Verhandlung, Verurteilung & Co

Der Staatsanwalt

Was viele nicht wissen: auch ein Staatsanwalt darf nicht einseitig an eine Sache herangehen. Vielmehr verpflichtet ihn die Strafprozessordnung ausdrücklich, "die zur Belastung und die zur Verteidigung des Beschuldigten dienenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu berücksichtigen."

Strafverhandlung

Wenn jemand von der Staatsanwaltschaft wegen eines strafbaren Verhaltens angeklagt wird, so ist vom Gericht grundsätzlich eine sogenannte "Hauptverhandlung" anzuordnen. Je nach Schwere des Falles entweder beim Bezirksgericht oder aber beim Landesgericht.

Seit 01.01.2015 gilt: In bestimmten „leichteren“ Fällen kann auch ohne Hauptverhandlung eine Strafe durch eine schriftliche Strafverfügung verhängt werden (sog. Mandatsverfahren).
 

Diversion

Bei geringfügigen Delikten z. B. fahrlässige Körperverletzung kann der Staatsanwalt ein Diversionsangebot erstatten. Das Diversionsangebot bezieht sich z. B. auf die Zahlung einer Geldbuße, die Erbringung gemeinnütziger Leistungen, die Durchführung eines außergerichtlichen Tatausgleiches. Durch Erfüllung des Diversionsangebotes wird die Einleitung eines Strafverfahrens vermieden bzw. ein anhängiges Strafverfahren beendet.

Bedingte Verurteilung

Vor allem bei unbescholtenen Rechtsbrechern geht das Gericht oft nur mit einer bedingten Verurteilung vor. Aber auch diese kann Folgen haben: vor allem, wenn man innerhalb der Probezeit rückfällig wird. Dann ist nämlich ein Widerruf möglich und man muss die Strafe verbüßen.

zuletzt aktualisiert am 21.04.2017

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Aneignung von einbetonierten Gold-und Silbermünzen

Was ist passiert?
 
Ein reicher Schlossherr misstraut offensichtlich den Banken und lässt eine große Menge an Gold- und Silbermünzen (Wert: ca. 2,6 Mio Euro) in Beton eingießen und teils in einem alten Kamin, teils im Schlossgarten vergraben. Er wähnt somit sein Vermögen in Sicherheit.
 
Jedoch: Die beiden beauftragten Männer wollen das Gold und Silber für sich. Sie graben den Schatz wieder aus und brechen das Betongehäuse auf.
 
Im weiteren Verfahren geht es darum, wie diese Tat der beiden Männer strafrechtlich einzuordnen ist.
 
Der Fall kommt zum Obersten Gerichtshof.
 
So hat der OGH entschieden:
 
Der Oberste Gerichtshof nimmt an der Qualifikation nach § 129 Abs 1 Z 2 Strafgesetzbuch (Aufbrechen eines Behältnisses) keinen Anstand. Der Schatz wurde also durch Einbruch gestohlen.
 
Die Täter werden auch wegen „Eigengeldwäsche“ verurteilt, weil sie ihrerseits den Schatz versteckten und nachher wieder ausgegraben hatten.
 
11 Os 138/17d, 30.01.2018

Bereits der erstmalige Anruf beim Konsumenten im Ausland begründet ausländischen Verbrauchergerichtsstand

Was ist passiert?
Herr F. hat seinen Wohnsitz in den Niederlanden. Von seiner 2008 verstorbenen Mutter erbt er ein Gut in Oberösterreich.

Herr E., ein Mitarbeiter der E.-GmbH, einer Immobilienmaklerei, nimmt mit Herrn F. wegen des Verkaufs des Guts Kontakt auf, wobei er ihn das erste Mal in den Niederlanden erreicht. Am 30.09.2011 wird das Gut dem Käufer übergeben und die E-GmbH stellt eine Forderung über EUR 197.460.- an Maklerprovision.Mangels Zahlung durch Herrn F. bringt die E.-GmbH Klage beim LG Salzburg ein und begründet das mit dem Gerichtsstand des Erfüllungsortes.Herr F. wendet ein, es liegt ein Verbrauchergerichtsstand in den Niederlanden vor. Herr F. ist Konsument und die E.-GmbH hat ihre Tätigkeit auch auf die Niederlande ausgerichtet.

So hat der OGH entschieden:
Schon in der erstmaligen telefonischen Kontaktaufnahme liegt eine Ausrichtung der Geschäftstätigkeit auf die Niederlande vor. Damit kann die Klage nur mehr am Wohnsitz des Verbrauchers eingebracht werden. Damit sind die österreichischen Gerichte für diesen Rechtsstreit nicht zuständig. 


EuOGH 6 Ob14/13x OGH, 08.05.2013

Hersteller müssen ihre Produkte auch nach dem Inverkehrbringen beobachten

Was ist passiert:  
Am 27.06.2009 kommen der minderjährige A. und seine Eltern von einem Einkauf im Supermarkt nach Hause. A. läuft in die Küche und holt eine Tafelwasserflasche aus dem Eiskasten. Die Flasche ist nicht mehr ganz voll.
A. hält die Flasche mit beiden Händen fest, läuft damit in das Vorzimmer und wartet dort auf seine Mutter.
Als die Mutter ins Vorzimmer kommt fordert sie ihren Sohn auf, die Flasche abzustellen und auf sie zu warten.
A. versucht daraufhin die Flasche mit Schwung auf den neben ihm stehenden Schuhschrank abzustellen, wobei er mit der Flasche stark auf dem Schuhschrank anstößt.
 Die Flasche bricht und zerbirst explosionsartig in mehrere kleinere Glasscherben.
Ein oder mehrere Splitter verletzten den kleinen A. dabei am rechten Auge. Er verlangt deswegen Schmerzengeld vom Hersteller der Mineralwasserflasche.
 

So hat der OGH entschieden:
Die Verkehrssicherungspflichten eines Produzenten enden nicht mit dem Inverkehrbringen eines Produktes, sondern bestehen darüber hinaus.
Die Produktbeobachtungspflicht ist daher Teil der Produzentenhaftung.

Die hier beklagte Herstellerfirma wusste auch bereits vor dem gegenständlichen Unfall, dass unter Druck stehende Wasserflaschen explosionsartig zerbersten können, wenn sie an einen harten Gegenstand angeschlagen werden.
Wenn man eine halbleere Glasflasche, in der sich ein kohlensäurehältiges Getränk befindet, unabsichtlich hart auf einem festen Boden abstellt oder aus geringer Höhe fallen lässt, sie umstößt oder stark bzw. kräftig an einem festen Gegenstand anstößt, ist das kein unübliches Verhalten.
Man braucht aber als Konsument nicht damit zu rechnen, dass die Flasche dann nicht nur zerbricht, sondern auch explodiert und Glasscherben bzw. Splitter mit hoher Geschwindigkeit weggeschleudert werden.
 

Der Hersteller hätte auf die gefährliche Eigenschaft der Flasche hinweisen und vor widmungswidrigen Gebrauch warnen müssen. Der Schadenersatzanspruch des kleinen A. besteht daher zu Recht.


6Ob215/11b, 13.09.2012