Rund um den Vertrag

D.A.S. Rechtswissen: Vertragsrecht

In diesem Video wird das Vertragsrecht beleuchtet.

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Aufklärung bei Tätowierung

Was ist passiert?

Frau M. lässt sich eine Tätowierung in einem dazu befugten Studio stechen. Zuvor füllt sie ein Einwilligungsblatt aus, in dem auch abgefragt wird, ob es bestehende Allergien gibt.

Die von Frau M. angegebenen Allergien beurteilt der Tätowierer als nicht riskant. Frau M. wird allerdings nicht über allfällige Risiken bezüglich allergischer und entzündlicher Hautreaktionen aufgeklärt.

Wäre sie aufgeklärt worden, hätte sie eine Probestechung durchführen lassen und sich schlussendlich gegen die Tätowierung entschieden.

In Folge der Tätowierung kommt es zu Hautreaktionen, die chirurgisch versorgt werden müssen.

Frau M. möchte Schadenersatz für die fehlerhafte Aufklärung über die Risiken der Tätowierung haben.

Die Sache kommt schlussendlich zum Obersten Gerichtshof.

So hat der OGH entschieden:
Der OGH meint, hier handelt es sich nicht um eine erhebliche Rechtsfrage.

Nach der Verordnung über die Ausübungsregeln für das Piercen und Tätowieren durch Kosmetik(Schönheitspflege-)Gewerbetreibende (BGBl II Nr. 141/2003) ist der Tätowierer bereits verpflichtet, den Kunden vor der Einwilligung über die Risiken einer Tätowierung aufzuklären.

Dies umfasst die Aufklärung über die erforderliche Nachbehandlung der tätowierten Körperregion und mögliche unerwünschte Reaktionen nach Vornahme der Tätowierung sowie allergische und entzündliche Reaktionen.

Nach der Rechtsprechung ist eine Einwilligung nur dann ausreichend, wenn der Erklärende in der Lage ist, die Risiken und die Tragweite des Eingriffs ausreichend zu überblicken, weshalb ein Eingriff ohne ausreichende Aufklärung rechtswidrig ist.

Die Tätowierung stellt einen Eingriff in die körperliche Integrität einer Person dar. Ein Schadenersatzanspruch ist daher in diesem Fall berechtigt.

 
4 Ob 115/18t , 11.06.2018

Konsumentenrechte bei Kreditzinsen

Worum geht's?

In vielen Kreditverträgen sind sogenannte variable Zinssätze vereinbart. Diese bestehen aus einem veränderbaren Zinssatz (zB Euribor, Libor). Dazu kommt noch ein fixer Aufschlag (Marge) auf den Zinssatz. Die Endsumme ergibt dann die zu zahlenden Kreditzinsen.
Ein typisches Beispiel:
„Der Zinssatz für die ….Zinsperiode ist die Summe aus dem 3-Monats-Libor und dem Aufschlag…“
Folge der Geldpolitik der EZB: Negativzinsen
Im Jahr 2015 rutschte dieser Basis- oder Referenzzinssatz immer weiter ins Negative. Als Reaktion haben die Banken eine Zinssatzuntergrenze (Null) bei Krediten eingeführt. So sollte gesichert sein, dass der Kreditnehmer immer Zinsen zumindest in der Höhe des (fixen) Aufschlages zahlen muss.

OGH Entscheidung:
Diese Klauseln wurden vom Obersten Gerichtshof nach § 6 Absatz 1 Ziffer 5 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) als gesetzwidrig erklärt.
Die Bank darf diese Zinsgleitklauseln nicht einseitig nach unten hin deckeln (nämlich bei Null), während sie nach oben hin unbegrenzt angehoben werden können.
Wenn der Zinssatz ins Negative rutscht, ist er dennoch als Basis für den Aufschlag heranzuziehen. Somit verringert sich der zu zahlende Kreditzinssatz. Das bedeutet aber auch, dass die Bank einen Sollzins von bis zu Null akzeptieren muss, wenn die Referenzzinssätze weiterhin so tief sinken: Der Kunde hätte dann zur Kreditrate keine Kreditzinsen zu zahlen
Weitere Klarstellung durch OGH  – Bank hat Kunden aber keine Negativzinsen zu zahlen!
Es gilt aber laut OGH auch: Einen Sollzins unter Null muss die Bank nicht akzeptieren. Sie muss an den Kunden keine Zinsen zahlen, wenn der Referenzzinssatz ins Bodenlose fällt.  Begründung: Bei einem Kreditvertrag herrscht Einvernehmen darüber, dass der Kunde der Bank etwas zahlt, nicht umgekehrt.
Achtung Verjährung:
Die Verjährungsfrist für die Rückforderung beträgt 3 Jahre. Anfang 2015 fiel der Referenzzinssatz. Achten Sie darauf, dass bis Ende 2017 die Ansprüche bei der Bank geltend zu machen sind. Viele, aber nicht alle Banken buchen die Differenz der Zinsen bereits automatisch dem Kreditkonto gut.
 


3 Ob 88/17p , 30.08.2017

Kaskoversicherung zahlt Schaden mit Sommerreifen nicht! Was nun?

Fall der Woche KW 42 2017 - Renate N. wird bei einem Ausflug in einen Auffahrunfall verwickelt. Zum Glück hält sich der Schaden in Grenzen. Sie ärgert sich jedoch furchtbar als ihre Kaskoversicherung die Zahlung verweigert, weil sie mit Sommerreifen unterwegs war.

Oldtimer-Ersatzteil bei Lieferung beschädigt! Was nun?

Fall der Woche 39 - 2017: Für einen seiner Oldtimer bestellt Bernhard A. ein Ersatzteil im Internet. Leider wird das Stück beschädigt geliefert. So konnte die D.A.S. Herrn A. helfen.

Mangelhaftes Urlaubssouvenir! Was nun?

Fall der Woche: KW 34 2017 - Bei einem New-York-Trip kauft sich Christoph K. ein neues Smartphone. Stolz führt er das Gerät seinen Freunden vor. Dann die Ernüchterung: Das Smartphone funktioniert nicht.

Streit nach Kaufvertrag! Was nun?

Fall der Woche: KW 44 2014

Streit mit dem Mobilfunkanbieter! Was nun?

Fall der Woche: KW 32 2014

Rechtsauskunft zu Fitnessvertrag benötigt! Was nun?

Fall der Woche: KW 22 2014