Rund um den Einkauf

Habe ich ein Recht auf Umtausch?

Wenn die gekaufte Ware nicht gefällt oder nicht passt, sonst aber keine Mängel hat, besteht kein Anspruch auf Austausch oder Rückforderung des Kaufpreises. Es sei denn, Sie haben dies vereinbart und auf der Rechnung vermerken lassen. Die meisten HändlerInnen sind bereit dazu.

Es gibt kein gesetzliches Umtauschrecht! Es besteht auch kein Recht auf Ausstellung einer Gutschrift/eines Gutscheines!

Tipp: Am besten ist es, vor dem Kauf gleich nachzufragen, ob es ein kostenloses Umtauschrecht gibt. Die meisten Firmen vermerken auf der Rechnung ein Umtauschrecht innerhalb eines gewissen Zeitraumes.

Achten Sie auch darauf!

Wann muss ich Stornogebühr zahlen?

In Österreich gilt der strenge Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind. Der Verkäufer kann auf Vertragseinhaltung bestehen, wenn keine besonderen Rücktrittsregelungen gelten. 

In der Praxis wird allerdings sehr oft – entweder im Vorhinein oder Nachhinein – vereinbart, dass die Ware gegen Zahlung einer Stornogebühr vom/von der VerkäuferIn zurückgenommen wird. 

Die Höhe der Stornogebühr wird meistens im Vertrag oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannt. 

Wenn keine Vereinbarung über die Höhe getroffen wurde, dann gilt als allgemeine Grenze 15 % vom Kaufpreis. Dieser Prozentsatz kann nur in ganz bestimmten Fällen erhöht werden (z. B. wenn dem Verkäufer besondere Aufwendungen entstanden sind). In bestimmten Fällen kann dieser Betrag auch vom Gericht reduziert werden.

Tipp: Fragen Sie vor Vertragsabschluss, ob der Verkäufer überhaupt die Ware zurücknehmen würde und ob dann Stornogebühren anfallen.

Für die Ausübung eines gesetzlichen Rücktrittsrechts ist keine Stornogebühr zu zahlen.

Was bedeutet Gewährleistung?

Wenn die Ware schon im Zeitpunkt des Kaufes mangelhaft ist, hat man gesetzliche Gewährleistungsrechte.

Es gibt folgende rechtliche Möglichkeiten:

1. Kostenlose Verbesserung/Reparatur der Ware durch den/die VerkäuferIn

wenn nicht möglich, dann:

2. Kostenloser Austausch der Ware

wenn nicht möglich, dann:

3. Preisminderung

wenn nicht zumutbar, dann:

4. Rückabwicklung des Vertrages bei besonders schweren Mängeln  ("Wandlung") 

Gewährleistungspflichtig ist immer der/die VerkäuferIn (nicht Hersteller oder Importeur). Bei einem Gewährleistungsmangel muss man keinen Gutschein akzeptieren! Auch eine Stornogebühr ist bei Gewährleistungsmängeln nicht erlaubt! 

Was heißt Garantie?

Dies ist ein freiwilliges Versprechen des/der HändlerIn oder des/der HerstellerIn. Die Garantie bietet zusätzliche Rechte im Umfang einer Garantieerklärung/Urkunde.

Vorteil: Es werden davon zusätzlich Mängel umfasst, die erst nach dem Kauf entstanden sind. Achten Sie auf den genauen Inhalt des Garantiescheines – Verschleißteile sind meist ausgenommen!

Welche Rechte habe ich bei einem Gutschein?

Ein unbefristet ausgestellter Gutschein kann innerhalb von 30 Jahren eingelöst werden. Ausgenommen das Unternehmen ist in der Zwischenzeit in Konkurs gegangen. Deshalb empfehlen wir, den Gutschein rasch einzulösen.

Eine Befristung des Gutscheines ist aber grundsätzlich erlaubt: Die Befristung muss eindeutig erfolgen (auf dem Gutschein bzw. der Rechnung). Die Frist darf nicht zu kurz bemessen sein. Dabei handelt es sich immer um eine Einzelentscheidung bei Gericht.

Der Oberste Gerichtshof (7 Ob 22/12d) hat bereits entschieden, dass eine 2jährige Befristung eines Thermengutscheins unzulässig war.

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Konsumentenrechte bei Kreditzinsen

Worum geht's?

In vielen Kreditverträgen sind sogenannte variable Zinssätze vereinbart. Diese bestehen aus einem veränderbaren Zinssatz (zB Euribor, Libor). Dazu kommt noch ein fixer Aufschlag (Marge) auf den Zinssatz. Die Endsumme ergibt dann die zu zahlenden Kreditzinsen.
Ein typisches Beispiel:
„Der Zinssatz für die ….Zinsperiode ist die Summe aus dem 3-Monats-Libor und dem Aufschlag…“
Folge der Geldpolitik der EZB: Negativzinsen
Im Jahr 2015 rutschte dieser Basis- oder Referenzzinssatz immer weiter ins Negative. Als Reaktion haben die Banken eine Zinssatzuntergrenze (Null) bei Krediten eingeführt. So sollte gesichert sein, dass der Kreditnehmer immer Zinsen zumindest in der Höhe des (fixen) Aufschlages zahlen muss.

OGH Entscheidung:
Diese Klauseln wurden vom Obersten Gerichtshof nach § 6 Absatz 1 Ziffer 5 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) als gesetzwidrig erklärt.
Die Bank darf diese Zinsgleitklauseln nicht einseitig nach unten hin deckeln (nämlich bei Null), während sie nach oben hin unbegrenzt angehoben werden können.
Wenn der Zinssatz ins Negative rutscht, ist er dennoch als Basis für den Aufschlag heranzuziehen. Somit verringert sich der zu zahlende Kreditzinssatz. Das bedeutet aber auch, dass die Bank einen Sollzins von bis zu Null akzeptieren muss, wenn die Referenzzinssätze weiterhin so tief sinken: Der Kunde hätte dann zur Kreditrate keine Kreditzinsen zu zahlen
Weitere Klarstellung durch OGH  – Bank hat Kunden aber keine Negativzinsen zu zahlen!
Es gilt aber laut OGH auch: Einen Sollzins unter Null muss die Bank nicht akzeptieren. Sie muss an den Kunden keine Zinsen zahlen, wenn der Referenzzinssatz ins Bodenlose fällt.  Begründung: Bei einem Kreditvertrag herrscht Einvernehmen darüber, dass der Kunde der Bank etwas zahlt, nicht umgekehrt.
Achtung Verjährung:
Die Verjährungsfrist für die Rückforderung beträgt 3 Jahre. Anfang 2015 fiel der Referenzzinssatz. Achten Sie darauf, dass bis Ende 2017 die Ansprüche bei der Bank geltend zu machen sind. Viele, aber nicht alle Banken buchen die Differenz der Zinsen bereits automatisch dem Kreditkonto gut.
 


3 Ob 88/17p , 30.08.2017

Ärger mit dem Zeitungsabo! Was nun?

Fall der Woche: KW 38 2014

Erworbenes Fußball-Sammelalbum entpuppt sich als Mogelpackung! Was nun?

Fall der Woche: KW 26 2014

zuletzt aktualisiert am 30.11.2017