Kinder und Unterhalt

Nur der wirkliche Vater soll zahlen

Die Position unehelicher Kinder wurde durch die Familienrechtsreform wesentlich verbessert. Damit kein Mann zu Unrecht finanzielle Lasten tragen muss, wird in jedem einzelnen Fall überprüft, ob es sich tatsächlich um den Erzeuger eines unehelichen Kindes handelt.

Kindesunterhalt

Bis sich eheliche oder uneheliche Kinder selbst erhalten können, haben sie gegen ihre Eltern gesetzlichen Anspruch auf Unterhalt. Der Unterhaltsanspruch muss nicht mit Erreichen der Volljährigkeit (Vollendung 18. Lebensjahr) enden.

Scheidungsunterhalt

Bei einer Scheidung mit Schuldausspruch wird der allein oder überwiegend schuldige Gatte regelmäßig verpflichtet, dem anderen einen angemessenen Unterhalt zu leisten. Bei gleichteiligem Verschulden gibt es grundsätzlich keine Unterhaltsansprüche.

Berechnungsmethode

Ein/e haushaltsführende/r Ehegatte/Ehegattin kann  von ihrem/seinem PartnerIn bis zu 33% des Nettoeinkommens verlangen, wenn er/sie kein eigenes Einkommen hat. Hat der Unterhaltsberechtigte ein eigenes Einkommen stehen ihm 40% des gemeinsamen Gesamtnettoeinkommens zu, abzüglich des eigenen Einkommens.

Unterhalt im Überblick

Um die grundsätzliche Berechtigung von Unterhaltsansprüchen gibt es oft Auseinandersetzungen. Vielfach geht es aber auch um die Höhe dieser Ansprüche. Streitpunkte sind häufig die Unterhaltshöhe zwischen Eltern und Kindern sowie zwischen Ehegatten während oder nach der Ehe.

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zuletzt aktualisiert am 21.11.2017

Zwilling muss Alimente zahlen obwohl auch sein Bruder der Vater sein könnte

Was ist passiert? 
Der am 24.03.1997 geborene M. begehrt mit seiner am 10.08.1999 bei Gericht eingebrachten Klage die Feststellung der Vaterschaft des Herrn F. und rückwirkend Unterhaltszahlungen ab seiner Geburt. Er begründet seine Klage damit, dass seine Mutter während der gesetzlichen Empfängniszeit nur mit Herrn F. sowie einem anderen Mann, der aber genetisch als Vater auszuschließen ist, Geschlechtsverkehr gehabt hat.Herr F bestreitet jeglichen Geschlechtsverkehr mit der Mutter, als Vater kommt nur sein eineiiger Zwilling in Frage. Im Beweisverfahren wird festgestellt, dass die Mutter sowohl mit Herrn F. als auch mit dessen Zwillingsbruder innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit verkehrt hat. Die Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft beträgt bei beiden Männern 99,99 %. 

So hat der OGH entschieden:
Zwar muss das Erstgericht noch weiter nachforschen, ob es nicht doch noch Beweise gibt, die für eine wahrscheinlichere Vaterschaft von einem der beiden Brüder sprechen, aber die gleich hohe Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft eines anderen Mannes gilt nicht als Freibeweis. Der beklagte Zwilling wird also, sofern nicht noch überraschende Beweisergebnisse auftauchen, Alimente zahlen müssen.


1 Ob 148/12i , 31.12.2012

Hersteller müssen ihre Produkte auch nach dem Inverkehrbringen beobachten

Was ist passiert:  
Am 27.06.2009 kommen der minderjährige A. und seine Eltern von einem Einkauf im Supermarkt nach Hause. A. läuft in die Küche und holt eine Tafelwasserflasche aus dem Eiskasten. Die Flasche ist nicht mehr ganz voll.
A. hält die Flasche mit beiden Händen fest, läuft damit in das Vorzimmer und wartet dort auf seine Mutter.
Als die Mutter ins Vorzimmer kommt fordert sie ihren Sohn auf, die Flasche abzustellen und auf sie zu warten.
A. versucht daraufhin die Flasche mit Schwung auf den neben ihm stehenden Schuhschrank abzustellen, wobei er mit der Flasche stark auf dem Schuhschrank anstößt.
 Die Flasche bricht und zerbirst explosionsartig in mehrere kleinere Glasscherben.
Ein oder mehrere Splitter verletzten den kleinen A. dabei am rechten Auge. Er verlangt deswegen Schmerzengeld vom Hersteller der Mineralwasserflasche.
 

So hat der OGH entschieden:
Die Verkehrssicherungspflichten eines Produzenten enden nicht mit dem Inverkehrbringen eines Produktes, sondern bestehen darüber hinaus.
Die Produktbeobachtungspflicht ist daher Teil der Produzentenhaftung.

Die hier beklagte Herstellerfirma wusste auch bereits vor dem gegenständlichen Unfall, dass unter Druck stehende Wasserflaschen explosionsartig zerbersten können, wenn sie an einen harten Gegenstand angeschlagen werden.
Wenn man eine halbleere Glasflasche, in der sich ein kohlensäurehältiges Getränk befindet, unabsichtlich hart auf einem festen Boden abstellt oder aus geringer Höhe fallen lässt, sie umstößt oder stark bzw. kräftig an einem festen Gegenstand anstößt, ist das kein unübliches Verhalten.
Man braucht aber als Konsument nicht damit zu rechnen, dass die Flasche dann nicht nur zerbricht, sondern auch explodiert und Glasscherben bzw. Splitter mit hoher Geschwindigkeit weggeschleudert werden.
 

Der Hersteller hätte auf die gefährliche Eigenschaft der Flasche hinweisen und vor widmungswidrigen Gebrauch warnen müssen. Der Schadenersatzanspruch des kleinen A. besteht daher zu Recht.


6Ob215/11b, 13.09.2012

Von Kuckuckskindern kann Mann sich nicht unbefristet lossagen

Was ist passiert? 
Die Eheleute Z. werden 1984 Eltern einer Tochter. Drei Monate später gesteht die Mutter, dass sie zur kritischen Zeit ein Techtel-Mechtel mit einem Jugendfreund des Mannes gehabt hat  und die Vaterschaft somit zweifelhaft ist. Abgesehen von einem Ehekrach bleibt die Ehe aber aufrecht, erst 1999 wird sie geschieden. Im April 2000 wird auch die Tochter informiert, dass der Vater möglicherweise gar nicht der leibliche ist – und deswegen auch keinen Unterhalt für sie bezahlt. Über Umwege erfährt auch der Vater von diesem Gespräch. 11 Jahre später will sich der Vater auch offiziell von der Tochter lossagen und stellt bei Gericht einen Antrag auf Feststellung, dass die Tochter nicht aus der Ehe mit  Frau Z. stammt.
 

So hat der OGH entschieden:
Obwohl durch ein biologisches Gutachten  festgestellt werden kann, dass Herr Z. als Vater auszuschließen ist, wird sein Antrag wegen Fristversäumung zurück gewiesen:

Auch wenn anfangs nur ein – wenn auch gravierender – Verdacht bestanden hat, spätestens im Jahr 2000 - als auch die Tochter entsprechend informiert wird - hat die Antragsfrist zu laufen begonnen. Nach § 158 ABGB kann der Antrag auf Feststellung, dass ein Kind nicht vom Ehemann stammt, binnen zwei Jahren ab Kenntnis der dafür sprechenden Umstände gestellt werden. 

Und: Später als 30 Jahre nach der Geburt des Kindes kann nur mehr das Kind selbst die Feststellung der Nichtabstammung begehren..


8 Ob 120/11x, 26.07.2012

Ein "Freikauf" vom leiblichen Kind ist nicht möglich

Was ist passiert?
1994 kommt Dominik zur Welt, er ist von Geburt an schwer krank und hat dadurch vermehrte Bedürfnisse, vor allem an medizinischer Versorgung.  2002 unterzieht sich sein Vater Friedrich einem Vaterschaftstest, der ergibt, dass er nicht Dominiks leiblicher Vater ist.

Die Mutter gibt daraufhin Franz als leiblichen Vater bekannt, der nun aufgefordert wird, sich entweder einem Vaterschaftstest zu unterziehen oder die Vaterschaft anzuerkennen und Unterhalt zu zahlen. Am 25.02.2003 kommt es zu einer Besprechung bei Frau Rechtsanwältin Dr. P, bei der sowohl eine Adoption Dominiks als auch eine Abschlagszahlung für bereits angefallene und zukünftige  Aufwendungen diskutiert werden.  
Franz sichert sich noch bei dem befreundeten Notar Dr. M ab und stimmt dann einer Zahlung von € 150.000.- zu – mit der Bedingung,  dass  Friedrich den kleinen Dominik adoptiert. Im Jahr 2006 verschlechtert sich Dominiks Zustand, 2007 ist eine Lebertransplantation unumgänglich. Friedrich kann die damit verbundenen Kosten nicht mehr alleine tragen.  Vertreten durch eine Kuratorin stellt Dominik schließlich den Antrag auf Feststellung von Franz` Vaterschaft. Diesem Antrag wird stattgegeben und Franz als leiblicher Vater festgestellt. 

2008 klagt Friedrich den durchschnittlichen monatlichen Unterhalt in der Höhe von EUR 300.-/Monat für die letzten 163 Monate ein, insgesamt also den Betrag von EUR 48.900. Franz möchte im Gegenzug sein Geld zurück.


So hat der OGH entschieden:
Nachdem Familienverhältnisse grundsätzlich nicht disponibel sind, ist die Vereinbarung aus dem Jahr 2003 nichtig und wird rückwirkend beseitigt. Friedrichs Ansprüche bestehen grundsätzlich zu Recht. Die Zahlung der EUR 150.000.- erfolgte zwar rechtsgrundlos, eine Rückabwicklung kann aber nur zwischen Leistungserbringer, also Franz und Leistungsempfänger, also Dominik erfolgen.  
Fazit: Franz bekommt sein Geld nicht zurück und muss weiterhin für seinen kranken Sohn Unterhalt leisten.


2 Ob 74/10 m und 2 Ob 3/12 y, 28.06.2012