Soziales

Arbeitslosengeld und Notstandshilfe

Ende März 2017  gab es 430.758 vorgemerkte Arbeitslose.
Viele davon schon seit langer Zeit. Ein Grund dafür kann mangelnde Vermittlungsfähigkeit sein. Wegen fortgeschrittenen Alters gelten oft Menschen ab 45 als nicht vermittlungsfähig.
Deshalb ist es wichtig über die gesetzlichen Grundlagen hinsichtlich Arbeitslosengeld, die bedarfsorientierte Mindestsicherung und Notstandshilfe Bescheid zu wissen. 

Die Krankenversicherung

Die Leistungen der Krankenversicherung sind sehr vielfältig. Sie reichen von der ärztlichen Hilfe bis zu Vorsorgeuntersuchungen, Krankengeld und Gesundheitsförderung. Außerdem werden Leistungen anlässlich einer Mutterschaft wie etwa Spitalspflege, Wochengeld und Mutter-Kind-Pass von der Krankenversicherung abgewickelt. Diverse Leistungen erhalten nicht nur Versicherte, sondern auch deren Familienangehörige, die keinen eigenen gesetzlichen Krankenschutz haben.

Die Unfallversicherung

1887 wurde die Unfallversicherung für ArbeiterInnen zum Gesetz. 
Seitdem wurden immer wieder neue Berufs- und Bevölkerungsgruppen in den Versicherungsschutz einbezogen. 
Die soziale Entwicklung hat sich den gesellschaftlichen Erfordernissen angepasst. 
Heute sind rund vier Millionen Lernende und Erwerbstätige unfallversichert. Bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sorgt die Unfallversicherung mit allen geeigneten Mitteln, von der Prävention bis zur Entschädigung, von der arbeitsmedizinischen Betreuung bis zu Unfallheilbehandlung und Rehabilitation, für die Versicherten.

Familienhospiz

Durch die Einführung der Familienhospizkarenz mit 01.07.2002 erhalten Arbeitnehmer/Innen, die in einem privaten Dienstverhältnis stehen, die Möglichkeit, nahen Angehörigen Sterbebegleitung zu leisten, sowie ihre schwer erkrankten Kinder zu begleiten.

Rehabilitation und Gesundheitsfürsorge

Maßnahmen zur Durchführung medizinischer Heilverfahren (etwa Kuraufenthalte) sind über die/den behandelnden Arzt/Ärztin, bei Akuterkrankungen über die/den Spitalsärztin/Spitalsarzt, mit dem dafür vorgesehenen Formular zu beantragen. Ärztlicherseits ist eine ausführliche Diagnose anzuführen. Ob bzw. in welcher Höhe ein Zuzahlungsbeitrag zu einem stationären Aufenthalt einzuheben ist, ist durch gesetzliche Bestimmungen geregelt. Wird ein Kurkostenzuschuss bewilligt, müssen die Kosten für den Aufenthalt von den Versicherten selbst getragen werden.

Verhalten bei Streitigkeiten über Sozialrechtssachen

Wenn man mit einem Bescheid eines Sozialversicherungsträgers nicht einverstanden ist, kann man dagegen eine Klage beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht erheben. 
Ein eigenes Sozialgericht gibt es nur in Wien, überall sonst sind die Landesgerichte für solche Klagen zuständig. 
Die Klage ist, wenn es um Leistungen der Kranken- und Unfallversicherung geht, innerhalb von vier Wochen ab Zustellung des Bescheids einzubringen, bei Leistungen der Pensionsversicherung innerhalb von drei Monaten ab Bescheidzustellung.

zuletzt aktualisiert am 29.06.2018

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Heimweg durchs Fenster – Unfallversicherung zahlt nicht bei Verletzung

Was ist passiert? 
Der Kläger Z. fährt nach der Arbeit nach Hause: Und zwar in sein mitten im Wald gelegenes altes Schloss. Er möchte das Gebäude betreten, in dem Moment bricht die Türschnalle ab, wodurch er die Haustüre nicht mehr öffnen kann.

Da die Fenster im Erdgeschoss vergittert sind, holt er eine Leiter. Diese lehnt er ans Gebäude an und versucht auf der Leiter stehend, im 1. Stock ein altes Fenster aufzudrücken. Dabei rutscht die Leiter weg, Z. stürzt in die Tiefe und verletzt sich. 

Z. begehrt nun von der gesetzlichen AUVA (Allgemeine Unfallversicherungsanstalt) die Gewährung einer Versehrtenrente für die Folgen seines Unfalls.

Der Fall kommt zum Obersten Gerichtshof.

So hat der OGH entschieden:
Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung endet zwar in der Regel erst mit dem Durchschreiten der Außentüre des Wohnhauses. 

Der Grund für den Unfallversicherungsschutz bei Wegunfällen liegt allerdings darin, dass sich der Versicherte den typischen Gefahren des Arbeitsweges aussetzen muss, wenn er seiner Erwerbstätigkeit nachgehen will.

Das gilt jedoch nicht für den Versuch, ein Haus über ein Fenster im 1. Stock durch eine provisorisch angelegt Leiter zu betreten.

Außerdem handelt es sich dabei nicht um die Fortsetzung des Arbeitsweges, sondern um die Überwindung eines häuslichen Problems (nicht mögliches Öffnen der Haustüre) und somit um ein dem privaten Bereich zurechenbares Verhalten. 

Hier liegt keine typische Weggefahr vor, da sich Z. einer leicht erkennbaren Gefahr ausgesetzt hat und auch von dieser Gefahr ereilt wurde.  In solch einem Fall besteht keine Leistung aus der Unfallversicherung. Z. geht somit leer aus.


10 ObS 86/15t, 17.11.2015

Trouble mit der Sozialversicherung! Was nun?

Fall der Woche: KW 7 2015