Vertrauensgrundsatz

Wie lautet der Vertrauensgrundsatz?

Grundsätzlich kann jeder Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr darauf vertrauen, dass andere Personen die maßgeblichen Rechtsvorschriften befolgen.

§ 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt dies im Detail.

Bei Verkehrsunfällen gilt darüber hinaus: Alle Personen, deren Verhalten zu einem Unfall geführt haben, sind verpflichtet, sofort anzuhalten, wenn sie ein Fahrzeug lenken. Sie müssen ebenso notwendige Maßnahmen treffen, wenn aufgrund des Verkehrsunfalls Schäden für Personen oder Sachen zu befürchten sind, um diese zu vermeiden.

Wenn bei einem Verkehrsunfall Personen verletzt worden sind, ist man verpflichtet, Erste Hilfe zu leisten, wenn das eigene Verhalten ursächlich für den Unfall war.

Hier greift das Verkehrsrecht ins Strafrecht: Tut man dies nicht, begeht man nämlich ein Unterlassungsdelikt nach dem § 95 Strafgesetzbuch (StGB) – die unterlassene Hilfeleistung. Dieses Delikt kann nur mit Vorsatz begangen werden.
 

Wer ist vom Vertrauensgrundsatz ausgenommen oder ausgeschlossen?

Der Vertrauensgrundsatz gilt nicht gegenüber Kindern, Sehbehinderten mit weißem Stock oder gelber Armbinde, Körperbehinderten oder Gebrechlichen, wenn angenommen werden kann, dass sie unfähig sind die Gefahren des Straßenverkehrs einzusehen.

Kinder sind wegen ihrer Körpergröße grundsätzlich nicht leicht wahrnehmbar und ihr Verhalten ist mitunter schwer zu interpretieren.

Zusätzlich normiert § 29a StVO den „unsichtbaren Schutzweg“ für Kinder, sie haben also immer Vorrang: Bei Kindern, die sich auf der Straße befinden oder sich ihr nähern, muss man als Autolenker ganz besonders aufpassen. Vorsicht ist insbesondere in der Nähe von Horten, Schulen oder Kindergärten geboten.

Jedoch dürfen Kinder nicht gänzlich sorglos handeln – für sie gilt weiterhin die Bestimmung des § 76 StVO über das (richtige) Verhalten der Fußgänger im Straßenverkehr.
 

Was bedeutet der Vertrauensgrundsatz in der Praxis?

Juristen sind sich manchmal uneinig darüber, was verkehrskonformes Verhalten bzw. eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung in einer konkreten Situation bedeuten.

Die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes (OGH) haben zum Vertrauensgrundsatz zwei Kernaussagen:

1.    Jede unklare Verkehrssituation ist im bedenklichen Sinn auszulegen.
2.    Wer sich selbst verkehrsordnungswidrig verhält, kann sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen.

zuletzt aktualisiert am 07.11.2018

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Kein Mitverschulden, wenn Passantin auf Gehsteig von einem PKW, der aus der Tiefgarage ausfährt, niedergestoßen wird!

Was ist passiert? 
Frau L. fährt mit dem PKW aus einer Tiefgarage heraus. Sie hält vor dem quer zur Ausfahrt verlaufenden Gehsteig an, um den Verkehr zu beobachten, weil sie rechts abbiegen will.
 
In diesem Moment kommt Frau T. als Fußgängerin auf dem Gehsteig aus der Blickrichtung von Frau L. von rechts und bleibt vor der Ausfahrt stehen, weil sie den PKW von L. sieht.
 
Auch Frau L. sieht die Fußgängerin, wendet jedoch dann ihren Blick nach links und fährt los, als der Verkehr auf der Straße das Rechtseinbiegen zulässt. Dabei stößt der PKW die Fußgängerin T. nieder, die inzwischen wieder losgegangen ist.
 
Frau T. begehrt Schmerzengeld.
 
Erstgericht und Berufungsgericht entscheiden, dass die Lenkerin Frau L. unaufmerksam war. Andererseits ist auch durch das Stehenbleiben von Frau T. eine unklare Verkehrssituation entstanden. Jedenfalls hätte sich die Lenkerin vergewissern müssen, was passieren wird. Es wird ein Mitverschulden 50:50 ausgesprochen.
 
Die Fußgängerin Frau T. will sich damit nicht abfinden und wendet sich an den Obersten Gerichtshof.
 
So hat der OGH entschieden: 
Das Höchstgericht verneint ein Mitverschulden der Fußgängerin.
 
Die Vorentscheidungen, auf die sich das Berufungsgericht bezogen hat und die ein Mitverschulden des Fußgängers begründen können, betreffen Unfälle, die sich auf Fahrbahnen ereignet haben.
 
Im konkreten Fall war die Fußgängerin aber auf dem Gehsteig unterwegs und hatte daher vor der Lenkerin Vorrang.
 
Der OGH führt weiters aus, dass nach dem Anhalten der Lenkerin (Frau M.) die Fußgängerin (Frau T.) unter Anwendung des Vertrauensgrundsatzes davon ausgehen darf, dass die Lenkerin sie passieren lässt und sie wieder losgehen kann.
 
Das Alleinverschulden trifft hier die unaufmerksame Lenkerin.


2 Ob 59/17s, 16.05.2017