Umtausch und Rücktritt

Stimmt es, dass ich immer ein Rücktrittsrecht habe, wenn ich im Internet bestelle?

Nein, das Rücktrittsrecht gibt es nicht in allen Fällen! Die Ausnahmen vom Rücktrittsrecht sind vielfältig. Mit dem im Jahr 2014 in Kraft getretenen FAGG (Fern- und Auswärtegeschäfte.Gesetz) wurden jedoch die Verbraucherrechte in vielen Fällen gestärkt.

In welchen Fällen gibt es überhaupt ein kostenloses Rücktrittsrecht?

  • Bestellung von „typischer Versandhausware“ (Kleidung, Spielzeug, Haushaltswaren, Bücher etc.)
  • CDs, Videos und Computerspiele bzw. Software, solange diese nicht entsiegelt sind!! (= originalverpackt)
  • Zeitschriftenabonnementverträge (= wiederkehrende Leistung)
  • Vertrag mit einem Internet-Provider, bei dem der Provider die Verbindung nicht binnen sieben Werktagen ab Vertragsabschluss freischaltet
  • Vertrag mit einem Internet-Provider, bei dem zwar binnen sieben Werktagen vereinbarungsgemäß mit der Dienstleistung gegenüber dem/der VerbraucherIn begonnen, dieser aber über den Wegfall des Rücktrittsrechtes nicht aufgeklärt wurde.

Wann gibt es kein Rücktrittsrecht?

  • Vollständig erbrachte Dienstleistungen (nicht Bezugsverträge, nicht digitale Inhalte): Werden Dienstleistungen innerhalb der Rücktrittsfrist vollständig erbracht, entfällt das Rücktrittsrecht, sofern die VerbraucherInnen die Ausführung ausdrücklich (bei Auswärtsgeschäften auf Papier oder dauerhaftem Datenträger) verlangt haben und dazu vom Unternehmen aufgefordert wurden und sofern sie bei dieser Gelegenheit auch bestätigt haben, dass sie bei vollständiger Erfüllung das Rücktrittsrecht verlieren.
  • Wenn mit der Lieferung digitaler Inhalte (z.B. Downloads) begonnen wurde, sofern die VerbraucherInnen vor Beginn - nach Aufforderung durch das Unternehmen - ausdrücklich (bei Auswärtsgeschäften auf dauerhaftem Datenträger) zugestimmt haben, dass mit der Lieferung vorzeitig begonnen wird, sie in Kenntnis des Verlusts des Rücktrittsrechts sind und dies vom Unternehmen - bei Auswärtsgeschäften auf Papier, bei Fernabsatzgeschäften auf dauerhaften Datenträger - bestätigt wurde.

  • Waren nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (Maßanzug, Maßmöbel etc.).

  • Waren, die schnell verderben können.

  • Waren, die versiegelt geliefert werden, und die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde. Dazu gehören z.B. auch verschweißte Nahrungsergänzungsmittel, versiegelte Produkte (Katzenfell, Matratzen).

  • Waren, die nach ihrer Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Waren vermischt werden (z.B. Heizöl).

  • Entsiegelte Ton- und Videoaufnahmen sowie Computer-Software.

  • Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

  • Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung (nicht Wohnzwecke), Beförderung von Waren, Vermietung von KFZ, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch das Unternehmen ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum verstrichen ist.

  • Handwerkerverträge - dringende Reparaturarbeiten. Fordert der/die VerbraucherIn das Unternehmen ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dringender Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten auf, hat er/sie für diese Arbeiten kein Rücktrittsrecht (z.B. Wasserrohrbruch und Stemmarbeiten). Kein Rücktritt, auch wenn die Arbeiten teilbar sind (z.B. Verputzarbeiten).

  • Kein Rücktritt bei öffentlichen Versteigerungen. Nur klassische Versteigerungen, bei denen der Eigentumsübergang per Zuschlag erfolgt, sind vom Rücktritt ausgenommen. Versteigerungen über Online-Plattformen, die ein Forum für VerbraucherInnen und Unternehmen bieten, gelten nicht als „öffentliche Versteigerungen" iSd Richtlinie und sind daher ein normales Fernabsatzgeschäft (z.B. eBay).

Wie lange ist die Rücktrittsfrist?

Mit Einführung des FAGG 2014 wurde die Rücktrittsfrist auf 14 Tage ausgeweitet. Sie beginnt bei Lieferung von Waren ab Übergabe, bei Dienstleistungen ab Vertragsabschluss.  

Der Rücktritt sollte  schriftlich erklärt werden, kann aber auch telefonisch, per E-Mail oder Fax erfolgen. Es reicht, wenn das Schreiben innerhalb der Rücktrittsfrist abgesendet wurde. 
Tipp: Zu Beweiszwecken ist es ratsam, einen  Brief eingeschrieben zu verschicken.

Was muss ich sonst noch bei Internet-Bestellungen beachten? Hier einige Tipps:

 
  • Bei einer Bestellung im Internet können zusätzlich Zoll- und Einfuhrabgaben anfallen, wenn der/die AnbieterIn nicht in einem EU-Staat sitzt (= Drittstaat, z.B. USA, China etc)
  • Überprüfen Sie Ihre Kreditkartenabrechnungen regelmäßig und erheben Sie gegen fragliche Abbuchungen gleich Einwendungen!
  • Achtung: Prüfen Sie, ob Ihr Konto gedeckt ist. Wenn eine Abbuchung nicht erfolgen kann, müssen Sie mit zusätzlichen Spesen und Gebühren rechnen! Seien Sie auch vorsichtig bei Ratenkäufen – meist sind diese nämlich teurer als es zunächst aussieht!

Dürfen Kosten für die Rücksendung verrechnet werden?

Dies ist nur dann möglich, wenn es ausdrücklich bei Bestellung vereinbart wurde.

Mehr dazu auf unserem Blog 

Gutscheine sind grundsätzlich 30 Jahre gültig

Was ist passiert?
Die W-OG vertreibt über ihre Website „Thermengutscheine“ a EUR 10.- zu fünf oder zehn Stück. Damit können Leistungen ihrer 118 Partnerbetriebe in ganz Österreich in Anspruch genommen werden. Die angebotenen Leistungen reichen von Thermeneintritten und damit in Zusammenhang stehenden Leistungen bis zur Nächtigung und Verpflegung in Hotels.
Die Gutscheine sind nur in Verbindung mit dem Gutscheinheft gültig, Wert- gutscheine und Tickets sind nur zwei Jahre ab Ausstellungsdatum gültig. Gegen die auf zwei Jahre beschränkte Gültigkeitsdauer bringt ein Verein Klage bei Gericht ein.

So hat der OGH entschieden:
Grundsätzlich endet das Recht, mit einem Gutschein aus dem Warensortiment des Ausstellers Waren zu beziehen, nach 30 Jahren. Die Vereinbarung einer kürzeren Verjährungsfrist ist grundsätzlich zulässig. Allerdings muss es eine sachliche Rechtfertigung dafür geben. Hier ist es so, dass der Erwerber den dem Gutschein entsprechenden Geldbetrag sofort an die W-OG übergibt. Diese kann aber erst dann an ein entsprechendes Partnerunternehmen zahlen, wenn sie weiß, wo der Gutschein eingelöst wurde.Wird nun die Leistung des Partnerbetriebs innerhalb von zwei Jahren nicht abgerufen, kommt der W-OG der Gesamtbetrag zu Gute. Sie ist um das Entgelt für die verbriefte Leistung des Partnerbetriebs bereichert, ohne dass es dafür eine sachliche Rechtfertigung gibt. Die vorgesehene Verfallsfrist ist eine gröbliche Benachteiligung des Vertragspartners. Da diese nicht durch ein verständliches Interesse der W-OG aufgewogen wird, ist die Beschränkung der Gültigkeitsdauer auf zwei Jahre ungültig.


7 Ob 22 /12 d, 28.06.2012

zuletzt aktualisiert am 30.11.2017