Covid-19: Impfpflicht

Eine mögliche Impfpflicht gegen das Coronavirus ist aktuell ein sehr umstrittenes und viel diskutiertes Thema. Klar ist bereits, dass es keine generelle Impfpflicht gegen das Coronavirus in Österreich geben wird. Es könnte allerdings zu Einschränkungen für Nicht-Geimpfte kommen.

Die D.A.S. Juristen schildern die rechtliche Perspektive einer etwaigen Impfpflicht und welche Konsequenzen diese auf bestimmte Lebensbereiche hätte. 

Für alle nachstehenden Aussagen gilt, dass es momentan zur Impfung und deren Wirkungsweise noch weitere gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse benötigt. Klar ist allerdings, dass durch eine Impfung weniger Menschen an Covid-19 erkranken und Ausbrüche milder verlaufen.

Inhaltsverzeichnis

• Ist eine Impfpflicht rechtlich möglich?
• Können bei Impfverweigerung Sanktionen drohen?
• Wer haftet bei etwaigen Impfschäden?
• Dürfen Unternehmen Nicht-Geimpften den Zugang verwehren?
• Dürfen Arbeitgeber eine Impfung für Mitarbeiter vorschreiben?
• Wäre eine Kündigung oder Entlassung bei Impfverweigerung zulässig​?
• Muss ich bei einem Bewerbungsgespräch meinen Impfstatus bekanntgeben?

Ist eine Impfpflicht rechtlich möglich?

In Österreich gibt es keine generelle Impfpflicht, sondern nur Empfehlungen für bestimmte Impfungen. Eine solche Empfehlung wurde auch für die Corona-Schutzimpfung ausgesprochen.

Vor Einführung einer Impfpflicht müsste ein entsprechendes Gesetz erlassen werden. Eine Impfpflicht würde mehrere Eingriffe in die Grundrechte bedeuten. Diese könnten durch den Schutz der Gesundheit rechtlich gerechtfertigt werden. Nach unserer Verfassung wäre daher eine verhältnismäßig ausgestaltete und nach Krankheiten differenzierende gesetzliche Impfpflicht möglich.
 

Können bei Impfverweigerung Sanktionen drohen?

Da aktuell keine generelle Impfpflicht besteht, drohen auch momentan keinerlei Sanktionen.

Bei Einführung einer Impfpflicht wären mehrere Szenarien denkbar. Es könnte eine Verwaltungsstrafe verhängt werden, wenn man der Impfpflicht nicht Folge leistet. Genauso könnte die Impfung an den Erhalt von (nicht-lebensnotwendigen) Sozialleistungen gebunden werden. Dafür müsste allerdings gewährleistet sein, dass ausreichend Impfstoff für jedermann vorhanden ist und Ausnahmen für Personen bestehen, die den Impfstoff nicht vertragen. Denkbar wären auch Regelungen, dass Nicht-Geimpfte der Zutritt zu gewissen gesellschaftlichen Einrichtungen (z.B. Stadion, Kino, …) verwehrt werden könnte. All diese Möglichkeiten sind auch davon abhängig, ob die Impfung vor der Erkrankung bzw. der Ansteckung anderer tatsächlich schützt. Dies ist nach dem aktuellen wissenschaftlichen Stand noch nicht klar.

Dem Gesetzgeber kommt in diesem Fall ein großer Gestaltungsspielraum zu.
 

Wer haftet bei etwaigen Impfschäden?

Die Regelungen zum Anspruch auf Leistungen bei Impfschäden sind im Impfschadengesetz zu finden. Nach diesem Gesetz haben jene Personen Anspruch auf staatliche Leistungen, die eine Gesundheitsschädigung durch eine mit Verordnung des Gesundheitsministeriums empfohlene Impfung erlitten haben. Die Corona-Impfung fällt auch darunter. Wichtig hierbei ist, dass die Impfung in Österreich verabreicht wurde. Je nach Schweregrad des Impfschadens, der von einem Sachverständigen festgestellt wird, stehen unterschiedlich hohe staatliche Leistungen zu.

Eine persönliche Haftung von Ärzten für Impfschäden ist eher nicht anzunehmen. Eine Arzthaftung kann nur in Betracht gezogen werden, wenn ein Arzt die Impfung nicht nach den Regeln der ärztlichen Kunst („lege artis“) verabreichte.

Die Haftung der Impfstoff-Hersteller wie beispielsweise Biontech und Pfizer ist abhängig von den Verträgen, die mit den Mitgliedstaaten ausverhandelt wurden. Eine Befreiung aus der Haftung der Hersteller durch die bedingte Zulassung des Impfstoffs wurde durch die Europäische-Arzneimittel-Agentur nicht vorgesehen.
 

Dürfen Unternehmen Nicht-Geimpften den Zugang verwehren?

In Österreich herrscht die sogenannte Abschlussfreiheit. Das heißt, dass Unternehmen selbst entscheiden dürfen, ob, mit wem und worüber diese Verträge abschließen. Eine Verweigerung sollte in der Regel einer sachlichen Rechtfertigung unterliegen bzw. darf Kunden nicht gröblich benachteiligen. Hier wird von der Rechtsprechung eine Interessenabwägung zwischen den Interessen der Unternehmen und den Interessen der Kunden vorgenommen. Diese Interessenabwägung hängt auch stark davon ab, inwiefern die Impfung vor einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus schützt. Dies ist aus heutiger wissenschaftlicher Sicht noch unklar.
Nachstehend eine beispielhafte Auswahl an Unternehmen, bei denen eine etwaige Impfpflicht von Bedeutung sein kann:

Fluglinien

Bei Fluglinien wäre es beispielsweise denkbar, eine Impfung für den Transport von Passagieren vorauszusetzen. Dies könnte damit begründet werden, dass sich in einem Flugzeug viele Menschen auf engem Raum aufhalten und nur mit der Impfung gewährleistet werden kann, dass sich die Krankheit nicht ausbreitet bzw. die Allgemeinheit und das Personal von vorneherein geschützt ist.

Restaurants

Auch beim Zutritt zu Restaurants oder Bars muss eine entsprechende Interessenabwägung vorgenommen werden. Hierbei kommt es einerseits darauf an, welche gesetzlichen Vorgaben dazu bestehen und andererseits, ob die Corona-Impfung tatsächlich gegen die Ausbreitung des Coronavirus wirkt.

Unternehmen mit Monopolstellung

Unternehmen mit Monopolstellung sind vor allem Unternehmen, die Versorgungsleistungen (z.B. Eisenbahn, Post, Energieversorger, Nahversorger, usw.) anbieten. Diese unterliegen einem sogenannten Kontrahierungszwang. Das bedeutet, dass diese Anbieter verpflichtet sind, mit jedem zu den üblichen Bedingungen Verträge abzuschließen. Daher ist anzunehmen, dass beispielsweise die ÖBB auch ungeimpfte Personen transportieren muss. Das Tragen einer FFP2-Maske für den Zutritt könnte allerdings als erforderliche Bedingung vorgeschrieben werden. Hier ist vor allem der Gesetzgeber gefordert, klare und eindeutige Regelungen zu schaffen.

Dürfen Arbeitgeber eine Impfung für Mitarbeiter vorschreiben?

Hierfür gibt es keine klare gesetzliche Regelung. Auch hier muss aus juristischer Sicht eine Interessenabwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers und den Interessen der Arbeitnehmer erfolgen. Dabei ist vor allem entscheidend, ob die Vakzine tatsächlich vor einer Übertragung des Coronavirus schützt. Dies ist nach dem aktuellen wissenschaftlichen Stand noch nicht klar feststellbar. Sollte die Impfung vor einer Übertragung schützen, dann wird diese Abwägung im Zweifel zugunsten des Arbeitgebers ausfallen.

Außerdem kann eine verpflichtende Impfung nur unter der Voraussetzung eingeführt werden, dass die Mitarbeiter in Berufen mit einem gewissen Körperkontakt arbeiten. Dies sind beispielsweise Professionen wie Kellner, Friseure, Busfahrer usw.

Nachstehend folgende Berufsgruppen, bei denen eine etwaige Impfpflicht gesetzlich vorgeschrieben werden könnte:

Berufe des Gesundheitswesens

Für Personen, die berufsmäßig mit der Krankenbehandlung, der Krankenpflege oder Leichenbesorgung beschäftigt sind und Hebammen sieht das Epidemiegesetz eine Ermächtigung vor, dass Schutzimpfungen mittels Verordnung angeordnet werden können. Momentan sind keine verpflichtenden Impfungen vorgesehen.

Berufe des öffentlichen Dienstes

Für Lehrer, Ärzte oder Kindergartenpädagoginnen in öffentlichen Kindergärten müssen gesetzliche Regelungen getroffen werden, um ihnen eine Impfung vorzuschreiben. Das Epidemiegesetz stellt hierfür die Grundlage dar. Momentan sind keine verpflichtenden Impfungen vorgesehen.

Wäre eine Kündigung oder Entlassung bei Impfverweigerung zulässig?

Den Arbeitgeber trifft eine Schutzpflicht für seine Mitarbeiter. Wenn Mitarbeiter eine Impfung ablehnen bzw. sich weigern deren Impfstatus preiszugeben und der Arbeitgeber dadurch seine Schutzpflicht nicht erfüllen kann, muss eine weniger gefährdende Tätigkeit gefunden werden. Damit kann unter Umstände eine Versetzung verbunden sein. Sollte der neue Aufgabenbereich nicht vom Arbeitsvertrag gedeckt sein, wird die Zustimmung des Mitarbeiters benötigt.

Alternativ besteht auch die Möglichkeit einer Änderungskündigung. Das ist eine Kündigung, die dann erfolgt, wenn sich der Arbeitnehmer nicht mit der Veränderung des Arbeitsvertrags z.B. hinsichtlich des Aufgabenbereichs bzw. des Entgelts einverstanden erklärt.

Die Weigerung der Aufnahme der neuen und weniger gefährdenden Tätigkeit kann auch zu einer Entlassung aus wichtigem Grund, nämlich wegen Vertrauensunwürdigkeit oder Dienstunfähigkeit, führen. Das Arbeitsverhältnis würde in diesem Fall sofort enden.

Bei einer (gewöhnlichen) Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist aufgrund einer Impfverweigerung bzw. der Weigerung zur Bekanntgabe des Impfstatus muss eine Interessenabwägung zwischen den Interessen des Arbeitgebers und jenen des Arbeitnehmers vorgenommen werden. Sollte das Vakzin nur die geimpfte Person selbst schützen und eine Übertragung des Virus nicht verhindern, würde die Interessenabwägung im Zweifel zugunsten des Arbeitnehmers ausfallen. Eine Kündigung wegen Impfverweigerung wäre daher nicht zulässig.

Eine solche Kündigung könnte entweder aufgrund von Sittenwidrigkeit im Sinne des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs oder ab einer bestimmten Betriebsgröße wegen Sozialwidrigkeit beim zuständigen Gericht angefochten werden. Die Entscheidung des Gerichts hängt dann von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab.

Muss ich bei einem Bewerbungsgespräch meinen Impfstatus bekanntgeben?

Grundsätzlich muss bei Bewerbungen keine Auskunft über bestehende oder vergangene Erkrankungen bekanntgegeben werden. Eine Pflicht zur Bekanntgabe von Impfungen bzw. ein damit verbundenes Fragerecht wird jedoch angenommen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Schutz des Lebens und der Gesundheit von Personen (z.B. Mitarbeiter, Patienten, usw.) oder der Leistungsfähigkeit des Bewerbers steht. Dies ergibt sich aus der Schutzpflicht des Arbeitgebers. Das heißt, dass nur jener Impfstatus an den Arbeitgeber bekannt gegeben werden muss, der auf diese Voraussetzungen zutrifft. Diesbezügliche Fragen beim Bewerbungsgespräch müssen daher auch wahrheitsgemäß beantwortet werden.