kostenlos vom Vertrag zurücktreten. Eine weitere Möglichkeit ist, dass der Reisende eine angebotene Ersatzreise annimmt.

Können erhebliche Teile der vereinbarten Reiseleistung nicht vertragsgemäß erbracht werden, kann der Veranstalter angemessene Vorkehrungen zur Fortsetzung der Reise anbieten. Diese müssen gleich- oder höherwertig sein als die ursprünglich vereinbarte Leistung. Dem Reisenden dürfen dadurch keine Mehrkosten entstehen.

Sind solche Vorkehrungen nicht machbar und ist die Beförderung Bestandteil der Reise, hat der Veranstalter für die unverzügliche Rückbeförderung zu sorgen. 
Wieder gilt: Der Rücktransport muss mit einem gleichwertigen Beförderungsmittel und ohne Mehrkosten erfolgen.

Ist die im Pauschalreisevertrag vereinbarte Rückbeförderung des Reisenden aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände nicht möglich, so hat der Reiseveranstalter die Kosten für die notwendige Unterbringung des Reisenden zu tragen. Das gilt aber maximal für drei Nächte. Nach Möglichkeit muss es sich außerdem um eine gleichwertige Kategorie der Unterbringung handeln. 
 

Wenn ein Flug nicht über einen Reiseveranstalter gebucht wird, gilt die Reise als Individualreise. Im Falle einer Stornierung des Fluges durch die Fluglinie kann der Fluggast gemäß Fluggastrechte-Verordnung der EU entweder die Kosten für den Flug zurückverlangen oder den Flug auf ein anderes Datum umbuchen lassen. 

Ein von der Fluglinie angebotener Gutschein muss nicht akzeptiert werden, da der Kunde dann das Risiko trägt, dass die Fluglinie insolvent wird und der Gutschein nicht mehr eingelöst werden kann.

Die gemäß Art. 5 Abs. 3 der oben genannten Verordnung zustehenden weiteren Ausgleichszahlungen in Höhe von 250 bis 600 Euro (die Höhe ist abhängig von der Distanz des Abflugs- zum Zielflughafen) stehen allerdings nicht zu, wenn die Annullierung auf außergewöhnliche Fälle zurück zu führen ist. Die Coronavirus Pandemie stellt so einen außergewöhnlichen Umstand dar.

Sofern ein Fluggast den Flug seinerseits storniert, kommt die oben genannte Regel nicht zur Anwendung. Dann gelten die jeweiligen Stornobedingungen.
 

Wenn ein Flug nicht über einen Reiseveranstalter gebucht wird, gilt die Reise als Individualreise. Im Falle einer Stornierung des Fluges durch die Fluglinie kann der Fluggast gemäß Fluggastrechte-Verordnung der EU entweder die Kosten für den Flug zurückverlangen oder den Flug auf ein anderes Datum umbuchen lassen. 

Ein von der Fluglinie angebotener Gutschein muss nicht akzeptiert werden, da der Kunde dann das Risiko trägt, dass die Fluglinie insolvent wird und der Gutschein nicht mehr eingelöst werden kann.

Die gemäß Art. 5 Abs. 3 der oben genannten Verordnung zustehenden weiteren Ausgleichszahlungen in Höhe von 250 bis 600 Euro (die Höhe ist abhängig von der Distanz des Abflugs- zum Zielflughafen) stehen allerdings nicht zu, wenn die Annullierung auf außergewöhnliche Fälle zurück zu führen ist. Die Coronavirus Pandemie stellt so einen außergewöhnlichen Umstand dar.

Sofern ein Fluggast den Flug seinerseits storniert, kommt die oben genannte Regel nicht zur Anwendung. Dann gelten die jeweiligen Stornobedingungen.

Durch die weltweite Corona-Krise gibt es in vielen Ländern Urlauber, die nicht ausreisen dürfen und somit an ihrem Urlaubsort feststecken. Viele stellen sich daher die Frage, wer die Kosten für die zusätzlichen Nächtigungen trägt.

Pauschalreisen
Bei Pauschalreisen besteht gegenüber dem Reisenden eine beschränkte Beistandspflicht. Sollte es aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände (z. B. Quarantäne durch das Coronavirus) nicht möglich sein, abzureisen, muss der Reiseveranstalter die notwendigen Kosten für drei Übernachtungen tragen. 
Diese Kostenbeschränkung gilt jedoch nicht für Personen mit eingeschränkter Mobilität und deren Begleitpersonen, für Schwangere, für unbegleitete Minderjährige und für Personen, die besondere medizinische Betreuung benötigen. Bei diesem Personenkreis muss der Reiseveranstalter die gesamten Übernachtungskosten bis zu einer sicheren Abreise übernehmen. Voraussetzung ist aber, dass der Reiseveranstalter mindestens 48 Stunden vor Beginn der Pauschalreise über die besonderen Bedürfnisse dieser Personen informiert wurde.

Individualreisen
Für Individualreisen gibt es keine derartigen Regelungen.
Grundsätzlich muss der Reisende selbst für die Kosten der zusätzlichen Übernachtungen aufkommen. Da die Quarantäne von Staaten (somit hoheitlich) verhängt wird, ist es aber denkbar, dass der jeweilige Staat die zusätzlichen Kosten übernehmen muss. 

Ob der Reisende die Kosten letztendlich aber selbst tragen muss, hängt vom Recht des jeweiligen Staates ab, der die Quarantäne verhängt hat. In Österreich ist die Rechtslage hierzu noch ungeklärt. 

In jedem Fall empfiehlt es sich, den Reiseveranstalter oder Hotelbetreiber zur Übernahme der Kosten aufzufordern bzw. die Rechnung mit dem schriftlichen Vermerk „unter Vorbehalt der rechtlichen Klärung“ zu bezahlen.

Da eine Rückreise während aufrechter Quarantäne faktisch nicht möglich ist, handelt es sich arbeitsrechtlich um einen Dienstverhinderungsgrund. Das heißt, dass das Fernbleiben von der Arbeit entschuldigt ist. Es muss somit kein weiterer Urlaub genommen werden und das Entgelt steht dem Arbeitnehmer weiterhin zu.

Aufgrund der verhängten Ausgangsbeschränkungen nutzen viele Österreicherinnen und Österreicher vermehrt Streamingdienste, um sich Filme und Serien über das Internet anzusehen.

Bei der Auswahl der Streamingplattformen ist aber Vorsicht geboten. Denn schon vor der Coronakrise haben die D.A.S. Juristen vermehrt mit betrügerischen Streamingdiensten zu tun gehabt, die von den Nutzern Geld verlangen, ohne eine Leistung erbracht zu haben.

Im Internet finden sich verschiedenste dubiose Anbieter, die Webseiten mit gleichem Erscheinungsbild und Inhalt betreiben. Viele dieser Seiten erwecken den Eindruck, dass das Streamen von aktuellen Filmen und Serien kostenlos ist. Für die Nutzung der Dienste ist eine Registrierung erforderlich.

Allerdings kann das in Aussicht gestellte Angebot vielfach gar nicht genutzt werden. Nach einer fünftägigen Testphase erhalten die Kunden dann eine Zahlungsaufforderung über 238,80 Euro, 358,80 Euro oder 359,88 Euro für ein vermeintlich abgeschlossenes Jahresabo.

Eine umfangreiche Auflistung dieser Seiten (die laufend aktualisiert wird) findet sich unter dem Link: www.watchlist-internet.at/liste-streaming-plattformen.

Wurden Sie bei der Anmeldung nicht eindeutig über alle Kosten und die Vertragsdauer informiert, kommt kein gültiger Vertrag zustande! Erhalten Sie vor Ablauf der Testphase keine Information über die bevorstehende Vertragsverlängerung, läuft der Vertrag aus. In beiden Fällen besteht keine Zahlungspflicht.

Nach der Anmeldung und nach Ablauf der kostenlosen Testphase müssten Sie außerdem jeweils Informationen über Ihr Rücktrittsrecht und ein Muster-Widerrufsformular erhalten. Ist das nicht der Fall, können Sie den Vertrag kostenlos widerrufen.

Ganz allgemein besteht selbstverständlich auch keine Zahlungspflicht, wenn die angebotene Leistung – das Streamen von Serien und Filmen – nicht funktioniert.

Achtung: Einige unserer D.A.S. Kunden berichten von Mahnungen, aufdringlichen Telefonanrufen und sogar der Androhung von Pfändung, wenn der geforderte Betrag nach der kostenlosen Testphase nicht bezahlt wird. Lassen Sie sich hiervon keinesfalls einschüchtern. Diese Zahlungsaufforderungen sind nicht korrekt und kommen teilweise von Inkassounternehmen oder vermeintlichen Rechtsanwaltskanzleien, die gar nicht existieren.
 

Ja, denn durch das zweite COVID-19-Maßnahmengesetz kommt es momentan zu Änderungen bei der Zustellung von Briefen, die von Gerichten oder Verwaltungsbehörden verschickt werden (Art 27: § 26a Zustellgesetz). Für diese wäre früher eine Unterschrift des Empfängers notwendig gewesen.
Ein behördlicher Brief gilt derzeit als zugestellt, wenn er in der für die Abgabestelle bestimmten Abgabeeinrichtung (z. B. Briefkasten, Hausbrieffach, Briefeinwurf etc.) eingelegt oder an der Abgabestelle (z. B. Wohnung, Betriebsstätte, Arbeitsplatz) zurückgelassen wird.

Verständigung über Zustellung
Soweit dies ohne Gefährdung der Gesundheit des Zustellers möglich ist, muss der Empfänger durch schriftliche, mündliche oder telefonische Mitteilung über die Zustellung verständigt werden. Eine schriftliche Verständigung kann z. B. an der Eingangstüre angebracht werden. Eine mündliche Verständigung ist über eine Gegensprechanlage oder durch Einhalten des vorgeschriebenen Abstands möglich. Wird man nicht über die Zustellung verständigt, liegt ein Zustellmangel vor. 
Ist der Empfänger nicht vor Ort, muss eine andere Person – von der angenommen werden kann, dass sie mit dem Empfänger in Verbindung treten wird – auf eine dieser Arten über die Zustellung verständigt werden. Eine Unterschrift des (Ersatz-) Empfängers zum Nachweis der Übernahme ist derzeit aber auch nicht nötig.

Falls man nicht Zuhause ist
Sollte der Empfänger nicht Zuhause sein, so kann er logischerweise auch nicht über die Zustellung informiert werden. In diesem Fall gilt der Brief erst einen Tag nach der Rückkehr des Empfängers in seine Wohnung oder Betriebsstätte als zugestellt. 
Falls Zweifel bestehen, ob der Brief tatsächlich beim Empfänger angekommen ist, ist die Zustellung wie bisher vom Absender nachzuweisen.

Dauer der neuen Regelung 
Aufgrund der beschlossenen Ausgangsbeschränkungen gibt es derzeit keinerlei Gerichtsverfahren. Auch die Fristen in der Justiz und in Verwaltungsverfahren für Beschwerden, Einsprüche etc. sind im Moment ausgesetzt. 
Die neue Regelung für die unterschriftslose Zustellung behördlicher Briefe gilt solange wie die Verfahren unterbrochen sind. Derzeit ist geplant, dass die Behörden und Gerichte mit 1. Mai wieder ihre Arbeit aufnehmen.
 

Wegen der Coronakrise sind viele Menschen arbeitslos geworden und haben mit finanziellen Sorgen zu kämpfen. 

Für Mietzinszahlungen, die im Zeitraum 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 fällig werden gilt Folgendes:

Gerät der Mieter mit der Miete oder einem Teil davon in Verzug, weil seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Folge der COVID-19-Pandemie erheblich beeinträchtigt ist, so hat der Vermieter kein Recht, die Wohnung aus diesem Grund zu kündigen. 

Achtung: Aus anderen Gründen kann die Wohnung weiterhin gekündigt werden. 

Bis zum Ablauf des 31. Dezembers 2020 kann der Zahlungsrückstand vom Vermieter nicht gerichtlich eingefordert oder aus einer vom Mieter entrichteten Kaution abgedeckt werden.

Wichtig zu beachten ist, dass trotz dieser Regelung für die nichtbezahlte Miete Verzugszinsen in Höhe von maximal vier Prozent verlangt werden können. 

Diese Regelungen sind auf alle Mietverträge für Wohnungen anzuwenden. Unabhängig davon, ob die Wohnung in den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes fällt oder nicht.
 

Durch die Corona-Krise sind viele Menschen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Mit dem vierten COVID-19-Gesetz hat das Parlament einige Bestimmungen geschaffen, die diesen bedauerlichen Umstand abfedern sollen.

Mit § 2 dieses Gesetzes wird die Fälligkeit von Zahlungen bei Kreditverträgen verschoben. Erfasst sind u.a. Forderungen aus Verbraucherkrediten, die vor dem 15. März 2020 geschlossen wurden und zwischen dem 01. April 2020 und 30. Juni 2020 fällig werden. Diese werden für die Dauer von drei Monaten gestundet. Unter Verbraucherkrediten sind zum Beispiel Wohnkredite, aber auch Kontoüberziehungen zu verstehen.
Wichtig ist hier zu bedenken, dass eine Stundung die Fälligkeit der Zahlung nur verschiebt, diese aber nicht zur Gänze wegfällt.

Die Zahlungsschwierigkeiten müssen durch die Folgen der COVID-19-Pandemie entstanden sein und den angemessenen Lebensunterhalt gefährden: Dem Kreditnehmer muss die Erbringung der geschuldeten Leistung unzumutbar sein.
Für die Dauer der Stundung befindet man sich nicht in Verzug und es fallen während dieser Zeit auch keine Verzugszinsen an. Sollten die Forderungen allerdings weiterhin beglichen werden, dann gilt die Stundung nicht. 

Eine Kündigung des Kreditgebers wegen Zahlungsverzugs oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse ist bis zum Ablauf der Stundung ausgeschlossen. Es ist aber möglich, abweichende Regelungen zu treffen. Der Kreditgeber soll den Kreditnehmer hierüber in einem Gespräch informieren und ihm mögliche Unterstützungsmaßnahmen anbieten.

Die Abweichungen dürfen für den Kreditnehmer aber nicht schlechter sein als die gesetzlichen Bestimmungen. 

Kommt es zu keiner einvernehmlichen Regelung für den Zeitraum nach dem 30. Juni 2020, verlängert sich die Vertragslaufzeit um drei Monate und die Fälligkeit der vertraglichen Leistung wird um diese Frist hinausgeschoben.

Achtung: Für Finanzierungsleasing gilt dieses Stundungsrecht nicht. Hier gibt es allerdings Sonderregelung zur Höhe der zulässigen Verzugszinsen. Für die konkreten Bestimmungen raten wir an, sich mit der Bank in Verbindung zu setzen. 
 

Viele Hochzeitspaare fragen sich derzeit, ob sie Stornokosten für ihre abgesagte Hochzeit bezahlen müssen. Die Juristen der D.A.S. Rechtsberatung geben Auskunft. 

Dienstleister, die aufgrund behördlicher Anordnung ihre beauftragte Dienstleistung nicht erbringen können, dürfen keine Stornogebühren verlangen. 
Derzeit sind große Feiern untersagt. Somit fällt auch die Geschäftsgrundlage für den Vertrag mit den beauftragten Firmen weg. Brautpaare müssen daher keine Stornokosten bezahlen!

Achtung: Schwieriger ist die Situation, wenn die Hochzeit im kleineren Rahmen stattfinden kann. Eine kostenlose Stornierung wäre hier vermutlich nicht möglich, sofern der Vertragspartner seiner vertraglichen Leistung auch in der jetzigen Situation nachkommen kann. Bei der rechtlichen Beurteilung kommt es aber immer auf den Einzelfall an. 

Auch bereits erbrachte Leistungen wie z. B. die Maßanfertigung des Hochzeitsoutfits müssen bezahlt werden. Diese Dienstleistungen und Sachen können auch bei einer späteren Hochzeit verwendet werden. Im Falle einer bestellten Hochzeitstorte kommt es bei der Stornierung darauf an, wie lange es noch zur Hochzeit ist. Sollte die Torte bereits produziert worden sein, so muss man diese Leistung auch bezahlen. 

Da laufend neue Vorgaben seitens der Regierung zu erwarten sind, herrscht bei vielen Brautpaaren rechtliche Unsicherheit. D.A.S. Kunden können sich bei Rechtsfragen zu ihrer bevorstehenden Hochzeit an die D.A.S. Rechtsberatung unter 0800 386 300 wenden. 
 

Das Urlaubsgesetz sieht vor, dass ein Urlaub zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich zu vereinbaren ist. Aufgrund der Coronakrise kam es aber zu einer (vorübergehenden) Gesetzesänderung. 

Arbeitgeber sind nun berechtigt, den Verbrauch von Urlaub und Zeitguthaben zu verlangen. 
Mitarbeiter müssen maximal zwei Wochen aus dem laufenden Urlaubsjahr konsumieren. Zusätzlich kann noch der Verbrauch von sechs Urlaubswochen aus dem Anspruch des Vorjahres verlangt werden. 
Insgesamt können also acht Wochen Urlaub einseitig angeordnet werden.

Voraussetzung ist, dass der Betrieb von den Maßnahmen, die aufgrund von COVID-19 durch die Regierung verhängt wurden, mittelbar oder unmittelbar betroffen ist.

Achtung: Diese Regelungen sind für Betriebe, in denen Kurzarbeit eingeführt wurde, nicht gültig.
 
Die Gesetzesänderung gilt von 15. März 2020 bis 31. Dezember 2020.

Derzeit beantworten die Juristen der D.A.S. Rechtsberatung sehr viele Anfragen von Kunden, die Strafverfügungen durch die Polizei erhalten haben. Grund ist häufig ein Treffen mit Freunden und Bekannten in der Öffentlichkeit. 

Ob eine Strafverfügung gerechtfertigt ist oder nicht, kommt immer auf den konkreten Einzelfall an. 
Rechtsgrundlage für die Verhängung einer Strafe ist das COVID-19-Maßnahmengesetz in Verbindung mit der dazu ergangenen Verordnung. 

Im Gesetz und der Verordnung wird davon gesprochen, dass das Betreten „öffentlicher Orte“ verboten ist. Unklar ist derzeit aber noch, ob dieses Verbot nicht zu ungenau geregelt ist. Falls doch, wäre eine Bestrafung nicht möglich, da es keine rechtlich gültige Grundlage dafür gibt. 

Abgesehen davon sieht die Verordnung eine Strafe von bis zu 3.600 Euro vor. Eine Mindeststrafe ist nicht vorgesehen. 
Es kommt daher auf die konkreten Umstände an, ob eine Geldstrafe verhängt wird oder die Polizei nur eine Verwarnung ausspricht. 

Achtung: Gegen eine solche Strafverfügung kann ein Einspruch nur innerhalb der offenen Frist in vollem Umfang gemacht werden. Kontaktieren Sie als D.A.S. Kunde daher möglichst rasch die Juristen der D.A.S. Rechtsberatung, damit diese Ihren Fall überprüfen können. 
 

Bei öffentlichen Schulen fallen derzeit keinerlei Kosten an. Für Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht gelten aber andere Regeln da ein privater Schulvertrag geschlossen wurde. 
Ob weiterhin Schulgeld (abzüglich Essens- und Betreuungsanteil) bezahlt werden muss oder nicht, hängt also vom Vertrag ab. Eventuell enthält dieser Klauseln, die in der derzeitigen Situation angewandt werden können. 

Prüfen Sie am besten nach, ob Ihr Schulvertrag entsprechende Vereinbarungen enthält. 

Tipp: Sinnvoll ist, mit der Direktion bzw. dem Schulerhalter und der Elternvertretung eine gemeinsame Lösung zu finden. Die Vereinbarung sollte zu Beweiszwecken auch schriftlich festgehalten werden. 
 

Ob Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Krise durch die abgeschlossene Betriebsunterbrechungsversicherung gedeckt sind, kommt auf die konkreten Versicherungsbedingungen an. Es gibt aber durchaus Klauseln, die auch im Falle der Corona-Pandemie einen Versicherungsschutz ermöglichen. 

Dieser ist aber häufig nur gegeben, wenn eine Krankheit der versicherten Person vorliegt oder eine individuelle behördliche Quarantäne gegen die versicherte Person bzw. die leitende Person verhängt wurde. Eine Infektion mit dem Coronavirus würde diese Voraussetzung erfüllen. 

Versicherungsschutz besteht nicht, wenn der Betrieb wegen generellen behördlichen Verkehrsbeschränkungen oder Betretungsverboten unterbrochen werden muss. 

Tipp: Versicherungen bieten aktuell vermehrt kleinere Kulanzbeiträge an. Es macht daher durchaus Sinn, bei der jeweiligen Versicherung den Fall zu melden.
 

Seit 28. April 2020 gilt das Kunst, -Kultur- und Sportsicherungsgesetz. Dieses gilt für Veranstaltungen, die zwischen 13. März 2020 und 31. Dezember 2020 stattfinden bzw. stattfinden hätten sollen und die aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden mussten.

Bis zu einem Betrag von 70 Euro kann der Veranstalter dem Besucher statt der Rückzahlung des Ticketpreises einen Gutschein über diesen Betrag ausstellen.
Liegt der Ticketpreis zwischen 70 und 250 Euro, kann bis zum Betrag von 70 Euro ein Gutschein ausgestellt werden. Die Differenz auf bis zu 250 Euro muss ausbezahlt werden.

Bei zu erstattenden Beträgen von mehr als 250 Euro muss der Veranstalter 180 Euro auszahlen. Für den darüberhinausgehenden Betrag darf ein Gutschein ausgestellt werden.

Wird ein Gutschein bis zum 31. Dezember 2022 nicht eingelöst, muss der Veranstalter den Wert des Gutscheines nach Aufforderung durch den Gutscheininhaber unverzüglich ausbezahlen.

Beispiel: Das Konzert für 26. Juni 2020 wurde abgesagt, die Tickets haben 120 Euro gekostet. Der Veranstalter kann einen Gutschein in Höhe von 70 Euro ausstellen, die restlichen 50 Euro müssen ausbezahlt werden.