Nachbarschaftsstreitigkeiten

Ihr Recht bei Nachbarschaftsstreitigkeiten

Anrainerstreitigkeiten gibt es immer wieder. Dabei kann es zum Beispiel um die Errichtung eines Zaunes gehen.
Als EigentümerIn sind Sie gesetzlich für die Errichtung des Zaunes auf der rechten Grundstücksseite zuständig.

Streitpunkte sind auch oft herüberragende Wurzeln und Äste:
Diese kann die/der jeweilige GrundeigentümerIn aus dem Boden reißen bzw. abschneiden. Dabei muss jedoch fachgerecht und schonend vorgegangen werden um die Substanz nicht zu schädigen.

Die Kosten dafür trägt der/die GründstückseigentümerIn selbst. Es sei denn ein Schaden droht oder ist bereits eingetreten. In diesem Fall kommt es zu einer Kostenteilung zwischen den Nachbarn.Bundes- und landesgesetzliche Vorschriften sind natürlich auch dabei zu beachten.(z.B. Forstgesetz, Baumschutzgesetze etc.). Wird Ihnen durch hohe Hecken oder Bäume auf dem Nachbargrundstück Licht oder Luft genommen, haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Unterlassungsanspruch.

Nachbars Tiere

Haustiere in der Nachbarschaft können immer wieder zu Konflikten führen.

Für Hunde, die nach dem 1.1.2006 geboren werden, muss nach den meisten Landes-Tierhaltegesetzen (zB in Wien) verpflichtend eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden.

Achtung, bissiger Hund!

Als Tierhalter muss man auf seinen Hund entsprechend aufpassen, sonst kann man schadenersatzpflichtig werden, wenn er jemanden beißt. Die Anbringung einer Warnungstafel „Bissiger Hund" beim Eingang allein genügt noch nicht.

Einschlägige Gerichtsentscheidungen gibt es etwa zu Hunden, Hühnern und Schafen, aber auch zu Bienen.

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Lärmende Nachbarn

Die meisten von uns leiden heutzutage unter übermäßiger Lärmentwicklung, ob es sich nun um Verkehrslärm, Betriebslärm oder Lärm aus der Nachbarschaft handelt.

Bei übermäßigem Lärm aus der Nachbarschaft kann eine Unterlassungsklage beim Bezirksgericht erhoben werden, wenn das ortsübliche Maß überschritten wird.

zuletzt aktualisiert am 15.09.2017
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Ist Betreuung von Kindern als Tagesmutter eine Widmungsänderung der Wohnung laut WEG?

Was ist passiert?
Frau K. ist als Tagesmutter bei der Tagesmütter-GesmbH angestellt. Ihr Arbeitsort ist laut Dienstvertrag ihre Wohnung. Diese ist 95 m2 groß, besteht aus 4 Zimmern und verfügt über einen Garten mit Pool und Kinderplanschbecken.

Frau K. betreut – entgegen behördlicher Auflage – 7 Kinder (inklusive ihr eigenes) statt der erlaubten 5 Kinder.

Nun kommt Herr L. ins Spiel. Er ist Eigentümer einer benachbarten Wohnung und beruflich Schichtarbeiter. Er kann aufgrund des Kinderlärms untertags nicht schlafen und meint, dass die Betreuung eine Widmungsänderung von Wohnung auf Betriebsstätte darstellt.

Diese bedarf der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer. Die Tätigkeit der Tagesmutter in der Wohnung ist daher seiner Meinung nach nicht erlaubt.

So hat der OGH entschieden:

Der Oberste Gerichtshof weist die Klage ab: Obwohl die Tagesmutterschaft eine Ausübung eines Berufs darstellt, tritt der eigentliche Wohnzweck der betroffenen Wohnung nicht so stark in den Hintergrund, dass damit schon eine Widmungsänderung in Richtung Betriebsstätte vorliegt.

Auch der Umstand, dass mehr Kinder betreut werden als gesetzlich erlaubt sind, ist dafür kein Argument. Die Tagesmutter darf weiterhin in ihrer Wohnung die Tätigkeit ausüben..


5 Ob 53/15b, 19.05.2015

Gastwirt wehrt sich erfolgreich gegen Schweinestall

Was ist passiert?
Das Ehepaar N. betreibt auf ihrer Liegenschaft im Ortszentrum einen Mastschweinestall. Dieser ist seit 2007 der letzte seiner Art im Dorfgebiet.

Nur rund 100 m entfernt betreibt Herr M. eine Gastwirtschaft. 
Bereits im Mai 2007 wird den Landwirten N. die bauliche Erweiterung ihres Schweinestalls genehmigt. 
Die Schweineanzahl wird von 250 auf 807 aufgestockt. Wegen der dadurch bedingten Geruchsbelästigung geht im Gastgarten von Herrn M. der Umsatz zurück.

Herr M. bringt Unterlassungsklage ein: die Landwirte sollen jegliche Geruchsemission, die über das ortsübliche Ausmaß hinausgeht, unterlassen.

So hat der OGH entschieden: 
Der Eigentümer eines Grundstücks kann dem Nachbarn von dessen Grund ausgehende Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusche, Erschütterung und ähnliches insoweit untersagen, als diese das ortsübliche gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigen. 

Wenn die Beeinträchtigung von einem Bergwerk oder einer behördlich genehmigten Anlage ausgeht, kann der Nachbar nur Schadenersatz, nicht aber Unterlassung begehren. Der Ausbau des Schweinestalls war zwar behördlich genehmigt. Der Schweinestall an sich ist aber keine behördlich genehmigte Anlage im Sinne des Gesetzes. Somit steht dem Gast nicht nur Schadenersatz, sondern ein Unterlassungsanspruch zu.  

Der Gastwirt kann also aufatmen – die Landwirte müssen alle das ortsübliche Ausmaß überschreitenden Geruchsbelästigungen unterlassen.


9 Ob 48/12t, 24.07.2013

Kärntner Gockel darf weiter krähen

Was ist passiert?
Das Ehepaar P. und Frau I. sind Nachbarn in einem Dorf in Kärnten. Ihr Wohngebiet ist im Flächenwidmungsplan als „Bauland- Wohngebiet“ ausgewiesen, in unmittelbarer Nähe werden große Flächen landwirtschaftlich genutzt. Die nächste Hühnerhaltung ist nur 200m bis 300m entfernt. Obwohl Frau I. seit 1988 keine Landwirtschaft mehr betreibt, hat sie vor ungefähr drei bis vier Jahren wieder mit der Hühnerhaltung begonnen. Zuletzt waren es dreizehn Hühner und ein Hahn. Bei Sonnenuntergang zieht das Geflügel in einen alten Stall mit dicken Mauern und geschlossenen Fenstern. Um 04.30 morgens erfolgt das erste Gekrähe, etwas später, so um sieben Uhr, lässt Frau I. das Federvieh dann wieder frei. Das Ehepaar P. kann wegen des nächtlichen Gegackers und Krähens nicht gut schlafen und zieht deswegen vor Gericht. Frau I. soll die Hendlhaltung untersagt werden.

So hat der OGH entschieden:
Es muss geprüft werden, ob die Lärmbelästigung ortsunüblich und unzumutbar ist. Ist eine Beeinträchtigung ortsüblich, ist sie jedenfalls zu dulden. Bei der Prüfung ist auf Gebiets- bzw Stadtteile mit annähernd gleichen Lebens- und Umweltbedingungen abzustellen. Hier sind die Liegenschaften der beiden „Streithähne“ von landwirtschaftlichen Flächen umgeben. Die nächste Hühnerzucht findet sich in nächster Umgebung. Das Krähen des Kärntner Gockels ist also ortsüblich und muss von den Ehegatten P. weiter ertragen werden.


4 Ob 99/12f, 12.06.2012

Unliebsamer Besuch von Federvieh und Samtpfoten

Was ist passiert?
In einem kleinen Dorf in Tirol besuchen die zwei Katzen des Herrn C. regelmäßig – vor allem nachts- das Grundstück des Herrn O. und verrichten dort ihr Geschäft.  In Salzburg wiederum laufen die Hühner der Frau J. um das Haus des Herrn H., scharren die Erde aus den Blumenbeeten, beschädigen Blumen und Blumenzwiebeln und verschmutzen den gepflasterten Vorhof. Sowohl Herr C. aus Tirol als auch Herr H. in Salzburg sind über ihre tierischen Besucher wenig erfreut und wenden sich an die zuständigen Gerichte, um Abhilfe zu schaffen. 
 
So hat der OGH entschieden:
Katze ist nicht gleich Huhn – so hat der OGH die Streitereien ums liebe Vieh beurteilt. Hühner sind – ob ihrer beschränkten Flugfähigkeit – beherrschbar. Mittels eines Zaunes lassen sie sich leicht davon abhalten, die benachbarten Gärten zu besuchen. Katzen hingegen können mit zumutbaren Mitteln nicht daran gehindert werden, das eigene Grundstück zu verlassen und herumzustreunen.Herr H. in Salzburg hat also Recht bekommen und seine Nachbarin Frau J. wird einen Zaun errichten müssen, um ihre Hühner im Zaum zu halten.

Herr O. hingegen muss die nächtlichen Besuche der benachbarten Katzen weiter erdulden.
5 Ob 138/11x und 10 Ob 52/11m, 09.11.2011

Nachbar betritt unerlaubt Grundstück! Was nun?

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