Zivilprozess

Rechtslage

So läuft ein Zivilprozess ab

Ein Prozess ist meistens mit hohem finanziellen und zeitlichen Aufwand verbunden. Deswegen ist es besser, einen Prozess zu vermeiden. Als Alternative bietet das Bezirksgericht einen gerichtlichen Vergleichsversuch.

Es gibt innerhalb der Zivilgerichtsbarkeit zwei Verfahren:
 
  • Das strittige Verfahren stellt die eigentlichen Zivilprozesse dar.
  • Im Außerstreitverfahren werden beispielsweise Verhandlungen zu Verlassenschaften oder Vormundschaftsangelegenheiten geregelt. Gestritten wird meist in beiden Fällen.
Die Bezirks- und Landesgerichte befassen sich in erster Instanz mit zivilrechtlichen Klagen und Ansprüchen. Wenn der eingeklagte Betrag 15.000 Euro übersteigt, ist das jeweilige Landesgericht zuständig. Sonst werden die Verfahren vor dem Bezirksgericht abgehandelt. Aber es gibt auch viele Sonderzuständigkeiten: Ehescheidungen etwa landen immer beim Bezirksgericht.

Wenn Sie zu einer Verhandlung geladen werden, erscheinen Sie am besten überpünktlich. Besonders sorgfältig sollten Sie auf alle Fristen achten, auf die in behördlichen Schreiben hingewiesen wird.

Sollten Sie beim Landesgericht prozessieren oder gegen ein Urteil berufen, brauchen Sie unbedingt einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin.

Beim Bezirksgericht ist ein Rechtsbeistand dann nötig, wenn es um mehr als 5.000 Euro geht. Sonst können Sie sich auch selbst vertreten.

Einem Rechtsanwalt/einer Rechtsanwältin steht natürlich ein Honorar zu.
Die Höhe der Kosten hängt einerseits von der Komplexität des Sachverhalts und andererseits von der Höhe des eingeforderten Betrags, dem sogenannten Streitwert, ab. Die Kosten für eine Verhandlung werden nach deren Dauer bemessen. Wieviel Sie ein Prozess kosten kann, können Sie im D.A.S. Prozesskostenrechner herausfinden.

„Siege in allen Vorinstanzen sind wertlos, wenn man bei der obersten Instanz nicht durchdringt“. Das gilt nicht nur für den Klagsanspruch, sondern auch für die meist sehr hohen Prozesskosten. Wenn Sie also bei zwei Gerichtsinstanzen Recht bekommen, vom Obersten Gerichtshof aber nicht, müssen Sie die gesamten Gerichtskosten tragen. 

Wer sich einen Prozess nicht leisten kann, hat die Möglichkeit, bei Gericht „Verfahrenshilfe“ zu beantragen.

Niemand geht gerne als Zeuge zu Gericht. Zeugenpflicht ist aber eine allgemeine Staatsbürgerpflicht. Sollten Sie einer Zeugenladung nicht folgen, kann das unangenehme Folgen haben. Falsche Zeugenaussagen können übrigens noch unangenehmere Konsequenzen haben. Im schlimmsten Fall droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

Der Gerichtsprozess ist weitgehend zu einem Sachverständigenprozess geworden. Sachverständige beeinflussen den Prozess-Ausgang maßgeblich, egal ob es sich um Vaterschaftsverfahren, Mordprozesse, Prozesse nach Verkehrsunfällen oder Mietstreitigkeiten handelt.

Die Lohnpfändung gehört zu den wichtigsten und gebräuchlichsten Exekutionsarten. Dem/der SchuldnerIn muss aber ein pfändungsfreies Existenzminimum bleiben.


Gewisse Dinge darf auch der Gerichtsvollzieher nicht mitnehmen. Der "soziale Paragraph" unserer Exekutionsordnung (§ 250 EO) zählt sie genau auf. Familienbilder und Ehering des Schuldners  gehören dazu.
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Rechtsratgeber

Rechtsthemen A-Z
zuletzt aktualisiert am 12.02.2018
Rechtsprechung

Gut zu wissen: Kfz-Haftpflichtversicherung zahlt nicht für sogenannte mittelbare Drittschäden

Ein Traktor kracht in einen EVN Kabelverteilerschrank – dadurch werden viele daraus mit Strom versorgte Haushaltsgeräte einer Familie kaputt. Die Kfz-Versicherung des Traktors kommt dafür nicht auf. Lesen Sie hier warum!

Was ist passiert?

Familie F. wohnt in einem Einfamilienhaus. Den Strom für die Liegenschaft bezieht sie von der EVN. Ein Traktor stößt mit seinem Traktorgespann gegen den unmittelbar vor der Liegenschaft gelegenen Kabelverteilerschrank der EVN. Der Anhänger touchiert diesen und reißt ihn aus der Sockelverankerung. Es kommt zu einer Überspannung im Wohnhaus der Familie.

Durch den Vorfall sind diverse elektrische Geräte, nämlich Trockner, Kühlschrank, ein Receiver, die Mikrowelle, Radio und der Sensor der Außenlampe sowie die Heizung beschädigt.

Die Familie fordert knapp EUR 6.000 an Schadenersatz für die Zerstörung dieser Geräte von der Haftpflichtversicherung des Traktorlenkers.

Das Erst- und Zweitgericht entscheiden zunächst zugunsten der Familie: Es geht um einen typischen Schaden und dieser liegt nicht außerhalb der allgemeinen menschlichen Erfahrung.

Der Fall kommt zum Obersten Gerichtshof.

So hat der OGH entschieden:

Der OGH lehnt die Haftung der Versicherung ab.

Die Schäden sind dann nicht ersetzbar, wenn die unmittelbar beschädigte Stromleitung oder der unmittelbar beschädigte Kabelverteilerschrank nicht im Eigentum dessen stehen, dessen Sachen als Folge dieser unmittelbaren Beschädigung zerstört werden.

Der Kabelschrank ist im Eigentum der EVN, nicht der Familie.

Einen Schadenersatz von der Haftpflichtversicherung erhält die Familie daher nicht!


GZ 2 Ob 11/19k, 17.12.2019

Glassplitter im öffentlichen Schwimmbad – Haftung bei Verletzung von Gästen

Was ist passiert?

Der Kläger besuchte den Gastronomiebereich eines öffentlichen Schwimmbades. Er war barfuß unterwegs und trat sich einen 11 mm großen Glassplitter ein. Es konnte nicht festgestellt werden, warum sich der Glassplitter am Boden befunden hat und ob er bei Kontrollgängen für das Personal wahrnehmbar war. Der Glassplitter musste operativ entfernt werden. In Folge kam es zu Wundheilungsstörungen und weiteren Komplikationen.

Der Kläger begehrte Schmerzensgeld und Verdienstentgang sowie die Feststellung der Haftung für künftige Schäden. Der Schwimmbadbetreiber und der Pächter des Gastronomiebetriebes als Beklagte bestritten. Sie argumentierten, dass am Abend und vor Betriebsbeginn eine umfassende sachgemäße Reinigung vorgenommen wird und auch während des Betriebes bei Bedarf unverzüglich gereinigt wird.

Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht folgte der klägerischen Berufung. Es wurde Schmerzensgeld und Verdienstentgang zugesprochen. Das Ersturteil wurde hinsichtlich des Feststellungsbegehrens aufgehoben, da noch Feststellungen fehlten. Der Fall ging bis zum OGH.

So hat der OGH entschieden:

Der Oberste Gerichtshof folgte der Revision der Beklagten und verneinte die Haftung des Schwimmbadbetreibers und Pächters des Gastronomiebetriebs.

Die Begründung: Der Inhaber eines Geschäftes hat die Anlagen über die er verfügt in einem verkehrssicheren und gefahrlosen Zustand zu halten. Der Geschäftsinhaber ist dann verpflichtet, durch nötige Maßnahmen Gefahren abzuwehren, wenn ihm diese durch Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennbar sind.

Auch bei zumutbar sorgfältigen Kontrollen kann ein vorhandener Glassplitter unentdeckt bleiben. Daher ist noch kein rechtswidriges Verhalten indiziert. Desweiteren dürfen die Verkehrssicherungspflichten nicht überspannt werden.

Es kann also nicht verlangt werden, Kontrollen derart auszuweiten, sodass jeder herabfallende Gegenstand und jeder kleine Splitter jederzeit erkannt und beseitigt werden kann. Dies würde zu einer vom Gesetz nicht vorgesehenen verschuldensunabhängigen Haftung führen.
OGH 9 Ob 58/18x , 27.02.2019

Beteiligter haftet für Schaden durch unerlaubte Silvesterrakete

Was ist passiert?

Herr X. ist Teilnehmer einer Silvesterparty im Ortsgebiet. Er hat auch Feuerwerksraketen der Klasse F2 dabei. Während der Party fragt er M. und Z., ob sie mit ihm hinausgehen wollen, um die Raketen abzuschießen. Einer nimmt noch einen Sechser-Träger Bier mit in den Garten der Gastfamilie und stellt ihn dort ab.

In weiterer Folge wird je eine Rakete von X. und Z., dem späteren Beklagten, abgefeuert. Dann steckt M. eine von X. mitgenommene Rakete in eine der Bierflaschen und zündet sie.

Dabei kippt zumindest eine Bierflasche um, sodass die Rakete schräg (im flachen Winkel) über den Zaun des Grundstücks zum Nachbargrundstück fliegt, wobei sie im Gebüsch hängen bleibt und etwa 1 m über dem Boden des Nachbargrundstücks schließlich explodiert.

Durch die Explosion wird die sogenannte Effektladung gezündet und die kugelförmigen Leuchtsterne werden mit hoher Geschwindigkeit glühend in die Umgebung geschleudert. Einer dieser Leuchtsterne trifft auf die Thujenhecke von H., dem späteren Kläger, sodass es zu einem Glimmbrand und in weiterer Folge zu einem Flammbrand kommt.

Nun begehrt H. auch von Z. die Kosten für die Wiederherstellung der verbrannten Thujenhecke und Folgekosten in Höhe von ca. EUR 9.000,-.

Das Erstgericht weist das Schadenersatzbegehren gegen Z. ab, das Berufungsgericht gibt dem Kläger Recht.

So hat der OGH entschieden:

Der Oberste Gerichtshof bestätigt die Rechtsansicht des Berufungsgerichts.

Die Verwendung von abgefeuerten Feuerwerkskörpern der Kategorie F2 ist im Ortsgebiet nach dem Pyrotechnikgesetz verboten, sodass das Verhalten von Z. rechtswidrig ist.

Z. nimmt zwar den Abschuss nicht vor, jedoch schießt er unmittelbar davor selbst. Er hat am gemeinsamen Zusammenwirken dadurch teilgenommen. Er leistet durch das einverständliche gemeinsame Vorgehen einen psychischen Tatbeitrag.

Den Entlastungsbeweis, dass er in Wirklichkeit die Tat nicht beeinflusst, sich sein Beitrag nicht auswirkt, hat er laut OGH weder angetreten noch bewiesen.

Auch dass der weitere Beteiligte den Feuerwerkskörper ohne seinen Beitrag abgefeuert hätte, steht nicht fest. Vielmehr nimmt jeder der Beteiligten einen Raketenabschuss vor, wobei es dem Zufall geschuldet ist, dass gerade bei einem Teilnehmer die Bierflasche in dem instabilen Sechser-Träger umkippt.

Z. haftet somit solidarisch neben X. und M. für den Schaden des Klägers.

 
1 Ob 178/18k, 17.10.2018

Anrainer haben kein Recht auf Unterlassung bei behördlich angeordneten Pfeifsignalen im Eisenbahnverkehr

Was ist passiert?
Das Ortsgebiet einer Marktgemeinde wird von einer Eisenbahnlinie durchquert. Mit Bescheid der Landesregierung wird dem Eisenbahnunternehmen aufgetragen, zwei Fußgänger-Eisenbahnkreuzungen durch die Abgabe akustischer Signale vom Lokführer aus zu sichern.
 
Die Marktgemeinde und zwei Anrainer wollen eine Unterlassung dieser akustischen Signale erreichen. Als Argument werden die Lautstärke und der ortsunübliche Lärm genannt. Die Sicherung kann auch auf andere Weise erfolgen.
 
Der Fall geht zum Obersten Gerichtshof.
 
So hat der OGH entschieden:
Der Oberste Gerichtshof sieht hier keinen Anspruch auf Unterlassung. Bei der Eisenbahnanlage handelt es sich um eine für die Allgemeinheit wichtige Anlage.
 
Die so behördlich genehmigte Anlage und deren Auswirkungen können nicht im zivilrechtlichen Weg von den betroffenen Nachbarn bekämpft werden.
 
Auch die beanstandete Sicherungsart und eine mögliche leisere Signalanlage ist nicht Thema des Verfahrens: Hier hat nicht das Eisenbahnunternehmen selbst die Sicherungsart gewählt, sondern ist ihm das durch (rechtskräftigen) Bescheid ausdrücklich aufgetragen worden.
1 Ob 194/17m, 29.11.2017

„Vorsicht Wagerl!“ – Haftung bei Zusammenstoß im Supermarkt

Was ist passiert:
Frau M. will am Nachmittag des Karfreitags noch schnell Besorgungen für Ostern im Supermarkt erledigen. Sie gustiert gerade bei der Wurstabteilung, als sich von hinten im Schritttempo eine Mitarbeiterin des Supermarktes mit einem Warentransportwagen nähert. Frau M. plaudert mit ihrem Mann und sieht die Mitarbeiterin nicht. In dieser Sekunde tritt Frau M. nach hinten.

Die Mitarbeiterin sagt noch „Achtung“, wird aber nicht wahrgenommen und der Wagen fährt Frau M. auf. Sie zieht sich Verletzungen im Bereich der Achillessehne zu. Im Supermarkt befinden sich zu diesem Zeitpunkt viele Kunden. 

Frau M. möchte nun Schmerzengeld, Heilungskosten, Verdienstentgang und Sachschaden ersetzt haben.

Der Supermarkt-Betreiber entgegnet, dass die Mitarbeiterin den Anstoß gar nicht verhindern konnte, weil die Klägerin unmittelbar vor den Wagen getreten ist und überhaupt nicht auf ihre Umgebung geachtet hat.

 

So hat der OGH entschieden:
Vom Besucher eines Kaufhauses kann grundsätzlich verlangt werden, dass er aufpasst, wo er hin tritt. Daher hat auch die Klägerin vor dem Setzen des Schrittes vom Regal weg ihre Umgebung zu beobachten, um einen Zusammenstoß zu verhindern. Dies umso mehr als es sich um einen stark frequentierten Supermarkt handelt und man damit rechnen muss, dass auch Einkaufswägen und Transportwägen geschoben werden.  

Allerdings meint der OGH, ist es in Supermärkten auch üblich, dass es zu unvorsichtigen Bewegungen und Richtungsänderungen der Kunden kommt, sodass auch die Mitarbeiter des Supermarktes eine erhöhte Sorgfaltspflicht beim Schieben von Transportwägen haben, zB durch langsameres Fahren, allfälliges Stehenbleiben und Einhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes. Auch ein Rufen „Achtung!“ oder „Vorsicht!“ befreit nicht automatisch von der Haftung, da dies auch von der betroffenen Person wahrgenommen werden muss. 

Ergebnis: Der Mitarbeiterin fällt somit die Einhaltung sowohl eines zu geringen Sicherheitsabstandes als auch eines dafür zu hohen Gehtempos zur Last. Demgegenüber steht das Mitverschulden der Verletzten wegen ihrer Unaufmerksamkeit. Wie hoch das Mitverschulden ist, kann noch nicht beurteilt werden.

Hier kommt es auch darauf an, ob sich die Mitarbeiterin nun tatsächlich „laut bemerkbar“ gemacht hat. Das konnte nämlich nicht festgestellt werden und muss jetzt von den Vorinstanzen neu geprüft werden..


3 Ob 160/14x, 19.11.2014

D.A.S. Fälle