Zivilprozess

So läuft ein Zivilprozess ab

Ein Prozess ist meistens mit hohem finanziellen und zeitlichen Aufwand verbunden. Deswegen ist es besser, einen Prozess zu vermeiden. Als Alternative bietet das Bezirksgericht einen gerichtlichen Vergleichsversuch.

Es gibt innerhalb der Zivilgerichtsbarkeit zwei Verfahren:
 
  • Das strittige Verfahren stellt die eigentlichen Zivilprozesse dar.
  • Im Außerstreitverfahren werden beispielsweise Verhandlungen zu Verlassenschaften oder Vormundschaftsangelegenheiten geregelt. Gestritten wird meist in beiden Fällen.
Die Bezirks- und Landesgerichte befassen sich in erster Instanz mit zivilrechtlichen Klagen und Ansprüchen. Wenn der eingeklagte Betrag 15.000 Euro übersteigt, ist das jeweilige Landesgericht zuständig. Sonst werden die Verfahren vor dem Bezirksgericht abgehandelt. Aber es gibt auch viele Sonderzuständigkeiten: Ehescheidungen etwa landen immer beim Bezirksgericht.

Wenn Sie zu einer Verhandlung geladen werden, erscheinen Sie am besten überpünktlich. Besonders sorgfältig sollten Sie auf alle Fristen achten, auf die in behördlichen Schreiben hingewiesen wird.

Sollten Sie beim Landesgericht prozessieren oder gegen ein Urteil berufen, brauchen Sie unbedingt einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin.

Beim Bezirksgericht ist ein Rechtsbeistand dann nötig, wenn es um mehr als 5.000 Euro geht. Sonst können Sie sich auch selbst vertreten.

Einem Rechtsanwalt/einer Rechtsanwältin steht natürlich ein Honorar zu.
Die Höhe der Kosten hängt einerseits von der Komplexität des Sachverhalts und andererseits von der Höhe des eingeforderten Betrags, dem sogenannten Streitwert, ab. Die Kosten für eine Verhandlung werden nach deren Dauer bemessen. Wieviel Sie ein Prozess kosten kann, können Sie im D.A.S. Prozesskostenrechner herausfinden.

„Siege in allen Vorinstanzen sind wertlos, wenn man bei der obersten Instanz nicht durchdringt“. Das gilt nicht nur für den Klagsanspruch, sondern auch für die meist sehr hohen Prozesskosten. Wenn Sie also bei zwei Gerichtsinstanzen Recht bekommen, vom Obersten Gerichtshof aber nicht, müssen Sie die gesamten Gerichtskosten tragen. 

Wer sich einen Prozess nicht leisten kann, hat die Möglichkeit, bei Gericht „Verfahrenshilfe“ zu beantragen.

Niemand geht gerne als Zeuge zu Gericht. Zeugenpflicht ist aber eine allgemeine Staatsbürgerpflicht. Sollten Sie einer Zeugenladung nicht folgen, kann das unangenehme Folgen haben. Falsche Zeugenaussagen können übrigens noch unangenehmere Konsequenzen haben. Im schlimmsten Fall droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

Der Gerichtsprozess ist weitgehend zu einem Sachverständigenprozess geworden. Sachverständige beeinflussen den Prozess-Ausgang maßgeblich, egal ob es sich um Vaterschaftsverfahren, Mordprozesse, Prozesse nach Verkehrsunfällen oder Mietstreitigkeiten handelt.

Die Lohnpfändung gehört zu den wichtigsten und gebräuchlichsten Exekutionsarten. Dem/der SchuldnerIn muss aber ein pfändungsfreies Existenzminimum bleiben.


Gewisse Dinge darf auch der Gerichtsvollzieher nicht mitnehmen. Der "soziale Paragraph" unserer Exekutionsordnung (§ 250 EO) zählt sie genau auf. Familienbilder und Ehering des Schuldners  gehören dazu.

zuletzt aktualisiert am 12.02.2018
 Aktuelles rund ums Recht in Ihrer Mailbox

  Rechtsnewsletter abonnieren

Beteiligter haftet für Schaden durch unerlaubte Silvesterrakete

Was ist passiert?

Herr X. ist Teilnehmer einer Silvesterparty im Ortsgebiet. Er hat auch Feuerwerksraketen der Klasse F2 dabei. Während der Party fragt er M. und Z., ob sie mit ihm hinausgehen wollen, um die Raketen abzuschießen. Einer nimmt noch einen Sechser-Träger Bier mit in den Garten der Gastfamilie und stellt ihn dort ab.

In weiterer Folge wird je eine Rakete von X. und Z., dem späteren Beklagten, abgefeuert. Dann steckt M. eine von X. mitgenommene Rakete in eine der Bierflaschen und zündet sie.

Dabei kippt zumindest eine Bierflasche um, sodass die Rakete schräg (im flachen Winkel) über den Zaun des Grundstücks zum Nachbargrundstück fliegt, wobei sie im Gebüsch hängen bleibt und etwa 1 m über dem Boden des Nachbargrundstücks schließlich explodiert.

Durch die Explosion wird die sogenannte Effektladung gezündet und die kugelförmigen Leuchtsterne werden mit hoher Geschwindigkeit glühend in die Umgebung geschleudert. Einer dieser Leuchtsterne trifft auf die Thujenhecke von H., dem späteren Kläger, sodass es zu einem Glimmbrand und in weiterer Folge zu einem Flammbrand kommt.

Nun begehrt H. auch von Z. die Kosten für die Wiederherstellung der verbrannten Thujenhecke und Folgekosten in Höhe von ca. EUR 9.000,-.

Das Erstgericht weist das Schadenersatzbegehren gegen Z. ab, das Berufungsgericht gibt dem Kläger Recht.

So hat der OGH entschieden:

Der Oberste Gerichtshof bestätigt die Rechtsansicht des Berufungsgerichts.

Die Verwendung von abgefeuerten Feuerwerkskörpern der Kategorie F2 ist im Ortsgebiet nach dem Pyrotechnikgesetz verboten, sodass das Verhalten von Z. rechtswidrig ist.

Z. nimmt zwar den Abschuss nicht vor, jedoch schießt er unmittelbar davor selbst. Er hat am gemeinsamen Zusammenwirken dadurch teilgenommen. Er leistet durch das einverständliche gemeinsame Vorgehen einen psychischen Tatbeitrag.

Den Entlastungsbeweis, dass er in Wirklichkeit die Tat nicht beeinflusst, sich sein Beitrag nicht auswirkt, hat er laut OGH weder angetreten noch bewiesen.

Auch dass der weitere Beteiligte den Feuerwerkskörper ohne seinen Beitrag abgefeuert hätte, steht nicht fest. Vielmehr nimmt jeder der Beteiligten einen Raketenabschuss vor, wobei es dem Zufall geschuldet ist, dass gerade bei einem Teilnehmer die Bierflasche in dem instabilen Sechser-Träger umkippt.

Z. haftet somit solidarisch neben X. und M. für den Schaden des Klägers.

 
1 Ob 178/18k, 17.10.2018

Anrainer haben kein Recht auf Unterlassung bei behördlich angeordneten Pfeifsignalen im Eisenbahnverkehr

Was ist passiert?
Das Ortsgebiet einer Marktgemeinde wird von einer Eisenbahnlinie durchquert. Mit Bescheid der Landesregierung wird dem Eisenbahnunternehmen aufgetragen, zwei Fußgänger-Eisenbahnkreuzungen durch die Abgabe akustischer Signale vom Lokführer aus zu sichern.
 
Die Marktgemeinde und zwei Anrainer wollen eine Unterlassung dieser akustischen Signale erreichen. Als Argument werden die Lautstärke und der ortsunübliche Lärm genannt. Die Sicherung kann auch auf andere Weise erfolgen.
 
Der Fall geht zum Obersten Gerichtshof.
 
So hat der OGH entschieden:
Der Oberste Gerichtshof sieht hier keinen Anspruch auf Unterlassung. Bei der Eisenbahnanlage handelt es sich um eine für die Allgemeinheit wichtige Anlage.
 
Die so behördlich genehmigte Anlage und deren Auswirkungen können nicht im zivilrechtlichen Weg von den betroffenen Nachbarn bekämpft werden.
 
Auch die beanstandete Sicherungsart und eine mögliche leisere Signalanlage ist nicht Thema des Verfahrens: Hier hat nicht das Eisenbahnunternehmen selbst die Sicherungsart gewählt, sondern ist ihm das durch (rechtskräftigen) Bescheid ausdrücklich aufgetragen worden.
1 Ob 194/17m, 29.11.2017

„Vorsicht Wagerl!“ – Haftung bei Zusammenstoß im Supermarkt

Was ist passiert:
Frau M. will am Nachmittag des Karfreitags noch schnell Besorgungen für Ostern im Supermarkt erledigen. Sie gustiert gerade bei der Wurstabteilung, als sich von hinten im Schritttempo eine Mitarbeiterin des Supermarktes mit einem Warentransportwagen nähert. Frau M. plaudert mit ihrem Mann und sieht die Mitarbeiterin nicht. In dieser Sekunde tritt Frau M. nach hinten.

Die Mitarbeiterin sagt noch „Achtung“, wird aber nicht wahrgenommen und der Wagen fährt Frau M. auf. Sie zieht sich Verletzungen im Bereich der Achillessehne zu. Im Supermarkt befinden sich zu diesem Zeitpunkt viele Kunden. 

Frau M. möchte nun Schmerzengeld, Heilungskosten, Verdienstentgang und Sachschaden ersetzt haben.

Der Supermarkt-Betreiber entgegnet, dass die Mitarbeiterin den Anstoß gar nicht verhindern konnte, weil die Klägerin unmittelbar vor den Wagen getreten ist und überhaupt nicht auf ihre Umgebung geachtet hat.

 

So hat der OGH entschieden:
Vom Besucher eines Kaufhauses kann grundsätzlich verlangt werden, dass er aufpasst, wo er hin tritt. Daher hat auch die Klägerin vor dem Setzen des Schrittes vom Regal weg ihre Umgebung zu beobachten, um einen Zusammenstoß zu verhindern. Dies umso mehr als es sich um einen stark frequentierten Supermarkt handelt und man damit rechnen muss, dass auch Einkaufswägen und Transportwägen geschoben werden.  

Allerdings meint der OGH, ist es in Supermärkten auch üblich, dass es zu unvorsichtigen Bewegungen und Richtungsänderungen der Kunden kommt, sodass auch die Mitarbeiter des Supermarktes eine erhöhte Sorgfaltspflicht beim Schieben von Transportwägen haben, zB durch langsameres Fahren, allfälliges Stehenbleiben und Einhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes. Auch ein Rufen „Achtung!“ oder „Vorsicht!“ befreit nicht automatisch von der Haftung, da dies auch von der betroffenen Person wahrgenommen werden muss. 

Ergebnis: Der Mitarbeiterin fällt somit die Einhaltung sowohl eines zu geringen Sicherheitsabstandes als auch eines dafür zu hohen Gehtempos zur Last. Demgegenüber steht das Mitverschulden der Verletzten wegen ihrer Unaufmerksamkeit. Wie hoch das Mitverschulden ist, kann noch nicht beurteilt werden.

Hier kommt es auch darauf an, ob sich die Mitarbeiterin nun tatsächlich „laut bemerkbar“ gemacht hat. Das konnte nämlich nicht festgestellt werden und muss jetzt von den Vorinstanzen neu geprüft werden..


3 Ob 160/14x, 19.11.2014

Unerwünschte Nachrichten vom Ex! Was nun?

Marina B. wird von einem Ex-Partner nicht in Ruhe gelassen, nachdem sie die Beziehung beendet hat. Als er ihr zuhause auflauert reicht es ihr und sie verständigt die Polizei. Erfahren Sie im Fall der Woche wie die D.A.S. Marina B. im Strafverfahren unterstützen konnte.