Rund um den Autokauf

Gewährleistung beim Autokauf

Seit 1.1. 2002 gelten beim Autokauf folgende Gewährleistungsregeln:
Innerhalb von 2 Jahren können Sie Mängel geltend machen, die schon bei der Übergabe vorgelegen sind.

Wenn das KFZ zuvor länger als 1 Jahr zugelassen war (Gebrauchtwagen), kann die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr verkürzt werden. Dies ist aber nur möglich, wenn die/der Käufer ausdrücklich zustimmt. Beim Verkauf von privat zu privat oder zwischen Unternehmern kann die Gewährleistung im Vertrag ausgeschlossen werden.

Vertragsrücktritt

Grundsätzlich sind Verträge einzuhalten, es gibt kein generelles Rücktrittsrecht. Individuelle Rücktrittsvereinbarungen müssen vertraglich vereinbart werden. Nur in bestimmten Fällen gibt es ein gesetzliches Rücktrittsrecht.

Wird etwa eine Ware nicht rechtzeitig geliefert oder eine Leistung nicht rechtzeitig erbracht (Verzug), können Sie vom Vertrag unter Setzung einer angemessenen Frist (schriftlich) zurücktreten.

Darüber hinaus gibt es im Konsumentenschutzrecht spezielle gesetzliche Rücktrittsrecht, z.B. bei Haustürgeschäften, bei bestimmten Internetgeschäften (FAGG) oder auch bei Verbraucherkreditgeschäften.

Was ist eine Garantie?

Die Garantie ist ein zusätzliches Versprechen des Herstellers oder des Importeurs. Manchmal haften auch Händler für bestimmte Mängel, die innerhalb der Garantiefrist auftreten.

Bei der Garantie können Hersteller die Dauer und auch die Bedingungen frei gestalten.
Lesen Sie die Garantiebestimmungen genau!

Die Gratis-Reparatur wird nämlich oft von Bedingungen wie regelmäßigem Service oder ausschließlicher Verwendung von Originalersatzteilen abhängig gemacht. Die gesetzliche Gewährleistungspflicht des Verkäufers bleibt aber weiterhin bestehen.
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zuletzt aktualisiert am 01.02.2018

Neuwagenkauf: Geld zurück bei Lackschäden durch Vogelkot?

Was ist passiert?
 
Frau P. erwirbt beim beklagten Kfz-Händler einen Neuwagen in der Farbe Schwarz, nachdem sie 4 Jahre davor auch schon das gleiche Modell erworben hat.
 
Schon nach ca 2 Wochen treten auf dem schwarzen Lack des Fahrzeuges weißliche Verfärbungen (Ätzungen) auf, die sich nicht mehr entfernen lassen. Es handelt sich um Vogelkot. Obwohl die Klägerin derartige Verschmutzungen nicht eintrocknen lässt, sondern immer sofort entfernt und den Wagen regelmäßig reinigt, bleiben diese Flecken bestehen.
 
Anmerkung: Seit dem Jahr 2010 werden nach der einschlägigen ÖNORM aus Gründen des Umweltschutzes nur noch lösungsmittelfreie Fahrzeuglacke in geringerer Schichtstärke verwendet, die weniger widerstandsfähig gegen Umwelteinflüsse sind als die früher verwendeten.
 
Die weißen Flecken auf dem Fahrzeug führen – wenn sie nicht professionell saniert werden – innerhalb weniger Jahre zur Durchrostung und insgesamt zu einer kürzeren Nutzungsdauer.
 
Der beklagte Händler lehnt eine Sanierung des Wagens ab.
 
Frau P. klagt auf Wandlung (Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeuges) wegen erheblichen Sachmangels bzw. wegen Irrtums.
 
Das Erstgericht gibt der Klägerin überwiegend Recht. Der Verkäufer hätte die Kundin über die verringerte Umweltbeständigkeit des Lacks aufklären müssen.
 
Das Berufungsgericht ist anderer Meinung: Die Klägerin hat mit technischen Änderungen der Modellreihe wegen Umweltschutzvorgaben rechnen müssen. Der Lack entspricht der ÖNORM, damit ist keine Aufklärungspflicht verletzt worden.
 
Die Klage wird abgewiesen und Frau P. wendet sich an den Obersten Gerichtshof.
 
So hat der OGH entschieden:
 
Der OGH ändert die Entscheidung des Berufungsgerichts ab und verpflichtet den Kfz-Händler zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges. Davon abgezogen werden 12.000 gefahrene Kilometer als ungekürzter Gebrauchsvorteil der Klägerin Frau P.
 
Als Begründung führt das Höchstgericht Folgendes an:
Ein Neufahrzeug, dessen Lack schon nach 2 Wochen trotz sorgsamer Pflege unvermeidlich durch alltägliche Umwelteinflüsse Schäden erleidet, die innerhalb weniger Jahre zu Roststellen führen, erfüllt nicht die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften.
 
Wegen der Auswirkungen auf die Nutzungsdauer ist dieser Mangel nicht als geringfügig anzusehen. Er berechtigt zur Rückabwicklung des Kaufvertrages.
 
Frau P. muss sich allerdings den erzielten Gebrauchsvorteil bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz anrechnen lassen, da sie das Fahrzeug weiterhin benutzt hat.
8 Ob 126/15k, 27.04.2016

"Schwarzfahrt“ – keine Haftung der Kfz-Haftpflichtversicherung

Was ist passiert?
M borgt ihr Auto ihrem Bekannten C, der damit zu einem Gerichtstermin fahren möchte. Sie glaubt er ist bereits 19 Jahre alt und Führerscheinbesitzer. Tatsächlich ist er erst 17 und hat überhaupt noch keine Fahrerlaubnis. 

C. nimmt das Fahrzeug und macht mit seinen Kumpels eine Spritztour, während der er auch einen Joint konsumiert. Dabei drückt er ordentlich aufs Gas. Wegen der überhöhten Geschwindigkeit kommt er von der Fahrbahn ab, das Auto überschlägt sich mehrmals. Ein Mitfahrer wird dabei schwer verletzt.

Nun klagt der verletzte Beifahrer sowohl den Lenker als auch die Haftpflichtversicherung der Halterin M. Das Berufungsgericht meint zu Recht. 

So hat der OGH entschieden: 
Anders das Höchstgericht: In diesem Fall ist eine Schwarzfahrt wegen Vertrauensbruchs gegenüber der Halterin vorgelegen.

In solch einem Fall haften die Halterin und deren Haftpflichtversicherung nur unter besonderen Voraussetzungen. Ein Verschulden von M. wird aber im Verfahren nicht behauptet.

Die sogenannte Gefährdungshaftung ohne Verschulden ist deshalb nicht anwendbar, weil der Beifahrer auf der „verbotenen“ Fahrt ohne Willen der Halterin befördert wurde.

In den Versicherungsbedingungen der Haftpflichtversicherungen besteht ein Haftungsausschluss für Schwarzfahrten. Der Beifahrer bekommt von der Haftpflichtversicherung daher nichts und muss sich mit seinen Ansprüchen an den Lenker C. wenden.


2 Ob 59/15p, 08.06.2015

Oldtimer-Ersatzteil bei Lieferung beschädigt! Was nun?

Fall der Woche 39 - 2017: Für einen seiner Oldtimer bestellt Bernhard A. ein Ersatzteil im Internet. Leider wird das Stück beschädigt geliefert. So konnte die D.A.S. Herrn A. helfen.

Kaskoversicherung zahlt Schaden mit Sommerreifen nicht! Was nun?

Fall der Woche KW 42 2017 - Renate N. wird bei einem Ausflug in einen Auffahrunfall verwickelt. Zum Glück hält sich der Schaden in Grenzen. Sie ärgert sich jedoch furchtbar als ihre Kaskoversicherung die Zahlung verweigert, weil sie mit Sommerreifen unterwegs war.

Was tun, wenn man vom Autokauf zurücktreten will?

Fall der Woche: KW 45 2013

Als vermeintlicher Schwarzfahrer bezichtigt! Was nun?

Fall der Woche: KW 21 2016