Rund um den Vertrag

Negativzinsen Rückzahlung: Ihre Rechte als Konsument

Der OGH hat in mehreren Urteilen dieses Jahr entschieden, dass ein Mindestaufschlag bei Krediten rechtswidrig ist. Viele Bankkunden haben seit die Basiszinssätze ins Negative gerutscht sind zu viel bezahlt und können sich diese Zinsen wieder zurückholen.

In vielen Kreditverträgen sind sogenannte variable Zinssätze vereinbart. Diese bestehen aus einem veränderbaren Zinssatz (zB Euribor, Libor) und einem fixem Aufschlag (Marge) auf den Zinssatz. Die Endsumme ergibt dann die zu zahlenden Kreditzinsen.

Ein typisches Beispiel: „Der Zinssatz für die ….Zinsperiode ist die Summe aus dem 3-Monats-Libor und dem Aufschlag…“
 

Folge der Geldpolitik der EZB: Negativzinsen
Viele Banken führten 2015 als Reaktion auf den Fall der Basis- oder Referenzzinssatz eine Zinssatzuntergrenze (Null) bei Krediten ein.
Der Kreditnehmer sollte so verpflichtet werden Zinsen zumindest in der Höhe des (fixen) Aufschlages zahlen zu müssen.

Diese Klauseln wurden nun vom Obersten Gerichtshof als gesetzwidrig erklärt.

Mehr dazu finden Sie in dieser Rechtssprechung
 

Achtung Verjährung:

Die Verjährungsfrist für die Rückforderung beträgt 3 Jahre. Anfang 2015 fiel der Referenzzinssatz. Achten Sie darauf, dass bis Ende 2017 die Ansprüche bei der Bank geltend zu machen sind. Viele, aber nicht alle Banken buchen die Differenz der Zinsen bereits automatisch dem Kreditkonto gut.
 

D.A.S. Rechtswissen: Vertragsrecht

In diesem Video wird das Vertragsrecht beleuchtet.

Rücktrittsrecht

Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Tage.

Diese Frist beginnt nach Erhalt der Ware (bei Warenkaufverträgen), sonst bei Vertragsabschluss.
Sollten Sie keine Vertragsurkunde bekommen, verlängert sich die Frist um 12 Monate.

Wenn Sie die Urkunde nachträglich bekommen, gilt das Rücktrittsrecht 14 Tage nach Erhalt.

Der Rücktritt kann formfrei erfolgen. Auch bei Verstößen gegen das Gewerberecht und bei bestimmten Konditionen (Änderung maßgeblicher Umstände, Maklerverträge) gelten Rücktrittsrechte.

Informationspflichten des Unternehmens beim Verkauf  

Informationspflichten gelten bei allen B2C Verträgen, unabhängig vom Vertriebsweg.

Folgende Informationen müssen Unternehmer bereitstellen:
 
  • Wesentliche Eigenschaften der Ware und der Dienstleistung
  • Name, Firma, Telefonnummer, Anschrift des Unternehmens
  • Gesamtpreis inkl. Steuern, Abgaben und Lieferkosten, Art der Preisberechnung
  • Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, Leistungsfrist
  • Verfahren bei Beschwerden
  • Hinweise auf gesetzliche Gewährleistung, allfällige Garantien, sowie Kundendienstleistungen (jeweils mit Bedingungen)
  • Laufzeit des Vertrags, Kündigungsbedingungen
  • Funktionsweise, technische Schutzmaßnahmen und technische Standards (z.B. Kompatibilität mit anderen Programmen)
  • Ausgenommen von der Informationspflicht sind: Geschäfte des täglichen Lebens, die sofort erfüllt werden wie z.B. soziale Dienstleistungen, Gesundheitsdienstleistungen, Glücksspiele, Lotterien, Wetten,….

Telefonische Gewinnzusagen

Telefonisch ausgehandelte Verträge im Zusammenhang mit Gewinnzusagen oder Wett- und Lotteriedienstleistungen sind nichtig.

Kosten für telefonischen Kontakt

  • Das Unternehmen darf Verbrauchern keine Kosten für Servicetelefon und Kunden-Hotline verrechnen
  • Auch der Telekommunikationsanbieter darf Verbrauchern nur das normale Verbindungsentgelt berechnen. Dieser Grundsatz gilt für alle B2C Verträge.  

Kosten für Zusatzleistungen

Verbrauchern müssen Kosten für Zusatzleistungen ausdrücklich zustimmen. Zusätzliche Kosten müssen deutlich gekennzeichnet sein.

Es reicht nicht aus eine Voreinstellung ablehnen zu müssen (z.B. Wegklicken eines Kästchens).

Ausnahmen können Sie im § 5a KSchG nachlesen.

Leistungsfrist

  • ist vertraglich vereinbar
  • gibt es keine Vereinbarung, so ist die Ware ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls aber nicht später als 30 Tage nach Vertragsabschluss, bereitzustellen bzw. beim Verbraucher abzuliefern

Gefahrenübergang bei Versand

Grundsätzlich gilt: Die Gefahr geht erst mit der Ablieferung an den Verbraucher  oder an einen von diesem bestimmten Dritten über.
 
  • Ausnahme: Der Verbraucher hat selbst den Beförderungsvertrag abgeschlossen. In diesem Fall geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
  • Mit dem Gefahrenübergang erwirbt der Verbraucher auch das Eigentum an der Ware, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.

Das FAGG (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz)

Das FAGG gilt für Fernabsatzverträge und für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern, die nicht in Geschäftsräumen abgeschlossen werden.
Im Rahmen des FAGG sind abweichende Vereinbarungen zum Nachteil der Verbraucher unwirksam, es ist relativ zwingendes Recht.

Außer-Geschäftsraum-Vertrag

Das sind Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher,
 
  • die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und Verbrauchers an einem Ort abgeschlossen  werden, der  kein Geschäftsraum des Unternehmers ist
  • für die der Verbraucher unter den oben genannten Umständen ein Angebot gemacht hat,
  • die in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, wenn der Verbraucher unmittelbar zuvor an einem anderen Ort als den Geschäftsräumen des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit persönlich und individuell angesprochen wurde, oder
  • die auf einem Ausflug geschlossen werden, der von einem Unternehmer oder dessen Beauftragten organisiert wurde, damit der Unternehmer für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen beim Verbraucher wirbt oder werben lässt und Verträge abschließt.
  • Als Geschäftsräume gelten auch bewegliche Gewerberäume, in denenUnternehmer gewöhnlich ihrer Tätigkeit nachgehen (z.B. Markt- und Messestände).

Fernabsatz Vertrag

Darunter versteht man einen Vertragsabschluss im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems, ohne, dass Unternehmer oder Verbraucher gleichzeitig anwesend sind. Bis zum Vertragsabschluss findet der Kontakt ausschließlich über eine Website,  telefonisch, per E-Mail etc. statt.

Information und Dokumentation bei AGV (Außer Geschäftsraum-Vertrag) 

Die Informationserteilung muss auf Papier erfolgen. Stimmt der Verbraucher zu, können die Informationen auch auf einem anderen dauerhaften Datenträger bereitgestellt werden.

Für Handwerkerverträge gilt eine Sonderregelung wenn der Verbraucher den Handwerker ausdrücklich bestellt, das vom Verbraucher zu zahlende Entgelt den Betrag von 200 Euro nicht übersteigt und beide Vertragsteile ihre vertraglichen Verpflichtungen sofort erfüllen.

Information und Dokumentation bei FAV (Fernabsatz-Vertrag)

  • Die Informationserteilung muss nicht unbedingt auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen. Ein passendes Fernkommunikationsmittel (z.B. Website) reicht aus.
  • Die Bestätigung des geschlossenen Vertrages muss auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden.
  • § 8 Sonderregeln bei elektronisch geschlossenen Verträgen
  • Diese Regeln gelten bei Verträgen, die über Websites abgeschlossen werden.Bei ausschließlich im Weg der elektronischen Post oder eines damit vergleichbarenindividuellen elektronischen Kommunikationsmittels abgeschlossenen Verträgen (z.B. E-Mail, Telefon) gelten diese Bestimmungen nicht.
  • Vor der Vertragserklärung müssen Verbraucher und Verbraucherinnen  auf bestimmte Informationen hingewiesen werden:
  • Wesentliche Merkmale der Ware bzw. Dienstleistung den Namen oder die Firma des Unternehmers sowie die Anschrift seiner Niederlassung
  • Gesamtpreis bei einem unbefristeten Vertrag oder einem Abonnementvertrag die für den Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten, wenn für einen solchen Vertrag Festbeträge in Rechnung gestellt werden, die monatlichen Gesamtkosten gegebenfalls die Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen für die Kündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder Verträge
  • bei Bestehen eines Rücktrittsrechts die Bedingungen, Fristen und die Vorgangsweise für die Ausübung Bei elektronisch geschlossenen Verträgen hat der Verbraucher bei der Bestellung ausdrücklich zu bestätigen, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung verbunden ist. Erfordert der Bestellvorgang die Aktivierung einer Schaltfläche oder die Betätigung einer ähnlichen Funktion, muss diese Schaltfläche oder Funktion ausschließlich mit den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer gleichartigen, eindeutigen Formulierung gekennzeichnet sein.

Akademischer Pfusch

Auch Akademiker sind haftbar, wenn sie in Ausübung ihres Berufes jemandem durch mangelnde Fachkenntnis Schaden zufügen. Das gilt für den Arzt, der eine falsche Diagnose erstellt ebenso wie für den Notar, der ein nicht formgerechtes Testament verfasst.

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Konsumentenrechte bei Kreditzinsen

In insgesamt 6 Urteilen hat der Oberste Gerichtshof (OGH) jetzt klargestellt:
Die bisherige Praxis der Banken bei Kreditzinsen darf so nicht weitergeführt werden. 

Worum geht's?

Folge der Geldpolitik der EZB: Negativzinsen
Im Jahr 2015 rutschte dieser Basis- oder Referenzzinssatz immer weiter ins Negative. Als Reaktion haben die Banken eine Zinssatzuntergrenze (Null) bei Krediten eingeführt. So sollte gesichert sein, dass der Kreditnehmer immer Zinsen zumindest in der Höhe des (fixen) Aufschlages zahlen muss.

OGH Entscheidung:
Diese Klauseln wurden vom Obersten Gerichtshof nach § 6 Absatz 1 Ziffer 5 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) als gesetzwidrig erklärt.

Die Bank darf diese Zinsgleitklauseln nicht einseitig nach unten hin deckeln (nämlich bei Null), während sie nach oben hin unbegrenzt angehoben werden können.
Wenn der Zinssatz ins Negative rutscht, ist er dennoch als Basis für den Aufschlag heranzuziehen. Somit verringert sich der zu zahlende Kreditzinssatz. Das bedeutet aber auch, dass die Bank einen Sollzins von bis zu Null akzeptieren muss, wenn die Referenzzinssätze weiterhin so tief sinken: Der Kunde hätte dann zur Kreditrate keine Kreditzinsen zu zahlen

Weitere Klarstellung durch OGH  – Bank hat Kunden aber keine Negativzinsen zu zahlen!
Es gilt aber laut OGH auch: Einen Sollzins unter Null muss die Bank nicht akzeptieren. Sie muss an den Kunden keine Zinsen zahlen, wenn der Referenzzinssatz ins Bodenlose fällt.  Begründung: Bei einem Kreditvertrag herrscht Einvernehmen darüber, dass der Kunde der Bank etwas zahlt, nicht umgekehrt.

Alle 6 OGH Urteile finden Sie hier:


4 Ob 60/17b u.A., 03.05.2017

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Fall der Woche KW 42 2017 - Renate N. wird bei einem Ausflug in einen Auffahrunfall verwickelt. Zum Glück hält sich der Schaden in Grenzen. Sie ärgert sich jedoch furchtbar als ihre Kaskoversicherung die Zahlung verweigert, weil sie mit Sommerreifen unterwegs war.

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Fall der Woche 39 - 2017: Für einen seiner Oldtimer bestellt Bernhard A. ein Ersatzteil im Internet. Leider wird das Stück beschädigt geliefert. So konnte die D.A.S. Herrn A. helfen.

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Fall der Woche: KW 34 2017 - Bei einem New-York-Trip kauft sich Christoph K. ein neues Smartphone. Stolz führt er das Gerät seinen Freunden vor. Dann die Ernüchterung: Das Smartphone funktioniert nicht.