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1. Juli 2019: D.A.S. Privat-Rechtsschutz mit unlimitierter Kostenübernahme
Die D.A.S. Rechtsschutz AG präsentiert eine österreichweit einzigartige Produktneuheit: Privat-Rechtsschutz ohne Kostenlimit. Egal, wie teuer ein versicherter Rechtsschutzfall oder ein Prozess auch wird, die D.A.S. Rechtsschutz AG übernimmt die vollen Kosten. Von dieser Neuerung profitieren sowohl Kunden als auch Vermittlerpartner.
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Dank ihrer über 60-jährigen Expertise und kompetenter Mitarbeiter nimmt das Original im Rechtsschutz seit Jahren eine Vorreiterrolle am Rechtsschutzmarkt ein. D.A.S Kunden verlassen sich seit jeher auf umfassende, tragfähige und stabile Rechtsschutzlösungen.
Einzigartige Produktneuheit
„Unseren Kunden immer die besten Rechtsschutzlösungen zu bieten, ist unsere oberste Prämisse. Daher entwickeln wir unsere Produkte laufend weiter. Dank der Arbeit unseres erfahrenen Produktentwicklungsteams bringen wir ab sofort unsere D.A.S. Privat-Rechtsschutz-Palette inklusive unlimitierter Kostenübernahme zu unseren Kunden, Interessenten und Vertriebspartnern“, erklärt Johannes Loinger, Vorsitzender des D.A.S. Vorstandes. In den neuen Privatkunden-Produkten sichert die D.A.S. eine unlimitierte Kostenübernahme zu. Für vereinbarte Sonderleistungen gelten definierte Leistungsgrenzen.
Gültig für alle neuen und konvertierten Verträge
Die unlimitierte Kostenübernahme gilt für alle ab Juli 2019 neu geschlossenen Privat-Verträge automatisch. Eine Umstellung bestehender Privat-Rechtsschutz Kundenverträge auf die unlimitierte Kostenübernahme ist natürlich nach einem Beratungsgespräch durch den D.A.S. Rechtsschutzberater oder D.A.S. Partnervermittler jederzeit möglich. „Nicht nur D.A.S. Kunden und Personen mit Rechtsschutzbedarf, sondern auch Makler, Agenten und unsere Vertriebspartner werden von dieser Neuerung profitieren. Immerhin bietet keine andere Versicherung in Österreich diesen wichtigen, umfassenden Schutz“, so Loinger stolz.
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17. Juni 2019: D.A.S. warnt Schulschwänzer vor Strafen
Kurz vor Beginn der Ferien werden regelmäßig Kinder vorzeitig aus der Schule genommen, um mit ihnen in den Sommerurlaub zu fahren. Die D.A.S. Rechtsschutz AG informiert, dass unentschuldigtes Fernbleiben eine Schul-pflichtverletzung darstellt. Für diese können Geldstrafen bis zu 440 Euro ver-hängt werden. Kinder, die nicht mehr schulpflichtig sind, können sogar von der Schule abgemeldet werden. Der Durchrechnungszeitraum für unent-schuldigte Fehlstunden wurde verschärft und bezieht sich jetzt auf die ge-samte Pflichtschulzeit.
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Die Sommerferien stehen vor der Tür. „Wer schulpflichtige Kinder hat, weiß, dass dann mit einem Schlag Flüge und Hotels teurer werden und der Reiseverkehr zunimmt“, nennt der Vorsitzende des D.A.S. Vorstands – Johannes Loinger – Gründe, weshalb viele Familien ihre Kinder früher aus der Schule nehmen und schon einige Tage vor Schulschluss abreisen. „Wichtig zu wissen ist, dass die Strafen und Sanktionen für Schulschwänzer im vergangenen Oktober verschärft wurden“, warnt Loinger.
Strafe bei Fernbleiben von mehr als drei Tagen
Bei geringfügigen Schulpflichtverletzungen kann die Schulleitung Sofortmaßnahmen setzen. „Das werden in den meisten Fällen Verwarnungen sein. Es können aber auch die Schüler- und Bildungsberatung, der schulpsychologischen Dienst, ein Beratungslehrer oder ein Sozialarbeiter miteinbezogen werden, um die Ursache des Fehlens zu ergründen“, so Loinger. Bleibt das Kind mehr als drei Tage unentschuldigt der Schule fern, dann liegt eine Verwaltungsübertretung vor. In so einem Fall wird ein Verfahren vor der Bezirksverwaltungsbehörde eingeleitet. Die Verwaltungsstrafe liegt zwischen 110 und 440 Euro.
Strengere Regelung seit Oktober 2018
Besonders heikel kann es durch den veränderten Durchrechnungszeitraum werden. Denn dieser ist seit Oktober 2018 auf die gesamte Pflichtschulzeit – von der ersten bis zur neunten Schulstufe – ausgedehnt worden. „Früher galt als Durchrechnungszeitraum nur ein Schuljahr oder das Schulsemester. Jetzt zählt aber jeder Tag, an dem das Kind unentschuldigt dem Unterricht ferngeblieben ist“, erklärt der Vorstandsvorsitzende.
Rechtfertigende Gründe für Fernbleiben
Für schulpflichtige Kinder legt das Schulpflichtgesetz fest, welche Gründe ein Fernbleiben von der Schule rechtfertigen können. „Dazu zählen etwa eine Erkrankung des Schülers, eine übertragbare Krankheit der im Haushalt lebenden Personen, wenn sich der Schüler um Eltern oder Angehörige kümmern muss oder ein außergewöhnliches Lebensereignis vorliegt. Nichtschulpflichtige Kinder können auch im Rahmen ihrer Tätigkeit als Schülervertreter oder weil eine Schwangerschaft vorliegt, entschuldigt sein“, weiß CEO Loinger.
Ärztliches Attest ab einer Woche notwendig
Die Eltern oder Erziehungsberechtigten müssen den Klassenvorstand oder Schulleiter von jeder Verhinderung des Kindes mündlich oder schriftlich verständigen. Der Grund für das Fernbleiben muss dabei genannt werden. Dauert die Erkrankung länger als eine Woche oder fehlt der Schüler häufiger, ist ein ärztliches Attest vorzulegen.
Ansuchen um Erlaubnis für Fernbleiben
Beim Klassenlehrer kann für bis zu einem Tag und beim Schulleiter für bis zu einer Woche angesucht werden, dass am Unterricht nicht teilgenommen wird. Für die Erlaubnis zu längerem Fernbleiben ist die zuständige Schulbehörde oder die Bildungsdirektion zuständig.
Vorsicht ist bei Schülern von mittleren oder höheren Schulen geboten. Bleiben diese länger als eine Woche oder fünf nicht zusammenhängende Schultage oder 30 Unterrichtsstunden im Unterrichtsjahr der Schule unentschuldigt fern, gilt der Schüler als vom Schulbesuch abgemeldet. „Vorausgesetzt, man bezieht auf die schriftliche Aufforderung der Schule nicht binnen einer Woche Stellung“, konkretisiert Loinger.
Für eine Wiederaufnahme in die Schule ist die Bewilligung des Schulleiters notwendig. Diese kann aber nur erteilt werden, wenn das Fernbleiben nachträglich gerechtfertigt wird.
Partezettel reicht als Nachweis für Beerdigung aus
Richtlinien der jeweiligen Schule regeln, in welchen Fällen Schüler wegen einer Beerdigung nicht am Unterricht teilnehmen müssen. „Es gibt Bildungseinrichtungen, die etwa regeln, dass man nur für Beerdigungen von nahen Verwandten, nicht aber von Onkeln, Tanten oder Bekannten frei bekommt“, so der D.A.S. Vorstandsvorsitzende.
Als Nachweis für einen Todesfall oder eine Beerdigung eines nahen Angehörigen kann als Vorlage ein Totenschein, die Bestätigung des Spitals oder der Partezettel fungieren
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03. Juni 2019: D.A.S.: Reife bestimmt Aufsichtspflicht im Schwimmbad
Jedes Jahr ereignen sich tragische Badeunfälle mit Kindern, bei denen es Verletzte und sogar Tote gibt. Die D.A.S. Rechtsschutz AG informiert, dass die Aufsichtspflicht nicht nur vom Alter abhängt. Schwimmhilfen wie Schwimmflügel ersetzen diese jedoch nicht. Dem Schwimmbadbetreiber kommen Verkehrssicherungspflichten zu. Badegäste haben sich an Hinweisschilder und Baderegeln zu halten, da sie sonst bei Unfällen haften können.
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In einigen Teilen Österreichs wird es in den nächsten Tagen bis zu 33 Grad bekommen. Perfektes Badewetter also. Für Kinder kann der Besuch von Schwimmbädern aber Gefahren bergen, weshalb vorausschauendes Denken und Vorsicht geboten sind.
Alter für Aufsichtspflicht nicht ausschlaggebend
Ob und in welchem Umfang eine Aufsichtspflicht besteht, hängt nicht nur vom Alter der Minderjährigen, sondern auch von deren Reife, dem Entwicklungsstand und den individuellen Charaktereigenschaften ab. „Bei einem verlässlichen und verantwortungsbewussten 12-Jährigen kann die Aufsichtspflicht sogar geringer sein, als bei einem 13-Jährigen, der bereits mehrfach unzuverlässig war“, erklärt Johannes Loinger, Vorsitzender des D.A.S. Vorstands. Die jeweilige Schwimmbad- oder Badeordnung kann Altersgrenzen für den Zutritt zum Bad und für die Benützung von Wasserattraktionen festlegen.
Einschätzung der Erziehungsberichtigten entscheidend
Wie intensiv auf ein Kind aufgepasst werden muss, hängt von vielen Faktoren ab. In erster Linie müssen daher die Erziehungsberechtigen oder mit der Aufsicht betrauten Personen die jeweilige Situation richtig einschätzen, um die notwendigen Aufsichtsmaßnahmen zu treffen. „Von der Reife und der Schwimmfähigkeit des Kindes hängt die Benutzung von Springtürmen und Rutschen ab. Hier ist die Einschätzung der Aufsichtspersonen gefragt“, erklärt Loinger. Die Erziehungsberechtigten haben außerdem zu entscheiden, ob ein Kind Schwimmhilfen tragen soll. „Schwimmflügerl ersetzen aber keinesfalls die Aufsichtspflicht. Denn auch mit Schwimmhilfen können Kinder ertrinken oder gesundheitliche Schäden davontragen“, warnt Loinger.
Keine gesetzlichen Regelungen für Anzahl der Bademeister
In Österreich gibt es keine generelle gesetzliche Regelung ob und wie viele Bademeister ein Schwimmbad haben muss. Allerdings kann die Anzahl im jeweiligen Betriebsanlagenbescheid festgelegt sein. Darüber hinaus sind Schwimmbadbetreiber dazu verpflichtet, sicherheitstechnische Anforderungen zu erfüllen und Risikoanalysen zu erstellen. In diesen wird festlegt, wie viele Aufsichtspersonen vor Ort sein müssen. „In risikoträchtigen Bereichen, wie Sprungtürmen und Rutschen können sogar mehrere Aufsichtspersonen verpflichtend sein“, weiß der Vorstandsvorsitzende. „Badebetreiber müssen die Aufsicht auch gewährleisten, selbst wenn es keinen Bademeister gibt. Verkehrssicherungspflichten schreiben eine entsprechende Absicherung und Beaufsichtigung vor“, so Loinger weiter. Wie das Bäderpersonal ausgebildet sein sollte, ist in der ÖNORM festgeschrieben.
Schwimmbadbesucher haben Rücksichts- und Sorgfaltspflichten
Nicht nur für die Schwimmbadbetreiber gelten Regeln. Auch die Badbesucher haben Rücksichts- und Sorgfaltspflichten und sollten sich auf jeden Fall an die ausgehängten Hinweisschilder und vorgegebenen Baderegeln halten. „Bei einem Unfall kommt es immer auf die Rahmenbedingungen an. Haften können grundsätzlich sowohl der Schwimmbadbetreiber, der Bademeister aber auch der Badegast“, weiß Loinger. Bei Kindern müssen die Aufsichtspersonen einschätzen, ob diese in der Lage sind, die Regeln zu befolgen.
Über D.A.S. Rechtsschutz AG
Seit 1956 ist die D.A.S. Rechtsschutz AG mit Spezialisierung auf Rechtsschutzlösungen für Privatpersonen und Unternehmen in Österreich tätig. Als unabhängiger Rechtsdienstleister bietet sie umfassenden Versicherungsschutz, fachliche Betreuung durch hochqualifizierte juristische Mitarbeiter und beispielgebende RechtsService-Leistungen wie die D.A.S. Direkthilfe® und D.A.S. Rechtsberatung an. Der Firmensitz des Unternehmens befindet sich in Wien. Die rund 400 Mitarbeiter stehen Kunden in ganz Österreich zur Verfügung. Die D.A.S. Rechtsschutz AG agiert als Muttergesellschaft der D.A.S. Tschechien (seit 2014). In den vergangenen Jahren hat die D.A.S. Österreich ihre starke Marktposition als Rechtsschutzspezialist gefestigt und wird bereits seit 2009 jährlich mit einem stabilen A-Rating durch Standard & Poor’s bewertet. Das Versicherungsunternehmen ist seit Juli 2018 zertifizierter Netzwerkpartner der Leitbetriebe Austria.
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24. April 2019: D.A.S. mit neuem Standort in Wiener Neustadt
Die D.A.S. Rechtsschutz AG ist übersiedelt und hat ihren neuen Standort in Wiener Neustadt eröffnet. Im Rahmen der Eröffnungsfeier konnten sich die rund 100 geladenen Gäste, darunter auch Vertreter aus Politik und Wirtschaft, von der Servicefreundlichkeit der neuen und modernen Filiale überzeugen.
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In der Fischauer Gasse 150 werden zukünftig Kunden und Partner des Rechtsschutzspezialisten betreut. Das neue Büro bietet ideale Voraussetzungen, D.A.S. Kunden und Partner in ruhiger Atmosphäre über maßgeschneiderte Rechtsschutzlösungen zu beraten. Die gute Erreichbarkeit und der große Parkplatz waren Gründe für die Entscheidung.
„Ich freue mich, die Kolleginnen und Kollegen nun in einer neuen und modernen Filiale zu sehen. Die D.A.S. ist seit 1971 in Wiener Neustadt vertreten und wird dort von Kunden und Partnern äußerst gut angenommen. Mehrmals wurde dem Wiener Neustädter Team der ‚D.A.S. Kristall‘ verliehen – eine Auszeichnung für den erfolgreichsten Standort“, so der Vorsitzende des D.A.S. Vorstands – Johannes Loinger – bei seiner Ansprache.
Dipl.-Ing. Franz Dinhobel, Stadtrat und Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag, freute sich darüber, dass mit der neuen Zweigstelle viele Mitarbeiter einen modernen Arbeitsplatz in einer gut entwickelten Zone gefunden haben. „Ich habe den Eindruck gewonnen, dass sich das Team durch ein sehr gutes Arbeitsklima und einen fast familiären Umgangston auszeichnet. Das spricht sicher auch für den Erfolg dieses Standorts. Außerdem habe ich bei den Gesprächen mit der Belegschaft Schwung, Elan und Bewegung gespürt, was sehr gut zum Motto unserer diesjährigen NÖ-Landesausstellung „Welt in Bewegung“ passt.“
Kommerzialrat Gottfried Pilz adressierte seine Eröffnungsworte als Vertreter der Fachgruppe der Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten der Wirtschaftskammer Niederösterreich besonders an die D.A.S. Partnerbetreuer. Er erinnerte an das „harte Stück Arbeit“, das sowohl mit der DSGVO, aber besonders durch die neue Vermittlerrichtlinie „IDD“ gemeinsam zu erledigen war.
Unter den rund 100 geladenen Gästen befanden sich neben dem Stadtrat Franz Dinhobl und Gottfried Pilz von der Wirtschaftskammer Österreich auch die Gemeinderätin Verena Hanisch-Horvath. Daneben konnten sich vor Ort Makler, Agenten, Partnerunternehmen und Partneranwälte von den Annehmlichkeiten des neuen Standorts überzeugen und bei einem geselligen Miteinander über die Neuerungen und Herausforderungen am Rechtsschutzmarkt diskutieren.
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10. April 2019: D.A.S. unterstützt CliniClowns
Auch heuer übernahm die D.A.S. Rechtsschutz AG wieder das Hauptsponsoring der Promi-Comedy-Parade der CliniClowns. Die Förderung sozialer Projekte hat beim Rechtsschutzversicherer lange Tradition. Neben der finanziellen Unterstützung der CliniClowns setzt sie sich auch für die St. Anna Kinderkrebsforschung, die Volkshilfe Österreich, den Behindertensportverband und weitere karitative Projekte ein.
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Das Thema Chancengleichheit in der Gesellschaft hat seit mehr als 60 Jahren für die D.A.S. zentrale Bedeutung. Ein wichtiger Teil der Unternehmenskultur ist Corporate Social Responsibility. Aus diesem Grund werden auch regelmäßig ausgewählte Projekte finanziell und personell unterstützt.
Lachen ist die beste Medizin
„Die CliniClowns Austria leisten wertvolle Arbeit. Sie helfen zahlreichen Menschen in schwierigen Situationen. Mit Lachen; der besten Medizin“, erklärt Johannes Loinger, Vorsitzender des D.A.S. Vorstands. „Deshalb ist es uns ein großes Anliegen, die Arbeit die-ses gemeinnützen Vereins zu fördern.“
Der Verein CliniClowns Austria wurde 1991 gegründet und soll den Heilungs- und Genesungsprozess kranker Menschen durch Clowndoktoren fördern. Die Mitglieder der CliniClowns Austria besuchen schwerstkranke Kinder und Erwachsene in Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und Vorarlberg. Der Visitenplan sieht wiederkehrende Auftritte der CliniClowns vor. Dabei schlüpfen die Clowns in verschiedene Rollen, was zur Ablenkung und Freude der Patienten beiträgt. Die CliniClowns werden idealerweise durch die behandelnden Ärzte in den Behandlungsplan aufgenommen. Das gibt entsprechende emotionelle Unterstützung.
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18. Februar 2019: D.A.S.: Arbeitgeber kann Faschingsverkleidung anordnen
Fasching steht vor der Tür und mit ihm die beliebte Tradition, sich zu verkleiden. Auch in vielen heimischen Unternehmen ist es Brauch, dass Mitarbeiter sich an den Faschingstagen entsprechend kostümieren. Die D.A.S. Rechtsschutz AG erklärt, dass der Arbeitgeber Verkleidungen anordnen, aber auch verbieten kann. Entwürdigende Kostüme müssen von den Mitarbeitern keinesfalls getragen werden. Unerlaubtes Feiern und Fernbleiben sowie die Missachtung von Alkoholverboten kann zur Entlassung führen.
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Arbeitgeber haben die Möglichkeit, Bekleidungsvorschriften festzulegen und können somit auch im Fasching eine Verkleidung anordnen. „Wenn sich Mitarbeiter nicht verkleiden wollen, wird das im Normalfall keinen Entlassungsgrund darstellen“, erklärt Johannes Loinger, Vorstandsvorsitzender der D.A.S. Rechtsschutz AG. „Wenn deshalb aber trotzdem eine Entlassung ausgesprochen wird und man dagegen vorgehen möchte, sollte man sich umgehend rechtlichen Rat einholen. Denn die Fristen, um die Entlassung anzufechten sind sehr kurz“, erklärt Loinger.
Dem Arbeitgeber sind aber auch Grenzen gesetzt. Kostüme, die objektiv als entwürdigend oder lächerlich empfunden werden könnten, etwa Frauen im Hasenkostüm oder Kellner, die mit nacktem Oberkörper arbeiten müssen, sind unzulässig.
Faschingsverkleidung darf Arbeit nicht stören
Es ist grundsätzlich nicht verboten, während der Faschingszeit verkleidet in der Arbeit zu erscheinen. Allerdings gibt es Ausnahmen, „etwa, wenn durch das Faschingskostüm Arbeitsabläufe gestört werden, eine verbindliche Kleiderordnung oder Uniformpflicht besteht, Hygienevorschriften einzuhalten sind oder die Betriebssicherheit nicht gewährleistet werden kann“, ergänzt Loinger.
„Wenn durch die Kostümierung die Vertrauenswürdigkeit gegenüber Kunden beeinträchtigt wird, wie es in Banken oder bei einem Steuerberater der Fall wäre, kann das Verkleiden vom Arbeitgeber verboten werden“, so der Vorstandsvorsitzende weiter.
Teilnahme am Faschingsumzug nur mit Urlaub oder Zeitausgleich
Die Teilnahme an einem Faschingsumzug stellt keinen wichtigen Dienstverhinderungsgrund dar. Wenn man während der Arbeitszeit daran teilnehmen will, muss man nach Absprache mit dem Arbeitgeber Urlaub oder Zeitausgleich nehmen. Wer die Arbeitsstätte einfach verlässt oder unentschuldigt fernbleibt, riskiert eine Entlassung.
Missachtung von Alkoholverbot kann zur Entlassung führen
Der Arbeitgeber darf festlegen, zu welchen Anlässen sowie in welchem Umfang gefeiert und Alkohol konsumiert werden darf. Wenn Sicherheitsvorschriften verletzt oder der Kundenbetrieb beeinträchtigt wird, kann auch ein striktes Feierverbot ausgesprochen werden. „Unbedingt zu beachten sind auch generelle firmeninterne Regelungen, wie eine Betriebsvereinbarung. Im Fall einer erheblichen Missachtung des Verbots, kann eine Entlassung drohen“, so Loinger.
Verkleidungsverbot und kostümiert Autofahren
Im Privatleben sind bestimmte Verkleidungen ebenfalls verboten. So dürfen in der Öffentlichkeit keine echten Polizeiuniformen getragen werden und auch das Verwenden von echt wirkenden Spielzeugwaffen kann zu Problemen führen.
„Verzichten sollte man auch auf Verkleidungen, die einen rechtsradikalen Hintergrund haben oder als rassistisch ausgelegt werden können. Das Gleiche gilt für anstößige oder obszöne Verkleidungen, die eine Verletzung des öffentlichen Anstandes darstellen“, erklärt Loinger.
Beim Autofahren dürfen nur Kostüme getragen werden, die weder die Sicht, noch das Gehör oder die Bewegungs- und Reaktionsfähigkeit beeinträchtigen.
Über D.A.S. Rechtsschutz AG
Seit 1956 ist die D.A.S. Rechtsschutz AG mit Spezialisierung auf Rechtsschutzlösungen für Privatpersonen und Unternehmen in Österreich tätig. Als unabhängiger Rechtsdienstleister bietet sie umfassenden Versicherungsschutz, fachliche Betreuung durch hochqualifizierte juristische Mitarbeiter und beispielgebende RechtsService-Leistungen wie die D.A.S. Direkthilfe® und D.A.S. Rechtsberatung an. Der Firmensitz des Unternehmens befindet sich in Wien. Die rund 400 Mitarbeiter stehen Kunden in ganz Österreich zur Verfügung. Die D.A.S. Rechtsschutz AG agiert als Muttergesellschaft der D.A.S. Tschechien (seit 2014). In den vergangenen Jahren hat die D.A.S. Österreich ihre starke Marktposition als Rechtsschutzspezialist gefestigt und wird bereits seit 2009 jährlich mit einem stabilen A-Rating durch Standard & Poor’s bewertet.
Seit 1928 steht die D.A.S., das Original für Rechtsschutz, für Kompetenz und Leistungsstärke im Rechtsschutz. Heute agieren D.A.S. Gesellschaften in mehr als 10 Ländern weltweit. Sie sind die Spezialisten für Rechtsschutz der ERGO Group AG, einer der großen Versicherungsgruppen in Deutschland und Europa.
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2018
19. Dezember 2018: D.A.S.: Nachbarschaftsstreit wegen Weihnachtsdekoration vermeiden
In der Weihnachtszeit führt die Beleuchtung und Dekoration von Häusern und Wohnungen regelmäßig zu Nachbarschaftsstreitigkeiten. Gegen nicht zumutbare Beeinträchtigung kann man sich wehren, nicht jedoch gegen schlechten Dekorationsgeschmack. Die D.A.S. Rechtsschutz AG empfiehlt, vor Anbringung der Dekoration im Außenbereich von Mehrfamilienhäusern, die Zustimmung der Miteigentümer einzuholen. In Gemeinden mit strengen Ortsbildschutzauflagen kann die ästhetische Komponente eine Rolle spielen.
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Weihnachtsbeleuchtung kann etwas sehr Schönes und Besinnliches sein. Vorausgesetzt man zieht damit nicht den Ärger der Nachbarn oder des Vermieters auf sich. „Wir sind regelmäßig mit Problemen konfrontiert, die aufgrund exzessiver Weihnachtsdekoration entstehen“, erklärt Johannes Loinger, Vorstandsvorsitzender D.A.S. Rechtsschutz AG. „Zu Nachbarschaftsstreitigkeiten kommt es dabei meist wegen blinkender und heller Dekoration oder lauter Weihnachtsmusik.“
Schutz vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen
Nachbarn werden vor ortsunüblichen Beeinträchtigungen geschützt, wenn diese nicht zumutbar sind. Das gilt insbesondere dann, wenn die Gesundheit betroffen ist. „Wenn jemand aufgrund heller Beleuchtung des Nachbarn nicht schlafen kann, obwohl die Vorhänge zugezogen sind, so wäre das ein Beispiel für Unzumutbarkeit“, konkretisiert Loinger. Projektionslampen, die ausschließlich den eigenen Grund beleuchten, beugen Streitigkeiten mit den Nachbarn vor.
Mehrparteienhäuser: Befestigte Weihnachtsdeko im Außenbereich benötigt Zustimmung
In den eigenen vier Wänden darf man uneingeschränkt dekorieren, solange man die vorgeschriebenen Brandschutzvorgaben einhält. Anders kann es sich bei Dekorationen verhalten, wenn sich diese im Außenbereich befinden. „Bei Mehrparteienhäusern sollte man vorher die Zustimmung der Miteigentümer einholen. Insbesondere wenn man fixe Befestigungsmöglichkeiten an Fassade oder Fensterrahmen anbringen möchte. Im Regelfall handelt es sich dabei um allgemeine Teile der Wohnanlage“, so Loinger weiter.
Bei Mietwohnungen ist es sinnvoll, unübliche Befestigungen vorher mit dem Vermieter zu besprechen und sich dessen Erlaubnis einzuholen.
Für bauliche Veränderungen in Einzelfällen Bewilligung nötig
In Bundesländern wie beispielsweise Salzburg oder der Steiermark, in denen es Ortsbildschutzgesetze gibt, kann auch die optische und ästhetische Komponente eine Rolle spielen. Nämlich dann, wenn die Weihnachtsdekoration dem Ortsbild schadet. Bei gröberen Veränderungen kann sogar eine Bewilligung durch die örtliche Behörde notwendig sein.
„Das betrifft aber eher nur Extremfälle, wo es jemand mit dem Weihnachtsschmuck zu ernst nimmt und deshalb sogar Gebäudeteile ändert. Gegen den schlechten Dekorationsgeschmack des Nachbarn kann man sich rechtlich nicht zur Wehr setzen“, so der Vorstandsvorsitzende.
09. November 2018: D.A.S.: Keine Verpflichtung an Streiks teilzunehmen
Die D.A.S., das Original im Rechtsschutz, informiert über die geplanten Streikmaßnahmen. Arbeitnehmern steht es frei, an einem Streik teilzunehmen. Die Teilnahme an einer planmäßig gemeinsamen Arbeitsniederlegung hat Auswirkungen auf den Entgeltanspruch, jedoch besteht kein Entlassungsgrund. Es muss im Einzelfall geklärt werden, ob Unternehmen Schadenersatzansprüche gegenüber den Streikorganisatoren geltend machen können.
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In Österreich wurde zuletzt 2011 großflächig gestreikt. Laut Ankündigung der Gewerkschaft ist jedoch ab Montag wegen unterschiedlicher Positionen bei den Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller mit Warnstreiks zu rechnen.
„Die Teilnahme an sogenannten Kampfmaßnahmen wie Streiks hat freiwillig zu passieren und kann von keiner Seite erzwungen werden“, erklärt Johannes Loinger, Vorstandsvorsitzender der D.A.S. Rechtsschutz AG.
Auswirkungen auf Entgeltanspruch
Streikende Arbeitnehmer haben generell keinen Entgeltfortzahlungsanspruch. Dieser besteht jedoch, wenn der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber ausdrücklich erklärt, arbeitsbereit zu sein. „Diese tatsächliche Leistungsbereitschaft muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Die Nachweispflicht liegt hier beim Arbeitnehmer“, erklärt Loinger. „Nur wenn dieser Arbeitnehmer den Streik etwa mitverursacht hat oder an den Vorbereitungen beteiligt war, besteht trotz Erklärung kein Entgeltanspruch“, so Loinger weiter.
Gibt es einen Streikfonds der jeweiligen Gewerkschaft, könnten am Streik teilnehmende Arbeitnehmer daraus im Einzelfall eine Unterstützung erhalten.
Schadenersatzforderungen sind problematisch
Unternehmen die bestreikt werden, könnten theoretisch von den Streikorganisatoren Schadenersatz verlangen. „Das ist in der Praxis jedoch problematisch. Die Voraussetzung ist ein rechtswidriges und schuldhaftes Handeln. Ob ein Streik rechtswidrig ist, muss immer im jeweiligen Einzelfall entschieden werden“, informiert Loinger. Gegen einzelne Teilnehmer eines Streiks oder Protestzuges kann jedoch Schadenersatz geltend machen, wenn es etwa zu Sachbeschädigungen und Randalen kommt.
Entlassungen von Streikteilnehmern?
In Österreich gibt es zwar kein Recht auf Streik. Legt man seine Arbeitsleistung nieder, stellt dies generell betrachtet einen Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten dar. „Seit rund neun Jahren hat sich die Auffassung jedoch geändert, dass die Teilnahme an einem Streik einen Entlassungsgrund darstellt“, so Loinger. „Jedoch kann eine unentschuldigte Teilnahme an Veranstaltungen, die nicht den Arbeitskampf zum Ziel haben, etwa eine Demonstration gegen die Klimaerwärmung, sehr wohl eine Entlassung rechtfertigen.“
Urlaub für Streikteilnahme?
Es steht einem Arbeitnehmer frei, Urlaub zu beantragen, um an einer außerbetrieblichen Protestveranstaltung teilzunehmen. „Egal aus welchem Grund man sich Urlaub nehmen möchte, muss dieser immer mit dem Arbeitgeber vereinbart werden. Der einseitige Antritt eines Urlaubes ist im Regelfall nicht zulässig und kann zu einer Entlassung führen“, so Loinger.
12. Oktober 2018: D.A.S.: Enterbung wegen Pflegeverweigerung
Die D.A.S. Rechtsschutz AG erklärt, dass das Recht auf Pflege durch die Verwandten nicht einklagbar ist, aber die Nicht-Einhaltung Grundlage für eine Enterbung sein kann. Noch immer wird ein großer Teil der Pflegegeldbezieher Zuhause von Angehörigen gepflegt. Die Betreuung muss auch während des eigenen Urlaubs sichergestellt werden.
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Laut Statistik Austria bezogen im September 2018 rund 460.000 Menschen in Österreich Pflegegeld. Davon wird ein großer Teil durch Angehörige oder Bekannte Zuhause betreut und gepflegt. „Es handelt sich dabei um eine Dienstleistung, die dem Staat viel Geld spart und in vielen Fällen eine große Herausforderung für Angehörige darstellt“, so Johannes Loinger, D.A.S. Vorstandsvorsitzender.
Pflege gesetzlich nicht genau geregelt
In welchem Ausmaß Angehörige zur Pflege verpflichtet sind, ist gesetzlich nicht genau geregelt. Der Gesetzgeber spricht lediglich von einer gegenseitigen Beistandspflicht und dem Gebot der Achtung zwischen Eltern und Kindern aber auch zwischen Großeltern und Enkeln. „Was für die Angehörigen zumutbar ist und daher rechtlich verlangt werden kann, hängt immer vom Einzelfall ab. Kann die Pflege eines Elternteils etwa nur noch im Pflegeheim erfolgen, wird seitens der Kinder keine umfassende Verpflichtung bestehen, diese Pflege doch mit erheblichem finanziellem und zeitlichem Aufwand selbst durchzuführen“, erklärt Loinger.
Da im Gesetz explizit die Eltern-Kind-Beziehung genannt wird, ist außerdem strittig, ob auch Geschwister zum gegenseitigen Beistand verpflichtet sind. Das Gleiche gilt für Personen, die gemeinsam Kinder haben, aber nicht verheiratet sind.
Pflege muss auch während Urlaub sichergestellt sein
Angehörige sind dazu verpflichtet, auch während ihrer Abwesenheit, beispielsweise aufgrund eines Urlaubs, sicherzustellen, dass die Versorgung des Pflegebedürftigen weiter besteht. „Einrichtungen wie etwa das Rote Kreuz bieten für solche Fälle zeitlich begrenzte Betreuungen an. So kann garantiert werden, dass die hilfsbedürftige Person auch während der eigenen Abwesenheit versorgt ist“, so der D.A.S. Vorstandsvorsitzende.
Enterbung in gravierenden Fällen möglich
Obwohl die Pflicht zur Pflege seiner nächsten Angehörigen nicht einklagbar ist, kann es Grund für eine Enterbung sein, wenn man sich nicht um seine eigenen Eltern oder Großeltern kümmert. Eine Enterbung liegt dann vor, wenn der Pflichtteil, der bestimmten Angehörigen zustehen würde, gestrichen wird.
„Für eine Enterbung müssen gravierende Gründe vorliegen. Etwa wenn man seine Angehörigen im Notstand hilflos zurück lässt oder das Eltern-Kind-Verhältnis grob verletzt wurde“, informiert Loinger. „Die Enterbung muss ins Testament aufgenommen und dort begründet werden“, so Loinger weiter.
Wenn jedoch der Verstorbene zu seinen Lebzeiten den Kontakt zu seinen Angehörigen grundlos abgelehnt hat, besteht keine Möglichkeit zur Enterbung.
24. August 2018: D.A.S. investiert in neue RechtsService-Zentrale
Um zukünftig verstärkt und noch spezialisierter die Beratungs- und Servicewünsche ihrer Kunden und Partner bedienen zu können, beginnt die D.A.S. ihr juristisches Know-How in einer RechtsService-Zentrale zu bündeln. Bereits ab Anfang September werden die Juristen dieser neuen Servicestelle in Wien erste Aufgaben einzelner regionaler Rechtsberatungseinheiten übernehmen. Durch diese Maßnahme möchte der Rechtsschutzspezialist auch die Erreichbarkeit und die Erledigungen von Kundenanfragen weiter verbessern.
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Für eine professionelle rechtliche Beratung von Kunden und Partnern wird großes Fachwissen und viel Erfahrung benötigt. Aus diesem Grund setzt die D.A.S. seit Jahrzehnten auf hochqualifiziertes juristisches Personal und spezialisierte D.A.S. Partneranwälte, die Kunden bei Rechtsfragen und im Schadenfall zur Seite stehen. Diese Erfahrungen und das Know How konzentriert die D.A.S. nun in ihrem neuen RechtsService-Zentrum.
Schnellere Hilfe durch Expertenbündelung
„Unser neues RechtsService-Zentrum wird im Endausbau das Expertenwissen der D.A.S. Juristen bündeln“, erklärt Johannes Loinger, D.A.S. Vorstandsvorsitzender. „Es passt somit gut zu unseren Alleinstellungsmerkmalen als Rechtsschutzspezialist. Durch die schrittweise Zusammenführung unserer juristischen Kompetenz verstärken wir den Kundennutzen, weil wir selbst bei den immer komplexer werdenden Rechtsfragen so noch schneller und effektiver helfen“, so Loinger.
Kontaktdaten regionaler RechtsService-Zentren weiterhin aktiv
Um Kunden und Partner aus ganz Österreich auch während der Umstellungsphase durchgängige Servicequalität zu garantieren, können die bekannten Kontaktdaten wie Mailadressen und Rufnummern der regionalen RechtsService-Büros einfach wie bisher verwendet werden. Eine Weiterleitung an die richtige Stelle erfolgt automatisch.
06. August 2018: D.A.S. als Leitbetrieb ausgezeichnet
Die D.A.S. Rechtsschutz AG wurde wegen ihres nachhaltigen Unternehmenserfolges sowie für ihre Innovationen und Maßnahmen im Bereich der gesellschaftlichen Verantwortung durch die „Leitbetriebe Austria“ ausgezeichnet.
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D.A.S. Vorstandsvorsitzender Johannes Loinger nahm die Zertifizierung zum „Leitbetrieb Austria“ von Geschäftsführerin Monica Rintersbacher entgegen. Diese hob dabei einerseits das A-Rating von Standard & Poor’s – welches heuer zum bereits zehnten Mal in Folge an die D.A.S. vergeben wurde – und andererseits auch die zahlreichen Maßnahmen im Bereich Corporate Responsibility hervor.
Umfassendes Screening
Als Leitbetriebe werden nach einem umfassenden Screening jene Unternehmen ausgezeichnet, die nachhaltigen Unternehmenserfolg nachweisen können und sich daneben zur gesellschaftlichen Verantwortung und Innovation bekennen. Diese Qualifikationen müssen anhand eines Kriterienkatalogs dokumentiert sein. Überprüft werden dabei nicht nur Größe und Erfolg des Unternehmens, das Unternehmen muss in seiner Branche auch einen besonderen Stellenwert einnehmen.
„Seit Jahren achten wir bei der Ausrichtung unserer Unternehmensstrategie auf ökonomischen Erfolg, Nachhaltigkeit und sozialen Mehrwert. Es freut mich daher ganz besonders, dass unser wirtschaftlicher Erfolg sowie die Bestrebungen für mehr Chancengleichheit in der Gesellschaft durch dieses Zertifikat ausgezeichnet wurden und wir nun Teil des Netzwerks der Leitbetriebe Austria sind“, so D.A.S. Vorstandsvorsitzender, Johannes Loinger.
D.A.S. überzeugte mit CSR Maßnahmen
„Die D.A.S. Rechtsschutz AG erfüllt alle Kriterien eines Leitbetriebs perfekt. Neben dem nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg, der zuletzt auch wieder durch das erneute Rating von Standard & Poor‘s bestätigt wurde, haben uns besonders die zahlreichen Maßnahmen im Bereich CSR überzeugt, insbesondere die gesundheitsfördernden Aktivitäten. Gerade in beratungsintensiven Branchen wie der Versicherungsbranche sind hochmotivierte Mitarbeiter ein Schlüsselfaktor zum Erfolg und mit derartigen Maßnahmen sichert sich die D.A.S. einen wesentlichen Wettbewerbsvorteil im Kampf um die besten Köpfe gegenüber Mitbewerbern“, erklärt Monica Rintersbacher, Geschäftsführerin der Leitbetriebe Austria.
Verantwortungsbewusste und nachhaltige Unternehmenskultur
Die D.A.S. Österreich ist seit 1956 am österreichischen Versicherungsmarkt tätig und konnte in dieser Zeit durch die Qualität ihrer Rechtsschutzlösungen für Private und Firmen, sowie durch ihre zahlreichen RechtsService-Leistungen die Vorrangstellung als Rechtsschutzspezialist ausbauen.
Zertifizierungen wie das Gütesiegel für betriebliche Gesundheitsförderung (BGF), der Wiener Gesundheitspreis, die Auszeichnung zum „Green Building“ und „Ökologischer Abdruck“ der ÖBB zeigen den Willen zur Optimierung der eigenen Arbeitsabläufe.
Bereits seit langer Zeit setzt sie sich außerdem für Chancengleichheit in der Gesellschaft ein und unterstützt durch zahlreiche Projekte karitative und soziale Einrichtungen, wie etwa die Caritas, die St. Anna Kinderkrebsforschung, die CliniClowns Österreich sowie die Volkshilfe und den Österreichischen Behindertensportverband.
24. Juli 2018: D.A.S.: Zehntes Mal in Folge mit A-Rating
Die D.A.S., das Original im Rechtsschutz, überzeugte bereits zum zehnten Mal in Folge die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Wie bereits in den letzten Jahren, blickt der Rechtsschutzspezialist auf ein starkes Geschäftsjahr zurück. S&P bewertet die Finanzkraft der D.A.S. erneut mit "A" samt stabilem Ausblick.
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Seit mehr als 60 Jahren behauptet sich die D.A.S. als Spezialversicherer erfolgreich in einem Nischenmarkt. „Umso erfreulicher ist es, dass wir bereits zum zehnten Mal von S&P mit einem „A stable“ bewertet wurden“, erklärt Johannes Loinger, D.A.S. Vorstandsvorsitzender.
„Dieses Rating stellt uns trotz starkem Wettbewerbsdruck in eine Reihe mit größeren Versicherungsunternehmen und bestätigt unsere nachhaltige Geschäftspolitik der letzten Jahre“, so Loinger weiter.
Sehr gutes Wachstumspotential und starke Kapitalausstattung
Die von S&P hervorgehobenen Erfolgsfaktoren sind die Vorrangstellung als Rechtsschutzspezialist am österreichischen Markt, die sehr starke Kapitalausstattung der Gesellschaft und das Wachstumspotential in den mittel- und osteuropäischen Ländern (CEE). Die festgestellte strategische Bedeutung der D.A.S. für die Münchner Rück Versicherung unterstreicht den Wert dieses Ergebnisses.
„Dieses Rating bestätigt und betont die Rolle der D.A.S. Österreich als stabiler, zuverlässiger und unabhängiger Versicherer am österreichischen Markt und in CEE“, so Loinger.
29. Juni 2018: D.A.S.: Einheitliche Entgeltfortzahlung für Angestellte und Arbeiter
Ab 1. Juli tritt die neue Regelung zur Entgeltfortzahlung bei Arbeitern und Angestellten in Kraft. Dadurch werden Arbeiter und Angestellte bei Dienstverhinderungen wegen Krankheit, Unfall sowie wichtigen persönlichen Gründen gleich gestellt. Bereits nach einjährigem Dienstverhältnis besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung auch für geringfügig Beschäftigte. Finanzielle Verbesserungen gibt es auch bei Lehrlingen. Selbst bei einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses während eines Krankenstandes besteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung weiter. Aufgrund unübersichtlicher Übergangsregelungen empfiehlt die D.A.S. Rechtsschutz AG, sich im Einzelfall durch erfahrene Juristen beraten zu lassen.
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Mit der Einführung der neuen Entgeltfortzahlung gelten einheitliche Regeln für Angestellte und Arbeiter, wenn sie wegen Unfall und Krankheit nicht arbeiten gehen können. „Die Übergangsbestimmungen sind leider unübersichtlich“, erklärt Johannes Loinger, Vorstandsvorsitzender der D.A.S. Rechtsschutz AG. „Zu beachten ist dabei, dass die neue Regelung auf Dienstverhinderungen anzuwenden ist, die in Arbeitsjahren eintreten, die nach dem 30.6.2018 beginnen. Falls der Arbeitnehmer bereits durch Unfall oder Krankheit verhindert ist, so gelten diese Neuerungen erst ab Beginn des neuen Arbeitsjahres“, führt Loinger näher aus. „Deshalb empfehlen wir, sich bei Unklarheiten von erfahrenen Juristen beraten zu lassen.“
Anspruch auf Entgeltfortzahlung bereits nach erstem Dienstjahr
Das neue Gesetz bringt für Angestellte und Arbeiter den Vorteil, dass bereits nach einjährigem Dienstverhältnis ein Anspruch auf bis zu acht Wochen volle und vier Wochen halbe Entgeltfortzahlung besteht. Bisher war dieser Anspruch erst nach fünfjährigem Dienstverhältnis gegeben.
„Die Neuerungen gelten auch für geringfügig Beschäftige. Vorausgesetzt, diese befinden sich in einem Arbeiter- oder Angestelltenverhältnis. Bei Freien Dienstnehmern ist die neue Regelung nicht anzuwenden. Sie erhalten nur das geringe Krankengelt von der Sozialversicherung“, so der Vorstandsvorsitzende.
Lehrlinge erhalten ebenfalls acht statt bisher vier Wochen die volle Lehrlingsentschädigung und weitere vier Wochen, statt bisher zwei, ein Teilentgelt in Höhe der Differenz zwischen der vollen Lehrlingsentschädigung und dem gesetzlichen Krankengeld.
„Durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung kann vereinbart werden, dass sich der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht nach dem Arbeitsjahr, sondern nach dem Kalenderjahr richtet“, erklärt Loinger weiter.
Angleichung bei Verhinderung durch wichtige persönliche Gründe
Bisher war es möglich, bei Arbeitern den Entgeltfortzahlungsanspruch kollektivvertraglich einzuschränken, wenn es sich um wichtige persönliche Gründe wie etwa Hochzeit, Behördengänge, unaufschiebbare Arzttermine oder auch einen Todesfall in der Familie handelte. „Ab dem 1. Juli 2018 werden die Rechte der Arbeiter diesbezüglich an die der Angestellten angepasst. Dann ist eine Einschränkung durch den Kollektivvertrag bei Vorliegen eines wichtigen persönlichen Grundes nicht mehr erlaubt“, weiß Loinger.
Kein Unterschied bei Erst- und Wiedererkrankung
Bei Angestellten muss dank der neuen Regelung nicht mehr zwischen Erst- und Wiedererkrankung unterschieden werden. Es kommt daher zukünftig zu einer Zusammenrechnung der Dienstverhinderungszeiten innerhalb eines Arbeitsjahres. Erst mit Beginn eines neuen Arbeitsjahres entsteht wieder der volle Entgeltfortzahlungsanspruch. Liegt ein Krankenstand aufgrund eines Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit vor, profitieren Angestellte ab jetzt von einem Anspruch von zumindest acht Wochen.
Ansprüche auch nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Selbst wenn das Arbeitsverhältnis einvernehmlich während des Krankenstandes aufgelöst wird, besteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung weiter. „Diese neue Regelung ist besonders für länger Erkrankte von Vorteil. Denn die gängige Praxis, den Arbeitnehmer nach Ende der Erkrankung wieder anzustellen und ihn zwischenzeitlich auf das deutlich niedrigere Krankengeld zu verweisen, ist damit Geschichte“, erklärt Loinger.
Einvernehmliche Auflösungen, die bereits vor dem 1. Juli 2018 abgeschlossen wurden, können von der Neuregelung betroffen sein. Dies muss allerdings im Einzelfall geprüft werden.
18. Juni 2018: D.A.S.: Konzertmitschnitte vom Donauinselfest können teuer werden
Die Hausordnung des Wiener Donauinselfests verbietet die Aufzeichnung von Bild- und Ton für nicht private Zwecke. Die Abgrenzung, ab wann keine reine private Nutzung mehr vorliegt, ist im Einzelfall schwierig. Die D.A.S. Rechtsschutz AG empfiehlt, Privataufnahmen nicht zu veröffentlichen und mögliche Anwaltsabmahnungen keinesfalls zu ignorieren, da sonst kostspielige Gerichtverfahren drohen.
Das Jugendschutzgesetz untersagt, Alkohol an Jugendliche unter 16 Jahren auszuschenken. Der Rechtsschutzspezialist empfiehlt daher Gewerbetreibenden am Donauinselfest im Zweifelsfall nach einem Ausweis zu fragen, um Geldstrafen zu vermeiden.
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Das Donauinselfest 2018 steht vor der Tür und mit ihm viele Konzertbesucher, die darauf warten, ihre Lieblingsinterpreten zu sehen. Nach einem solchen Großevent finden sich im Internet unzählige Videomitschnitte der Konzerte. Dabei sind Bild- und Tonaufnahmen rechtlich problematisch. „Mit dem Posten von selbst gedrehten Konzertmitschnitten, auf für die Öffentlichkeit zugänglichen Internetplattformen, verstößt man gleich gegen mehrere Rechte aus dem Urheberrechtsgesetz: Die Rechte der ausübenden Künstler wie Sänger, Musiker und Tänzer und auch gegen Urheberrechte des Texters und Komponisten“, weiß Ingo Kaufmann, Vorstandsmitglied der D.A.S. Rechtsschutz AG.
Wer anwaltliche Abmahnung ignoriert riskiert teures Gerichtsverfahren
Auf die Verletzung von Urheberrechten kann zunächst eine anwaltliche Abmahnung folgen, welche keinesfalls unbeantwortet gelassen werden sollte. „Wer zu diesem Zeitpunkt nicht handelt, riskiert ein kostspieliges Gerichtsverfahren. Denn neben dem Anspruch auf ein angemessenes Entgelt, können auch Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden. Wird zur Durchsetzung dieser Ansprüche ein Anwalt hinzugezogen, sind auch noch die Kosten für den Anwalt zu ersetzen“, so Kaufmann weiter.
Abgrenzung zwischen privat und öffentlich ist rechtlicher Graubereich
Die Zurverfügungstellung von Aufnahmen ist lediglich im privaten Rahmen zulässig, wie beispielsweise in einer nicht-öffentlichen Facebook-Gruppe mit einer beschränkten Teilnehmerzahl. Das gilt allerdings nur dann, wenn damit rein private und nicht etwa kommerzielle Zwecke verfolgt werden. „Die Einordnung ab wann es sich um eine „Öffentlichkeit“ handelt, der ich mein Video zeige, lässt sich allerdings nicht allgemein, etwa auf Basis der Personenanzahl, festlegen. Im Kreis der engsten Familie oder unter einzelnen Freunden wird jedoch grundsätzlich von einem nicht-öffentlichen Rahmen auszugehen sein“, erklärt das D.A.S. Vorstandsmitglied.
Auch Einzelerlaubnis vom Veranstalter problematisch
Auf den meisten Eintrittskarten, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den diversen Hausordnungen von Konzerten und Festivals ist meist klar festgehalten, dass Bild- und Tonaufnahmen untersagt sind. „Eine Einzelerlaubnis vom Veranstalter einzuholen, wird in den wenigsten Fällen gewährt werden und ist somit sinnlos. Denn der Veranstalter ist in der Regel selber an Verträge mit den einzelnen Künstlern oder deren Plattenlabels gebunden“, erklärt Kaufmann.
Jugendschutzgesetz beachten, sonst drohen Eltern und Gastronomen Strafen
Aber nicht nur das Veröffentlichen von Konzertmitschnitten kann rechtliche Schwierigkeiten verursachen, auch die Nicht-Einhaltung des Jugendschutzgesetzes kann für Eltern und Gastronomen hohe Strafen nach sich ziehen. Die Jugendschutzgesetze werden auf Landesebene geregelt. Deshalb gelten in Wien auch eigene Gesetze zum Alkoholkonsum und zu Ausgehzeiten. „Für ganz Österreich gilt jedoch einheitlich, dass an Personen unter 16 Jahren kein Alkohol ausgeschenkt werden darf“, erklärt Kaufmann. Bei Verstößen der Gewerbetreibenden, die im Zweifelsfall nach einem Ausweis fragen müssen, drohen hohe Geldstrafen.
Kinder unter 14 Jahre dürfen in Wien bis 22 Uhr alleine unterwegs sein. Ab 16 Jahre ist eine unbegrenzte Ausgehzeit möglich. „Die von den Bundesländern vorgegebenen Ausgehzeiten sind die maximale Obergrenze. Eltern können daher von ihren Kindern verlangen, schon früher Zuhause zu sein. Wird ein Kind oder Jugendlicher von der Polizei außerhalb der erlaubten Ausgehzeiten aufgegriffen, so können Geldstrafen die Folge sein“, so Kaufmann.
Vorstand Dir. Mag. Ingo Kaufmann, Quelle: D.A.S./ Foto Wilke
17. April 2018: D.A.S.: Gesetzeswidriges Radfahren vermeiden
Fahrradfahren boomt. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung ortet gerade bei diesem Thema aufgrund gestiegener Anfragen Informationsbedarf. Neue gesetzliche Regeln und Vorschriften sowie versicherungsrelevante Besonderheiten sind zu beachten, wenn man mit seinem Drahtesel unterwegs ist. So droht betrunkenen Fahrradfahrern die Abnahme des Führerscheins. Kinder unter 12 Jahren müssen auch im Fahrradanhänger einen Helm tragen. Blinkende Fahrradbeleuchtung ist nur bei Rücklichtern erlaubt. E-Bikes werden ab einer gewissen Leistung rechtlich als Moped gesehen und benötigen eine Haftpflichtversicherung.
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Immer häufiger sieht man Radfahrer, die als Frontscheinwerfer blinkende Lichter verwenden. Dabei sind blinkende Beleuchtungsmittel nur hinten am Rad erlaubt. „Fahrradfahrer sind für andere Verkehrsteilnehmer gerade in der Dämmerung und Nacht schwer zu erkennen. Umso wichtiger ist eine gute Fahrradbeleuchtung. Nicht nur aufgrund der Gesetzeslage, sondern auch für die eigene Sicherheit, sollte man die richtigen Beleuchtungsmittel wählen, rät Johannes Loinger, Vorstandsvorsitzender der D.A.S. Rechtsschutz AG.
Lichtstärke der Fahrradbeleuchtung ist gesetzlich geregelt
An Fahrrädern muss sowohl vorne als auch hinten eine Beleuchtung angebracht sein. Der Scheinwerfer vorne muss die Fahrbahn mit einem weißen oder hellgelben Licht ausstrahlen und darf kein Blinklicht sein. Auch auf die Lichtstärke kommt es an. Diese muss mindestens 100 cd („Candela“) betragen. Im Gegensatz dazu darf das Rücklicht ein rotes Blinklicht mit einer Lichtstärke von mindestens 1 cd sein.
Zusätzlich sind Rückstrahler erforderlich. Diese müssen vorne weiß und hinten rot sein und der ECE-Regelung entsprechen. Auch die Pedale müssen mit Rückstrahlern ausgestattet sein.
Trunkenheit am Fahrrad kann zu Führerscheinentzug führen
Wer schwer betrunken Fahrrad fährt, riskiert nicht nur eine saftige Verwaltungsstrafe, sondern kann auch seinen Führerschein verlieren; dasselbe gilt für Fahrradfahren unter Drogeneinfluss. Während Kfz-Lenker höchstens 0,5 Promille Alkohol im Blut haben dürfen, gilt am Fahrrad eine 0,8-Promille-Grenze. Zu einem vorläufigen Führerscheinentzug kommt es jedenfalls dann, wenn einen die Exekutive schwer betrunken am Fahrrad erwischt. Wer hingegen sein Rad schiebt, gilt als Fußgänger und als solcher muss er sich grundsätzlich keiner Routine-Alkoholkontrolle unterziehen.
Beförderung von Kindern in Fahrradanhängern gesetzlich geregelt
Auch bei der Nutzung von Fahrradanhängern, in denen Kinder befördert werden, gibt der Gesetzgeber einiges vor. Das Fahrrad ist z. B. so zu sichern, dass sich die mitfahrenden Kinder keine Gliedmaßen zwischen Hinterrad und Radabdeckung einklemmen können.
Das Kind ist außerdem anzugurten und durch eine Vorrichtung, die das Hinausbeugen verhindert, zu schützen. Zusätzlich besteht bis zum 12. Lebensjahr Helmpflicht. „Eine Helmpflicht gilt nur dann nicht, wenn das Kind wegen seiner körperlichen Beschaffenheit keinen Helm verwenden kann“, erklärt der D.A.S. Vorstandsvorsitzende.
Der Lenker des Fahrrads muss mindestens 16 Jahre alt sein und muss den Anhänger mittels einer 1,5 Meter hohen Fahnenstange kennzeichnen, an der ein leuchtfarbener Wimpel angebracht ist.
Bei Elektrofahrrädern kommt es auf Motorleistung an
Elektrofahrräder werden dann als „normale“ Fahrräder eingestuft, wenn sie eine höchstzulässige Leistung von nicht mehr als 600 Watt und einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h aufweisen. In diesem Fall müssen sie technisch ebenfalls wie Fahrräder, also mit Klingel, Scheinwerfer, Rücklicht, Reflektoren laut Fahrradverordnung, usw. ausgestattet sein.
Bei einer höheren Leistung des E-Motors, wenn sich also der Motor bei Erreichen von 25 km/h nicht ausschaltet bzw. der Motor mehr als 600 Watt hat, gilt das E-Bike rechtlich als Moped. Das führt dazu, dass beispielsweise eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden muss, die Helmpflicht gilt, eine Nummerntafel zu führen ist und auch ein Führerschein der dementsprechenden Klasse vorhanden sein muss.
„Achtung beim Benutzen von Radwegen mit frisierten E-Bikes bzw. S-Pedelec! Wenn die Leistungsgrenze von 600 Watt überschritten und/oder die Bauartgeschwindigkeit mehr als 25 km/h beträgt, dürfen Radwege nicht befahren werden“, warnt Loinger
10. April 2018: D.A.S. sponsert CliniClowns
Die Unterstützung sozialer Projekte hat bei der D.A.S. Rechtsschutz AG lange Tradition. Bei der diesjährigen "Promi Comedy Parade" der CliniClowns übernahm die D.A.S. das Hauptsponsoring. Daneben setzt sie sich für zahlreiche weitere karitative Einrichtungen ein und spendet unter anderem für die St. Anna Kinderkrebsforschung und die Gruft.
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Durch die finanzielle und personelle Unterstützung ausgewählter Projekte, setzt sich die D.A.S. seit über 60 Jahren für mehr Chancengleichheit in der Gesellschaft ein. Für das Original im Rechtsschutz ist Corporate Social Responsibility nicht nur ein Wort, sondern Teil seiner Unternehmenskultur.
Finanzielle Unterstützung der CliniClowns Austria
Mit den CliniClowns Austria verbindet die D.A.S. eine besondere Kooperation. So war der Rechtsschutzspezialist bei der gestrigen „CliniClowns Promi Comedy Parade“ nicht nur Hauptsponsor, sondern unterstützt auch die CliniClowns des Preyer’schen Kinderspitals finanziell.
D.A.S. Vorstandsvorsitzender Johannes Loinger und D.A.S. Bereichsleiter Marketing & Kommunikation Christoph Pongratz überzeugten sich beim gestrigen Event im Wiener Metropol über die sinnvolle Initiative, kranken Kindern für kurze Zeit ein Lachen zu ermöglichen. „Die CliniClowns muntern seit 1991 schwerkranke Patienten auf. Gerne unterstützen wir diesen gemeinnützigen Verein“, erklärt Loinger.
Sponsoringbudget großteils für soziale Projekte
Die D.A.S. investiert aber auch in viele andere Projekte und gibt einen Großteil ihres Sponsoringbudgets für soziale Zwecke aus. So werden beispielsweise Schulen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen genauso unterstützt, wie das Projekt „Carla“ der Caritas, bei dem arbeitslose Menschen Kleiderspenden für Bedürftige sammeln, aufbereiten und verteilen.
Außerdem wurden Brillenspenden für sehbehinderte Menschen organisiert, Projekte der Lebenshilfe für Demenzkranke mitfinanziert, ein Ausflug für Kinder von Alleinerziehern bezahlt und 50 Winterpakete der Gruft gekauft.
Mitarbeiter-Initiative „D.A.S. hilft helfen“
Bei der Initiative „D.A.S. hilft helfen“ engagieren sich die Mitarbeiter des Rechtsschutzspezialisten.
Durch Geld-, Sach- und Zeitspenden hilft die Belegschaft bei karitativen Aktionen mit und trägt so persönlich ihren Teil zu mehr Chancengleichheit bei.
Sei es durch Verteilaktionen für Obdachlose in der Gruft, Spendensammelaktionen für die St. Anna Kinderkrebsforschung oder die Teilnahme an dem Projekt „Weihnachten im Schuhkarton“.
„Es freut mich ganz besonders, dass das soziale Engagement unseres Unternehmens Hand in Hand mit dem sozialen Engagement unserer Mitarbeiter geht“, sagt Loinger.
14. März 2018: Betriebliche Gesundheitsförderung Gütesiegel wieder an D.A.S. verliehen
Der D.A.S. Rechtsschutzversicherung wurde zum dritten Mal in Folge das Gütesiegel für Betriebliche Gesundheitsförderung (BGF-Gütesiegel) durch die Wiener Gebietskrankenkassa verliehen. Der Spezialist im Rechtsschutz setzt sich bereits seit 10 Jahren intensiv mit gesundheitsfördernden Maßnahmen auseinander. Im Rahmen des Projekts „Fit 4 D.A.S.“ wurden zahlreiche Maßnahmen und Aktivitäten ins Leben gerufen, die sich positiv auf die Gesundheit der Mitarbeiter auswirken. Ein Schwerpunkt wird dabei heuer auf die seelische Gesundheit gelegt.
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Seit insgesamt 10 Jahren werden bei der D.A.S., dem Original im Rechtsschutz, Maßnahmen zur Förderung der Mitarbeitergesundheit hoch geschrieben und als wichtig erachtet. Im Jahr 2012 erhielt sie zum ersten Mal das BGF-Gütesiegel durch die Wiener Gebietskrankenkasse verliehen.
„Die Gesundheit unserer Mitarbeiter spielt für uns eine zentrale Rolle. Aus diesem Grund investieren wir seit Jahren in die Gesundheit unserer Belegschaft“, erklärt Nicole Fabbro, betriebliche Gesundheitsmanagerin und Leiterin Personalentwicklung & BildungsService der D.A.S. „Zentral gesteuerte Projekt sowie die tatkräftigte Unterstützung und Mitwirkung unserer rund 50 Mitglieder im Gesundheitszirkel, tragen entscheidend zum Erfolg dieser Strategie bei.“
5 Säulen der D.A.S. Gesundheitsmaßnahmen
Die Betriebliche Gesundheitsförderung der D.A.S. ist auf 5 Säulen aufgebaut: Bewegung, Ernährung, seelische Gesundheit, Fehlzeitenmanagement sowie Arbeits- und Gesundheitsschutz.
So haben D.A.S. Mitarbeiter beispielsweise die Möglichkeit, während der Arbeitszeit an zehn-minütige Bewegungspausen teilzunehmen, bei denen Muskelentspannungsübungen und einfache Kräftigungsübungen durchgeführt werden. Der Vitalkorb – gefüllt mit Obst und Gemüse – trägt ebenfalls zum Wohlbefinden bei und weist auf die Wichtigkeit einer ausgewogenen Ernährung hin. Workshops zur Raucherentwöhnung und Thementage zu Gesundheitsfragen, sind weitere Maßnahmen, die hier genannt werden können.
Jubiläumsjahr steht im Zeichen der seelischen Gesundheit
„Speziell im Jubiläumsjahr 2018 haben wir unseren Fokus auf das Thema der seelischen Gesundheit unserer Mitarbeiter gelegt. Durch die Unterstützung des Gesundheitszirkels bieten wird ebenfalls eine Fülle unterschiedlicher themenbezogenen Maßnahmen an“, erklärt Fabbro abschließend.
Das BGF-Gütesiegel wurde durch Bundesministerin Beate Hartinger-Klein an 24 Betriebe mit insgesamt 40.000 Mitarbeitern verliehen.
© Wiener Gebietskrankenkasse/APA-Fotoservice/Hörmandinger
v.l.n.r.:
Judith Wiedner (D.A.S. Personalentwicklung)
Nicole Fabbro (D.A.S. Gesundheitsmanagerin)
Katarzyna Greco (Stellv. Obfrau WGKK)
07. Februar 2018: D.A.S.: Übertragung der Schneeräumpflicht erfordert regelmäßige Kontrolle
Die D.A.S., Österreichs Original im Rechtsschutz, informiert über die Pflichten von Grundstückseigentümern im Winter. So müssen Gehsteige von Schnee befreit und bei Glatteis bestreut werden. Selbst wenn kein Gehsteig vorhanden ist, wird die Schneeräumung vorgeschrieben. Schneeräumpflichten können auch auf Dritte übertragen werden, jedoch empfiehlt es sich, diese regelmäßig zu kontrollieren. Kommen Eigentümer ihren Pflichten nicht nach, drohen Geldstrafen und im Schadensfall enorme Kosten für Schadenersatz und Schmerzensgeld.
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Grundstückseigentümer sind verpflichtet, Gehsteige und Gehwege entlang ihrer gesamten Liegenschaft in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen wie Laub zu säubern. Bei Schnee und Glatteis muss zusätzlich gestreut werden. „Das gilt auch, wenn kein Gehsteig vorhanden ist“, erklärt Johannes Loinger, Vorstandsvorsitzender der D.A.S. Rechtsschutz AG. „Liegenschaftseigentümer sind auch in diesen Fällen dazu verpflichtet, den Straßenrand in der Breite von einem Meter zu säubern und zu bestreuen. Die Räumpflicht gilt auch an Sonn- und Feiertagen. Wenn allerdings das Räumen durch extreme Wetterverhältnisse praktisch nutzlos ist, so muss nicht ununterbrochen geräumt werden“, so Loinger weiter.
Übertragung der Schneeräumpflicht, jedoch mit Kontrolle
Der Vermieter kann seine Verpflichtung, den Schnee zu räumen und Salz zu streuen, vertraglich im Mietvertrag auf den Mieter überwälzen. Das entbindet den Vermieter aber nicht von allen Pflichten. Er muss weiterhin kontrollieren, ob der Gehweg ordnungsgemäß gesäubert wurde und muss dem Mieter geeignete Mittel zur Durchführung der Arbeit zur Verfügung stellen.
Wer nicht selbst dazu kommt, den Schnee vor dem eigenen Haus zu beseitigen, hat die Möglichkeit, ein Schneeräumungsunternehmen zu beauftragen. Auch in diesem Fall sollte der Grundstückseigentümer ab und zu kontrollieren, ob der Gehsteig ordnungsgemäß gesäubert wird.
„Zusätzlich ist es ratsam, den konkreten Haftungsumfang vertraglich genau festzuhalten, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden. Verträge, in denen Schneeräumdienste nur im Rahmen ihrer Kapazitäten säubern oder streuen müssen, reichen nicht für eine Haftungsbefreiung des Grundstücksbesitzers oder Weghalters aus“, weiß Loinger.
Eigentümer von Bäumen haftet für mögliche Schäden
In der kalten Jahreszeit sind Bäume stärkerer Witterung durch Schnee und Eis ausgesetzt. Bäume sollten daher in regelmäßigen Abständen einer Kontrolle durch ihre Eigentümer unterzogen werden. Der Eigentümer eines Baumes haftet für Schäden, die auf mangelnde Beschaffenheit etwa durch Beschädigung, Fäulnis oder Krankheit zurückzuführen sind. „Bei unvorhersehbaren Naturereignissen wie Blitzschlag oder Sturm haftet der Eigentümer nicht. Vorausgesetzt, er ist seiner Sorgfaltspflicht im Vorfeld nachgekommen“, erklärt der Vorstandsvorsitzende.
Geldstrafen und Schadenersatzpflichten drohen bei Missachtung
Wer seinen Pflichten als Eigentümer oder Mieter nicht nachkommt, muss mit Geldstrafen rechnen. Kommt ein Fußgänger durch einen nicht geräumten Gehweg oder einen herunterfallenden Ast zu Schaden, können enorme Schadenersatz- und Schmerzensgeldforderungen entstehen. Darüber hinaus kann ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung drohen. „Im Falle eines Unfalls sollten Grundstückseigentümer den Zustand des Gehsteigs oder des Baumes zu Beweiszwecken dokumentieren“, rät der Vorstandsvorsitzende.
23. Jänner 2018: D.A.S.: Petra Kernecker neue Leiterin RisikoControlling
Petra Kernecker (29) leitet den Bereich RisikoControlling der D.A.S. Rechtsschutz AG. Sie ist für quantitative wie qualitative Themen des Solvency II Risikomanagements zuständig und bekleidet sowohl die Governance-Funktion Risikomanagement- als auch die Versicherungsmathematische-Funktion, entsprechend der EU Eigenkapitalmittelvorschriften Solvency II.
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„Ich möchte die D.A.S. bei der Umsetzung des neuen europäischen Eigenmittelregimes Solvency II zur angemessenen unternehmenseigenen Bewertung von Risiken unterstützen. Der risikoorientierte Bewertungsansatz ist ein interessantes Aufgabengebiet mit substantieller Herausforderung für Aktuare und Risikomanager“, sagt Kernecker über ihre Position.
Kernecker studierte an der Universität Siena, absolvierte das Bachelor- und Masterstudium der Technischen Mathematik an der TU Wien mit Schwerpunkt „Finanz- und Versicherungsmathematik“ und ist seit 2014 anerkannte Aktuarin.
Neben ihrer Tätigkeit bei der D.A.S. arbeitet Kernecker als externe Lektorin an der TU Wien und vermittelt versicherungsmathematisches Wissen durch die Vergabe und Betreuung von Bachelorarbeiten.
Zwischen 2012 und 2017 war sie als Aktuarin für das Gruppen Aktuariat und Risikomanagement der UNIQA Versicherung AG tätig und konnte hierbei internationale Erfahrung sammeln.
08. Jänner 2018: D.A.S.: Gratis Bankomatabhebungen, aber mit Haken
Ab 13. Jänner darf für Barabhebungen bei Bankomaten kein Entgelt mehr verlangt werden. Die D.A.S., der Spezialist im Rechtsschutz, informiert über die rechtlichen Neuerungen im Zahlungsverkehr und über die Haken, die das neue Zahlungsdienstegesetz mit sich bringt. Ein Entgelt darf nämlich weiterhin verlangt werden, wenn eine individuelle Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde. Die europäische Richtlinie PSD II bringt Regulierungen zum Schutz der Kunden und regelt Online-Zahlungen. So haften etwa Kunden bei verlorener oder gestohlener Kredit- oder Bankomatkarte nur noch im Ausmaß von 50 Euro.
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Ab 13. Jänner 2018 gilt das neue Zahlungsdienstegesetz. Dann darf für Barabhebungen bei Bankomaten kein Entgelt verlangt werden. Jedoch können Zahlungsdienstleister wie Banken oder fremde Bankomataufsteller weiterhin ein Entgelt verlangen, wenn dies mit dem Kunden einzeln vereinbart wurde. „Den Beweis dafür muss aber der Zahlungsdienstleister erbringen“, erklärt Johannes Loinger, Vorstandsvorsitzender der D.A.S. Rechtsschutz AG.
Kunden werden durch europäische Richtlinie umfassender geschützt
Mitte Jänner wird auch die europäische Richtlinie Payment Service Directive (PSD II) umgesetzt. „Ziel dieser Richtlinie ist die Regulierung des Massenzahlungsverkehrs sowie des mobilen und online Bezahlens. Zusätzlich sollen Verbraucher auch besser vor Betrug, Missbrauch und strittigen Transaktionen geschützt werden“, erklärt Loinger.
Davon betroffen sind auch fremde Dienstleister, die zwischen einem Online-Händler und der Bank eines Käufers stehen und die Überweisung über das Internet ermöglichen. „So wie es beispielsweise bei einer Essensbestellung über ein Online-Lieferservice und der Bezahlung mittels Paypal der Fall wäre“, so der D.A.S. Vorstandsvorsitzende.
Die wichtigsten Neuerungen für Verbraucher
- Haftung des Kunden nur noch im Ausmaß von 50 Euro (bisher 150 Euro), wenn etwa die Zahlungskarte verloren oder gestohlen wurde und/oder missbräuchlich verwendet wurde. Keine Haftung besteht, wenn der Verlust oder Diebstahl gar nicht bemerkt wurde (leichte Fahrlässigkeit).
- Haftung des kontoführenden Zahlungsdienstleisters (Bank) gegenüber dem Kunden, wenn die Transaktion fehlerhaft oder verspätet vom anderen Anbieter ausgeführt wird
- Umfassende Informationspflichten der Dienstleister gegenüber dem Kunden, insbesondere auch bei Verrechnung von einzelnen Zahlungen, die nicht Teil des Rahmenvertrages sind. Das betrifft etwa Bankomatgebühren von Fremdaufstellern bei Barabhebungen.
- Eine „starke Kundenauthentifizierung“ ist verpflichtend. Das soll zum besseren Schutz des Kunden und seiner Daten vor Betrug und Missbrauch beitragen. Der Zahlungsdienstleister muss hier das Risiko (sicherheits-)technisch gering halten und mehrere Sicherheitsabfragen machen. Wenn er dagegen verstößt, haftet der Kunde nur noch bei betrügerischer Absicht
- Die Kündigung des Rahmenvertrages mit einem Zahlungsdienstleister muss für Kunden kostenlos sein. Läuft der Vertrag kürzer als 6 Monate darf die Kündigung weiterhin verrechnet werden.
- Einrichtung einer Schlichtungsstelle. „Die Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft“ ist zuständig für Streitigkeiten zwischen Kunden und Zahlungsdienstleistern. Verpflichtend vorgelagert ist eine interne Beschwerdestelle, die hier auf eine Streitbeilegung hinzuwirken hat.