OGH hebelt die Auskunftspflicht aus

Begeisterte Downloader können aufatmen: wer beim file-sharing illegal kopierte Musiktitel aus dem Netz runterlädt, hat wenig zu befürchten.


Während bislang dem Schutz des Urheberrechts die größere Bedeutung zukam, hat der OGH nun entschieden, dass dem EU-Recht, und damit der Datenschutz-Richtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG, der Vorrang zu geben ist: der Provider muss die Daten des Users nicht bekannt geben.
8 Ob 41/09x, 24.02.2017