Erbrecht

Neuerungen ab 01.01.2017

Im Zuge des Erbrechts-Änderungsgesetzes 2015 gibt es auch eine Vielzahl an Neuerungen, die erst bei Todesfällen ab 1.1.2017 anwendbar sind. Hier ein kurzer Überblick über die wichtigsten Neuerungen:

Erbrecht von Lebensgefährten

Ab 1. Jänner 2017 gibt es eine kleine Verbesserung für Lebensgefährten. Es kommt zwar zu keiner Gleichstellung mit Ehegatten/eingetragenen Partner, unter bestimmten Voraussetzungen gilt aber zumindest ein außerordentliches Erbrecht.

Voraussetzungen: Es darf weder einen testamentarischen oder gesetzlichen Erben geben und der Lebensgefährte muss zumindest in den letzten drei Jahren im gemeinsamen Haushalt gelebt haben.

Letztwillige Verfügung und Scheidung/Trennung

Bislang wurde eine letztwillige Verfügung (Testament, Vermächtnis) im Falle einer Scheidung nicht automatisch unwirksam. Dies ändert sich durch die Novelle. Gibt es dann ein Testament zu Gunsten eines Ehegatten/eingetragenen Partners oder eines Lebensgefährten, so wird dies automatisch aufgehoben, sobald die Ehe bzw. Lebensgemeinsaft aufgelöst wird.

Gegenteiliges müsste zukünftig in der letztwilligen Verfügung angeordnet werden.

Anmerkung: Gleiches gilt auch für Testamente zu Gunsten von Adoptivkindern, wenn die Adoption aufgehoben wird.

Pflichtteilsberechtigte

Eltern sind bei Todesfällen ab 1.1.2017 nicht mehr pflichtteilsberechtigt. Ab diesem Zeitpunkt haben nur noch Ehegatten und Nachkommen einen Anspruch auf den Pflichtteil.

Stundung des Pflichtteils

Durch die Erbrechtsnovelle wird es möglich sein, den Pflichtteil unter gewissen Voraussetzungen zu stunden. Dies kann besonders dann zu einer Entlastung führen, wenn zur Abdeckung des Pflichtteils ein Familienunternehmen oder eine Liegenschaft veräußert werden müsste.

Durch Anordnung (z.B. Testament) des Erblassers oder auf Verlangen des Erben kann der Pflichtteil durch das Gericht für die Dauer von 5 Jahren gestundet werden. In Ausnahmefällen ist sogar eine Stundung von 10 Jahren möglich.

Entzug des Pflichtteils

Die bisherigen Enterbungsgründe werden erweitert. Ab 1.1.2017 zählen auch Straftaten gegen nahe Angehörige (mit eine Strafdrohung über einem Jahr Freiheitsstrafe)  sowie die grobe Verletzung der Pflichten aus dem Verhältnis zwischen Eltern und Kindern zu den Enterbungsgründen.  

Ein Enterbungsgrund entfällt dagegen: „Enterbung wegen der beharrlichen Führung einer gegen die öffentliche Sittlichkeit anstößigen Lebensart".

Pflegevermächtnis

Einer nahestehenden pflegenden Person steht durch die Novelle ein gesetzliches Vermächtnis zu, wenn sie den Erblasser in den letzten drei Jahren vor dem Tod (mindestens sechs Monate) gepflegt hat.  Die Pflege  muss in einem nicht geringfügigen Ausmaß erbracht worden sein und sie muss unentgeltlich geschehen sein. Die Höhe des Anspruches des Pflegenden richtet sich „nach Art, Dauer und Umfang der (Pflege-)Leistungen“.

zuletzt aktualisiert am 29.06.2018

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Ungültiges Testament wegen Nichtbeachtung der Formvorschriften

Was ist passiert?

Strittig war, ob ein von der Erblasserin unterfertigtes Testament ungültig ist, wenn die Testamentserben auf einem gesonderten Blatt unterschreiben. Diese Problematik betrifft die Errichtung von fremdhändigen Testamenten, bei denen das Gesetz strenge Anforderungen an die Formgültigkeit stellt. Aufgrund des Todeszeitpunktes der Erblasserin war im vorliegenden Fall noch die Rechtslage vor Inkrafttreten des Erbrechtsänderungsgesetzes 2015 (ErbRÄG 2015) maßgeblich.

Sowohl das Erstgericht, als auch das Rekursgericht waren der Ansicht, das Testament würde auch dann, wenn die Testamentszeugen auf einem zusätzlichen leeren Blatt unterschrieben haben, gültig zustande gekommen sein.

Der Fall kommt zum Obersten Gerichtshof (OGH).

So hat der OGH entschieden:

Der OGH teilt die Ansicht der Untergerichte nicht:
Testamentszeugen haben „auf der Urkunde“ zu unterschreiben. Daher ist ein fremdhändiges Testament ungültig, wenn die Testamentszeugen auf einem gesonderten losen und leeren Blatt unterschrieben haben, statt auf dem Blatt, das den Text des Testaments enthält.

Bedeutung für die Praxis:

Die Entscheidung des OGH ist für die Praxis der Testamentserrichtung von hoher Relevanz, um formungültige fremdhändige Testamente zu vermeiden. Davon sind auch bisherige fremdhändige Testamente betroffen, die aufgrund dieser OGH-Entscheidung formungültig sein könnten. Sie müssen neu errichtet werden, wenn die Zeugen nicht „auf der Urkunde“ unterschrieben haben, wie dies § 579 ABGB in der geltenden Fassung weiterhin vorsieht.
 
2 Ob 192/17z, 26.06.2018

„Akteneinsicht des Erben in den Sachwalterakt des Verstorbenen“

Was ist passiert?
 
Der Verstorbene verkaufte eine Liegenschaft vor der Bestellung eines einstweiligen Sachwalters. Im gleichen Jahr ist er verstorben.
 
Mit Klage gegen den Käufer begehren nun die Kinder und Miterben des Verstorbenen vom Käufer die Aufhebung des Kaufvertrages wegen Geschäftsunfähigkeit bzw. wegen Verkürzung über die Hälfte.
 
Vor dem Sachwaltergericht möchten sie deshalb auch die Akteneinsicht in den Sachwalterschaftsakt haben.
 
Die Einsicht geschieht im ausschließlichen Interesse des Verstorbenen und seiner Erben.
Die Information über die Geschäftsfähigkeit wird im Zivilprozess zur Durchsetzung des letzten Willens des Verstorbenen benötigt.
 
Zu Recht?
 
Der Fall kommt zum Obersten Gerichtshof.
 
So hat der OGH entschieden:
Einem Erben ist  - soweit es die Vermögens- und Einkommensangelegenheiten betrifft, immer das Recht auf Akteneinsicht in einen Sachwalterschaftsakt des Verstorbenen zu geben.
 
Es ist darüber hinaus aber auch – wie in diesem Fall – die Akteneinsicht in jene Teile des Aktes zu bewilligen, die den höchstpersönlichen Bereich (nämlich die Geschäftsfähigkeit) des Betroffenen berühren. Es soll somit der wahre Wille des Erblassers zutage gefördert werden können.
 
Verschenkt oder verschleudert eine geschäftsunfähige Person große Teile ihres Vermögens zu Lebzeiten, kann dies zur Folge haben, dass ihr potentieller Nachlass massiv reduziert wird, was den letzten Willen stark relativiert.
 
Die Erben können somit in den Sachwalterakt des Verstorbenen umfassend Einsicht nehmen.

4 Ob 238/17d , 21.12.2017

Was tun, wenn ums Erbe gestritten wird?

Fall der Woche: KW 17 2014

Was tun wenn man ein Testament erstellen möchte?

Fall der Woche: KW 7 2014