Ehe und Scheidung

Wenn Ehen auseinandergehen...

Bis zum Jahr 2000 galten als besondere Scheidungsgründe die §§ 47 und 48 im Ehegesetz (Ehebruch und Verweigerung der Fortpflanzung). Mit dem Eherechts-Änderungsgesetz 1999 sind diese Gründe entfallen. An deren Stelle ist ein Satz im § 49  des Ehegesetzes getreten.

Im Wortlaut heißt er: „Eine schwere Eheverfehlung liegt insbesondere vor, wenn ein Ehegatte die Ehe gebrochen oder dem anderen körperliche Gewalt oder schweres seelisches Leid zugefügt hat.“ Seit 1. März 1997 ist Ehebruch nicht mehr gerichtlich strafbar.

Scheidung

In Österreich gibt es zwei Arten der Scheidung:
 
  • Einvernehmliche (Einverständliche) Scheidung
  • Strittige (streitige) Scheidung
Fast 90% aller Scheidungen erfolgen einvernehmlich. Für beide Arten der Scheidung ist das Bezirksgericht zuständig und zwar dort, wo der letzte gemeinsame Wohnsitz des Ehepaars war. Dort kann man sich auch rechtlich beraten lassen.

Die einvernehmliche Scheidung erspart Zeit, Nerven und Geld. Gerichtsgebühren betragen in diesem Fall nur 279 € für den Scheidungsantrag.


Der Vergleich in der Verhandlung um die Vermögensaufteilung kostet die Beteiligten weitere 279€. Wenn nicht anders vereinbart, werden die Kosten je zur Hälfte von beiden Parteien getragen. Eigene Anwaltskosten übernimmt jede Partei selbst. Bei grundbücherlichen Übertragungen fallen weitere Kosten in Höhe von 418 € an.

Scheiden und teilen

Bei einer Scheidung soll gemeinsames Vermögen möglichst vernünftig aufgeteilt werden. Dabei soll auch nach dem Wohl von gemeinsamen Kindern gehandelt werden. Was jemand in die Ehe mitgebracht hat, wird nicht aufgeteilt. Eine Ausnahme besteht aber bei einer gemeinsamen Ehewohnung wenn der/die andere PartnerIn diese benötigt.

Schulden und Scheidung

Wenn verheiratete Personen Kredite abschließen, müssen auch meist EhepartnerInnen unterschreiben und somit mithaften. Sollte nach einer Scheidung ein/e PartnerIn nicht mehr zahlen, kann er/sie finanziell dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Von Tisch und Bett geschieden

Scheidung bedeutet heutzutage, dass durch einen Gerichtsbeschluss eine Ehe aufgelöst wird. Beide Teile können also wieder heiraten. Bis zum Jahr 1938 war eine „Scheidung von Tisch und Bett“ möglich. Die Ehegatten waren räumlich und wirtschaftlich voneinander getrennt. Sie durften aber nicht wieder heiraten.

Nichtigerklärung und Aufhebung der Ehe

Es gibt Fälle, in denen eine Ehe nur geschlossen wird, um den Familiennamen und/oder die Staatsbürgerschaft der/des PartnerIn zu bekommen. Solche Namens- und Staatsbürgerschaftsehen sind null und nichtig, wenn von Anfang an keine Führung einer Lebensgemeinschaft begründet werden sollte. Auch wenn ein Teil des Ehepaares dem anderen eine Vorstrafe, wie zum Beispiel wegen schweren Raubes, verschweigt, kann der/die PartnerIn mit Klage gerichtlich die Aufhebung der Ehe verlangen.

zuletzt aktualisiert am 20.11.2017

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Ein ungewollter Hund ist kein Auszugsgrund

Was ist passiert?
Der Sohn der Eheleute Frau B. und Herr S. schafft ohne Zustimmung der Eltern einen Hund an. Herr S. stellt seiner Frau ein Ultimatum: „Der Hund oder ich“.Frau B., ursprünglich auch gegen einen Hund, ändert ihre Meinung und lässt ihrem Sohn seinen Willen und den Hund. Herr S. zieht ohne weiteren Gesprächsversuch in das Gartenhaus und drei Wochen später in eine neue Wohnung.

So hat der OGH entschieden:
Die Verletzung der Pflicht zum gemeinsamen Wohnen ist grundsätzlich eine Eheverfehlung. Die partnerschaftlichen Spannungen im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Hundes durch den gemeinsamen Sohn ergeben keinen ausreichenden Auszugsgrund.


7 Ob 81/13g, 23.05.2013

Kann ein Vater, der seinen Sohn nicht sehen darf, deswegen Schmerzensgeld verlangen?

Was ist passiert?
Das Ehepaar M war bis 1999 verheiratet, der gemeinsame Sohn wurde 1996 geboren. Anlässlich der Scheidung wird geregelt, dass die Obsorge für den Sohn der Mutter obliegt. Der Vater erhält ein Besuchsrecht.

Im Juni 2008 lehnt der Sohn einen weiteren Kontakt mit dem Vater ab. Die zuständige Sozialarbeiterin führt das auf eine Beeinflussung durch die Mutter zurück. Ein Antrag des Vaters auf neuerliche Regelung eines Besuchsrechts wird vom Gericht abgewiesen, weil ein weiterer Kontakt die seelische Gesundheit des Sohnes gefährdet. Der Vater begehrt daraufhin Schmerzensgeld.


So hat der OGH entschieden:
Das Erstgericht muss prüfen, ob die Mutter ihren Sohn derart beeinflusst hat, dass dies zu einer Weigerung des Sohnes führte, mit dem Vater zusammenzutreffen. Damit würde sie dann für die Kosten des Besuchsrechtsverfahrens haften. Bei Vorliegen einer dadurch herbeigeführten psychischen Erkrankung des Vaters besteht auch Anspruch auf Schadenersatz.erstatten.


4 Ob 8/11 x, 12.04.2011

Gehörnter Ehemann hat kein Recht auf Lenkerauskunft

Was ist passiert?
Der eifersüchtige Herr H. lässt seine Ehefrau durch eine Berufsdetektivin beschatten. Die bestätigt bald, dass die Eifersucht begründet ist und Frau H. Ehe-Verfehlungen begeht. Außerdem findet sie heraus, dass der Ehe-Störer einen PKW mit bestimmtem Kennzeichen lenkt und daher davon auszugehen ist, dass er auch der Halter des Fahrzeuges ist. Namen und Adresse des Ehe-Störers bleiben jedoch unbekannt.

Der gehörnte Ehemann möchte die Scheidungsklage einbringen und dem Gericht die Beweismittel unter Nennung des Namens des Ehe-Störers vorlegen, außerdem möchte er die aufgelaufenen Kosten von diesem einfordern. Das setzt allerdings voraus, dass der Namen des Fremden bekannt wird. Selbst wenn der Halter nicht ident mit der Person des Liebhabers ist, wäre der Halter doch dazu verpflichtet, den Namen jener Person zu nennen, welche zu den fraglichen Zeitpunkten mit dem Fahrzeug unterwegs war.


So hat der Verwaltungsgerichtshof  entschieden:
Am 23.05.2005 stellt der betrogene Ehemann Herr H. daher einen Antrag auf Bekanntgabe des Zulassungsbesitzers. Leider gelingt es Herrn H. nicht eine ausreichende Beziehung zum Zulassungsbesitzer des Fahrzeugs darzustellen und somit ein ausreichendes rechtliches Interesse dessen Namen glaubhaft zu machen. Denn entgegen der Auffassung des gehörnten Ehemanns ist der Zulassungsbesitzer nicht verpflichtet, ihm gegenüber eine Auskunft nach 103 Abs. 2 KFG zu erteilen.

Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt mit seinem Erkenntnis die Entscheidungen der Unterinstanzen. Darüber hinaus muss der betrogene Ehemann dem Bund auch noch Kosten in der Höhe von EUR 10,60 erstatten.
VwGH 2007/11/0134, 21.09.2010

Außerehelicher Freund muss Detektivkosten zahlen

Was ist passiert?
Der Landwirt J erteilt am 6.5.2008 dem Detektivbüro B den Auftrag, Eheverfehlungen seiner Gattin I festzustellen. Sein Verdacht erweist sich in Folge als begründet: Die Detektive stehlen sich auf das Grundstück des Liebhabers, bilden eine Räuberleiter und erwischen die Ehefrau und ihren Liebhaber in flagranti. Die außereheliche Aktion wird vom Fenster aus auf Film gebannt.

In der Folge bringt der Landwirt, der sich übrigens nicht von seiner untreuen Ehefrau scheiden lassen will, Klage beim zuständigen Landesgericht ein: Es soll festgestellt werden, dass der Liebhaber trotz eines Testaments der Ehefrau des Klägers nichts von dieser erben darf.

Im Prozess erscheinen die Detektive und schildern ihre Eindrücke von der außerehelichen Geschichte. Das Honorar für den Auftritt bei Gericht fordert der gehörnte Ehemann nun ebenfalls vom Nebenbuhler ein. 

So hat das OLG Wien entschieden:
Zu Recht, wie es die zweite  Instanz rechtskräftig entschieden hat:  Die Beobachtung des ehebrecherischen Liebespaares durch das Schlafzimmerfenster sei zwar möglicherweise rechtswidrig gewesen, nicht aber die Vernehmung der beiden Detektive über diese Beobachtung. Daher muss der Liebhaber die Kosten der Vernehmung der beiden Detektive bezahlen. 

Anmerkung: Durch die mit Jahresanfang in Kraft getretene Familienrechtsreform wurde die Bestimmung, die das testamentarische Erben zwischen Ehebrechern verbietet, aufgehoben.


16 R 129/09 x, 07.08.2009

Getrennter Wohnsitz von Eheleuten: Oberster Gerichtshof gibt grünes Licht für – zeitlich begrenzte – getrennte Wohnsitze

Nachdem Herr P. 10 Jahre lang im Ausland gearbeitet hat, zieht er wieder zu seiner Frau nach Wien. Und fühlt sich fremd in der eigenen Familie. Die Ehe der beiden leidet zunehmend. Als die Frau eine Migräneattacke erleidet, wirft Herr P. ihr  vor, die Wäsche nicht gewaschen zu haben. Die Migräneanfälle der Frau nehmen zu, schließlich muss sie eine Schmerztherapie machen. Um ihren Gesundheitszustand zu verbessern, bleibt der Frau nur mehr ein Ausweg: der Auszug aus der gemeinsamen Ehewohnung.

Das Verzwickte an der Geschichte: Wer ohne guten Grund aus der gemeinsamen Ehewohnung auszieht, begeht eine Eheverfehlung, die sich in einem – allfälligen – Scheidungsverfahren ungünstig auswirken kann. 

Man kann aber bei Gericht eine „ gesonderte Wohnungnahme“ beantragen – und das tut die Ehefrau auch. 
Der Oberste Gerichtshof genehmigt – als letzte Instanz – die getrennten Wohnungen: Die Frau habe eine „ vorübergehende Trennung“ beantragt, der Gesundheitszustand der Frau  sei ein wichtiger persönlicher Grund, der die zeitlich begrenzte räumliche Trennung rechtfertige.
1 Ob 219/08 z, 28.01.2009

Eskalation vor Scheidung! Was nun?

Fall der Woche: KW 27 2015