D.A.S. News im Straßenverkehr

Inhaltsverzeichnis:

• Vergünstigungen durch Behindertenpass
• Änderungen bzgl. der motorbezogenen Versicherungssteuer
• Neuerungen bei der Vignette für dreirädrige KFZ
• Infos für das Fahren von Elektroscootern
• E-Auto-Förderung für die Jahre 2019 und 2020
• Steuererleichterungen fürs Jahr 2019
• Lärmpflicht für E-Autos
• „Luft 100er“ gilt nicht für E-Autos
• Moped-Prüfung am Computer
• Änderungen beim Pickerl (§ 57a KFG)
• Notrufsystem eCall
• Die digitale Vignette
• Gratis Parken für Elektroautos
• Alkohol-Wegfahrsperre ("Alkolock")
• Änderungen für Führerschein-Neulinge
• Moped-Ausbildung und Prüfung
• Sonderregeln für E-Fahrzeuge
• Fotos aus Abstandsmessung und Radarfotos als Beweis

Vergünstigungen durch Behindertenpass

Schon seit 30. Oktober 2019 gilt eine NoVA-Befreiung für Kraftfahrzeuge, die erstmals in Österreich zugelassen werden und von Menschen mit Behinderungen hauptsächlich zur persönlichen Fortbewegung benützt werden.
 
Ab 1. Dezember 2019 kann auch eine Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer und eine Gratis-Vignette bezogen werden. Voraussetzung ist, dass im Behindertenpass die Eintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ oder „Blindheit“ vorgenommen wurde. Wer bisher schon eine Steuerbefreiung und Gratis-Vignette hatte, wird automatisch in das neue System übernommen.

Änderungen bzgl. der motorbezogenen Versicherungssteuer

Betroffen sind Fahrzeuge (Pkw/Motorrad), die ab dem 1. Oktober 2020 neu zugelassen werden. Die motorbezogene Versicherungssteuer errechnet sich nicht nur nach der Leistung (kW/PS bei Pkw und Hubraum bei Motorrad), sondern auch nach dem CO²-Ausstroß. Autos mit hohem CO²-Verbrauch werden damit tendenziell teurer.

Neuerungen bei der Vignette für dreirädrige KFZ

KFZ mit drei Rädern (z. B. Trikes) gelten nun als einspurig. Somit können sie jetzt eine günstigere Motorrad-Vignette nutzen. Bisher war eine teurere PKW-Vignette notwendig.

Infos für das Fahren von Elektroscootern

Elektroscooter bis 25 km/h und max 600 Watt Leistung zählen zu den Klein- und Minirollern. Es gelten dieselben Bestimmungen wie für Fahrräder. Näheres dazu unter Rund ums Recht Trendsportgeräte und Rund ums Recht Trendsportarten.

E-Auto-Förderung für die Jahre 2019 und 2020

Für Private

Gefördert werden mehrere Elektro-PKW-Typen der Klassen M1 und N1. Die Förderung beträgt bei vollelektrischen PKW 3.000 Euro und bei Plug-In-Hybridwägen 1.250 Euro. Zusätzlich dazu besteht eine Förderung für die Anschaffung der E-Ladeinfrastruktur bei gleichzeitigem Kauf des E-PKW.

Um diese Förderung erhalten zu können, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt werden:
 

• Die vollelektrische Reichweite des PKW muss mindestens 50 km betragen
• Der Brutto-Listenpreis (Basismodell ohne Sonderausstattung) darf maximal bei 50.000 Euro liegen
• Der Strom muss aus erneuerbaren Energieträgern stammen (Stromanbieterwechsel unter Umständen notwendig)

 

Für Unternehmen

Grundsätzlich gelten die gleichen Regelungen und Voraussetzungen wie für private E-Autos. Folgende Unterschiede und Besonderheiten haben Unternehmen aber bei der Beantragung der Förderung zu beachten:
 

• Der Brutto-Listenpreis (Basismodell ohne Sonderausstattung) des PKW darf maximal 60.000 Euro betragen
• Auf der Fahrzeugrechnung muss der Informationstext zum „E-Mobilitätsbonusanteil“ vom Händler ausgewiesen werden
• Der Bonus wird vom Netto-Listenpreis in Abzug gebracht

Steuererleichterungen fürs Jahr 2019

Für Private

Bei reinen E-Autos fällt keine NoVA (Normverbrauchsabgabe) und auch keine motorbezogene Versicherungssteuer an. Bei Plug-In-Hybriden ist bei der motorbezogenen Versicherungssteuer nur der verbrennungsmotorische Anteil steuerpflichtig.
 

Für Unternehmen

So wie bei privaten E-Fahrzeugen, fällt auch bei betrieblich genutzten keine NoVA (Normverbrauchsabgabe) und keine motorbezogene Versicherungssteuer an. Bei Plug-In-Hybriden ist bei der motorbezogenen Versicherungssteuer nur der verbrennungsmotorische Anteil steuerpflichtig.

Sollte das E-Auto von den Arbeitnehmern auch privat genutzt werden, dann muss kein Sachbezug dafür entrichtet werden. Dies gilt allerdings nicht für Hybridfahrzeuge. Weiters sind E-Autos vorsteuerabzugsfähig, wenn sie als Firmenfahrzeug angeschafft werden.

Lärmpflicht für E-Autos

Per 1. Juli 2019 beschloss das Europäische Parlament eine Verordnung, die vorschreibt, dass in neuen Typen von Hybridelektro- und reinen Elektrofahrzeugen ein akustisches Warnsignal installiert sein muss. Ziel ist es, Fußgänger und Radfahrer damit zu schützen. Bis zu einer Geschwindigkeit von 20 km/h müssen elektrisch betriebene Autos Warnsignale von sich geben. Diese Signale sollten ähnlich klingen wie die Geräusche eines Verbrennungsmotors und anzeigen, ob ein Fahrzeug gerade beschleunigt oder bremst. All dies gilt allerdings nur für Fahrzeuge, die ab dem 1. Juli 2019 typisiert wurden. Alle anderen Autos, die bereits zuvor zugelassen wurden, müssen nicht aufgerüstet werden.

„Luft 100er“ gilt nicht für E-Autos

Da Elektrofahrzeuge generell emissionsfrei fahren, beschloss der Nationalrat eine Änderung des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L). Es wurde damit eine gesetzlich verankerte Ausnahme für Elektrofahrzeuge von IG-L Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen und Schnellstraßen geschaffen. Das bedeutet, dass E-Autos in einer IG-L-Hunderter-Zone auch 130 km/h fahren dürfen.

Moped-Prüfung am Computer

Im Laufe des Jahres soll die Prüfung für den Moped-Führerschein am Computer abgewickelt werden. Anstelle des bisherigen Multiple-Choice-Tests auf Papier sind die Fragen am PC zu beantworten, um Manipulationen so gut wie möglich auszuschließen.

Bestanden hat, wer 80 Prozent der Fragen richtig beantwortet.

Schrittweise sollen so die Erteilungsvoraussetzungen an jene anderer Führerscheinklassen angepasst werden.

Änderungen beim Pickerl (§ 57a KFG)

Mit 20. Mai 2018 gibt es neue Toleranzfristen für bestimmte Fahrzeugkategorien - nämlich für LKW, Rettungsfahrzeuge und Taxis: Der Toleranzzeitraum beginnt drei Monate vor dem Prüfmonat, es gibt keine Überziehungsfrist!

Bei normalen PKW, Motorrädern, Mopeds & Co. liegt der Toleranzzeitraum für die Überprüfung wie bisher bei einem Monat vor und vier Monaten nach dem Prüfmonat.

Achtung neu: Für alle Fahrzeuge gilt bei Feststellung eines schweren Mangels (insbesondere auch bei Beleuchtung und Reifen!) nur noch 2 Monate Toleranzfrist ab der Überprüfung. Bei Gefahr im Verzug kann die Behörde die Zulassung sofort aufheben!

Notrufsystem eCall

Ab 31. März 2018 müssen neu genehmigte (!) Fahrzeugtypen der Klasse M1 und N1 über ein eCall-System verfügen - das sind alle Pkw und Lkw bis 3,5 Tonnen höchstzulässigem Gesamtgewicht.

Das automatische Notrufsystem eCall funktioniert mit einem Crashsensor oder über einen Notrufknopf. Bei einem Unfall wird der Crashsensor aktiviert und sendet ein Notsignal aus.

Gleichzeitig werden wichtige Informationen an die Notrufzentrale übermittelt. So wird beispielsweise über Satellit die genaue Position des Fahrzeugs eruiert und an die alarmierten Rettungskräfte weitergegeben.

Die digitale Vignette

Seit Jänner 2018 gibt es neben der Klebe-Vignette auch die Möglichkeit, eine digitale Vignette zum gleichen Preis zu erwerben.

Achtung: Wegen des Rücktrittsrechts bei Online-Käufen gilt die digitale Vignette erst am 18. Tag nach dem Kauf!

Vorteile der e-Vignette: Bei Scheibenbruch ist der Kauf einer Ersatzvignette passé. Im Fall eines Totalschadens oder Diebstahls kann kostenlos eine Umregistrierung auf ein neues Kennzeichen vorgenommen werden. Besitzer von Wechselkennzeichen brauchen nicht mehr für jedes Fahrzeug eine eigene Vignette.

In der online für alle zugänglichen Vignettenevidenz kann man durch Eingabe des Kennzeichens prüfen, ob ein Fahrzeug (z. B. ein Mietwagen) über eine digitale Vignette verfügt.

Gratis Parken für Elektroautos

Mit Elektroautos darf in einigen Städten Österreichs in der Kurzparkzone gratis geparkt werden.

Das gilt für folgende Orte:
 

• Niederösterreich: Krems, Mödling, Melk, Neunkirchen
• Oberösterreich: Wels
• Steiermark: Graz, Gleisdorf, Weiz, Hartberg
• Burgenland: Eisenstadt
• Kärnten: Klagenfurt, Villach, St. Veit an der Glan
• Salzburg: Stadt Salzburg, Zell am See

Achtung: In den meisten Städten ist das kostenlose Parken nur mit grünem Kennzeichen möglich. Oft befinden sich auch in den „Halten und Parken verboten“-Zonen Zusatztafeln mit dem Symbol eines Steckers. Das bedeutet, dass an dieser Stelle das Halten und Parken für alle Autos mit Ausnahme von Elektroautos verboten ist.

Informieren Sie sich immer vorab über die Besonderheiten der Parkregelungen für E-Fahrzeuge Ihrer Destination.

In Wien müssen auch für Elektrofahrzeuge die üblichen Parkgebühren bezahlt werden. Bei E-Ladestationen gilt von 8 bis 22 Uhr ein Halte- und Parkverbot. Dieses Verbot gilt nicht für Fahrzeuge, die gerade aufgeladen werden. Sollten also E-Autos an den öffentlichen Ladestationen Strom tanken, dann sind während der Ladedauer auch keine Parkgebühren in Wien zu entrichten. Wenn das E-Auto fertig geladen ist, muss die E-Ladezone wieder verlassen werden.

Alkohol-Wegfahrsperre ("Alkolock")

Das alternative Bewährungssystem für alkoholauffällige Lenker ist seit 1. September 2017 im Rahmen eines fünfjährigen Probebetriebs in Kraft. Wer sich freiwillig einen Alkomaten mit Wegfahrsperre (Alkohol-Interlockgerät, auch "Alkolock" genannt) in sein Fahrzeug einbauen lässt und an Mentoring-Gesprächen teilnimmt, kann sich so die Hälfte der Entziehungszeit ersparen.

Änderungen für Führerschein-Neulinge

Ab 1. Juli 2017 dauert die Probezeit für jeden Fahranfänger künftig drei Jahre ab Erteilung der Lenkberechtigung (bisher 2 Jahre). Das gilt auch für L17-Fahranfänger.

Achtung: Die Probezeit verlängert sich um ein Jahr, wenn ein Lenker in der Probezeit wegen der Benützung eines Mobiltelefons beanstandet wird. In dem Fall ist auch eine (kostenpflichtige) Nachschulung zu absolvieren.

Moped-Ausbildung und Prüfung

Ab 1. März 2017 darf die Moped-Ausbildung frühestens zwei Monate vor dem 15. Geburtstag begonnen werden (bisher 6 Monate). Der Führerschein ist wie bisher frühestens zum 15. Geburtstag auszustellen.

Sonderregeln für E-Fahrzeuge

Ab 1. März 2017 können elektrisch betriebene Gütertransporter bis 4.250 kg (wegen schwerer Batterien) mit dem B-Führerschein gelenkt werden (vorerst auf fünf Jahre befristet). Voraussetzung ist die fünfstündige Zusatzausbildung mit Eintrag des Codes 120 im Führerschein.

Neu: Ab März 2017 gibt es eine Anschaffungsprämie bei Kauf eines E-Autos von bis zu 4.000 Euro (Näheres unter: https://www.umweltfoerderung.at/).

Neu: E-Autos haben grüne statt schwarze Buchstaben und Zahlen auf dem Kennzeichen.
Eine Zusatztafel mit dem Symbol eines Steckers in Verbindung mit dem Zeichen "Halten und Parken verboten" besagt, dass an dieser Stelle das Halten und Parken für alle Fahrzeuge mit Ausnahme von Elektrofahrzeugen verboten ist.

Fotos aus Abstandsmessung und Radarfotos als Beweis

Seit 13. Jänner 2017 ist die 28. StVO-Novelle in Kraft. Demnach dürfen Fotos aus bildgebenden Überwachungsverfahren (Radarfoto etc.) auch für die Bestrafung von folgenden Delikten verwendet werden:
 

• Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung
• unerlaubte Personenbeförderung
• Nichtanlegen des Sicherheitsgurts
• mangelnde Kindersicherung
• Nichttragen eines Schutzhelmes
• Beförderung einer unzulässigen Anzahl von Personen auf einem Motorrad oder Motorfahrrad