Überblick über die Führerscheinklassen Neu seit 2013

 
Befristung der Lenkberechtigung ab Erteilung zum Stichtag 19.1.2013
Klasse Lenkberechtigung erteilt ab 19.1.2013
A, B auf 15 Jahre befristet
C, CE, D, DE
Lenker unter 60 Jahren: Befristung auf 5 Jahre
Lenker ab 60: Befristung auf 2 Jahre
In beiden Fällen ist ein ärztliches Gutachten zur Verlängerung vorzulegen)
C1E, D1, D1E
Lenker unter 60 Jahren: Befristung auf 5 Jahre
Lenker ab 60: Befristung auf 2 Jahre
In beiden Fällen ist ein ärztliches Gutachten zur Verlängerung vorzulegen)
F unverändert unbefristet

Abnahme des Führerscheins

Die vorläufige Führerscheinabnahme stellt einen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar. Der Betroffene kann diesen binnen 6 Wochen beim Unabhängigen Verwaltungssenat in den Bundesländern (UVS) anfechten.

Vormerksystem

Seit 1. Juli 2005 gibt es in Österreich das Vormerksystem. Bei bestimmten Delikten (z.B.: Gefährdung von Fußgängern am Schutzweg, Nichtbeachtung der Vorschriften über die Kindersicherung, Übertretung der 0,5 Promille Alkoholgrenze für Pkw-Fahrer, etc.) wird neben einer Geldstrafe auch ein Vermerk ins örtliche Führerscheinregister vorgenommen. Bei Wiederholung drohen besondere Schulungen bzw. Führerscheinentzug von 3 Monaten.

Scheckkartenführerschein

Seit 1. März 2006 werden neu erworbene Führerscheine nur noch im Scheckkartenformat ausgegeben. Bestehende Papierführerscheine können umgetauscht werden. Es besteht aber keine Umtauschpflicht, der alte "rosa Schein" bleibt weiterhin gültig!

Umtausch des Führerscheins

Stichtag 19. Jänner 2013

Der Scheckkartenführerschein für Führerschein-Neulinge wird ab diesem Zeitpunkt nur befristet ausgestellt (zB A- und B-Führerschein auf 15 Jahre, also bis 2028). Ein Gesundheitstest ist nach Ablauf der 15 Jahre nach österreichischem Recht nicht vorgesehen. 

Für zwischenzeitlich gestohlene bzw verlorengegangene unbefristete Papierführerscheine sowie für jene, auf welchen das Foto nicht mehr erkennbar oder aktuell ist, gilt:

Diese müssen zwar auch jetzt schon im Scheckkartenformat neu ausgestellt werden, unterliegen aber den Übergangsregelungen für den unbefristeten Papierführerschein. Sie sind noch bis Jänner 2033 gültig.

Die Führerscheinklassen in Europa wurden vereinheitlicht. In Österreich gibt es seit 2013 keine Klassenkombinationen (zB C+E) mehr, sondern nur noch eigenständige Klassen (CE, DE, C1E, D1E).

Seitdem gilt auch der Stufenführerschein für Krafträder, es werden neue Klassenstrukturen, nämlich A1, A2 und A eingeführt. Das Mindestalter zum Lenken eines Motorrades wird angepasst, erstmals können 16-Jährige Motorräder der Klasse A1 lenken.

Der bisherige Moped-Ausweis für 15-Jährige wurde zum AM-Führerschein. Er wird nur noch von der Behörde ausgegeben, eine Fahrprüfung ist weiterhin nicht erforderlich.

Die Möglichkeiten, schwere Anhänger mit einem Fahrzeug der Klasse B und B-Führerschein zu ziehen, wurden 2013 erweitert.

Regelung ab 19. Jänner 2033

Dann ist es soweit: Alle alten unbefristeten Führerscheine müssen bis dahin endgültig auf befristete Scheckkartenführerscheine umgetauscht worden sein. Keine Angst: Eine gesundheitliche Überprüfung durch die Behörde ist auch hier nicht vorgesehen.

Umgetauschte A- oder B-Führerscheine gelten dann nur noch 15 Jahre, also bis zum Jahr 2048. Danach müssen sie von der Behöre neuerlich befristet werden.

zuletzt aktualisiert am 08.10.2018
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Kein Mitverschulden, wenn Passantin auf Gehsteig von einem PKW, der aus der Tiefgarage ausfährt, niedergestoßen wird!

Was ist passiert? 
Frau L. fährt mit dem PKW aus einer Tiefgarage heraus. Sie hält vor dem quer zur Ausfahrt verlaufenden Gehsteig an, um den Verkehr zu beobachten, weil sie rechts abbiegen will.
 
In diesem Moment kommt Frau T. als Fußgängerin auf dem Gehsteig aus der Blickrichtung von Frau L. von rechts und bleibt vor der Ausfahrt stehen, weil sie den PKW von L. sieht.
 
Auch Frau L. sieht die Fußgängerin, wendet jedoch dann ihren Blick nach links und fährt los, als der Verkehr auf der Straße das Rechtseinbiegen zulässt. Dabei stößt der PKW die Fußgängerin T. nieder, die inzwischen wieder losgegangen ist.
 
Frau T. begehrt Schmerzengeld.
 
Erstgericht und Berufungsgericht entscheiden, dass die Lenkerin Frau L. unaufmerksam war. Andererseits ist auch durch das Stehenbleiben von Frau T. eine unklare Verkehrssituation entstanden. Jedenfalls hätte sich die Lenkerin vergewissern müssen, was passieren wird. Es wird ein Mitverschulden 50:50 ausgesprochen.
 
Die Fußgängerin Frau T. will sich damit nicht abfinden und wendet sich an den Obersten Gerichtshof.
 
So hat der OGH entschieden: 
Das Höchstgericht verneint ein Mitverschulden der Fußgängerin.
 
Die Vorentscheidungen, auf die sich das Berufungsgericht bezogen hat und die ein Mitverschulden des Fußgängers begründen können, betreffen Unfälle, die sich auf Fahrbahnen ereignet haben.
 
Im konkreten Fall war die Fußgängerin aber auf dem Gehsteig unterwegs und hatte daher vor der Lenkerin Vorrang.
 
Der OGH führt weiters aus, dass nach dem Anhalten der Lenkerin (Frau M.) die Fußgängerin (Frau T.) unter Anwendung des Vertrauensgrundsatzes davon ausgehen darf, dass die Lenkerin sie passieren lässt und sie wieder losgehen kann.
 
Das Alleinverschulden trifft hier die unaufmerksame Lenkerin.


2 Ob 59/17s, 16.05.2017

Betonleitwand auf Autobahn zu gering dimensioniert – wer haftet?

Was ist passiert? 
Ein Lastwagen durchbricht auf einer Autobahn die zur Trennung der Richtungsfahrbahnen errichtete Betonleitwand. Es kommt zu einer Frontalkollision mit einem entgegenkommenden PKW.
 
Die Trennwand entspricht nicht den technischen Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte Fahrbahntrennung, weil sie zu gering dimensioniert ist. Sie hält bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h nur dem Anprall eines PKW in flachem Winkel stand, nicht aber dem Anpralle eines LKW. Eine Trennwand in entsprechender Stärke hätte den LKW aufgehalten.
 
Die LKW-Haftpflichtversicherung geht gegen den Autobahnerhalter vor und möchte ¼ des Schadens als Mitverschulden geltend machen. Die Vorinstanzen geben dem Begehren statt. Der Autobahnerhalter wendet sich mittels außerordentlicher Revision an den OGH.
 
 
So hat der OGH entschieden: 
Der Oberste Gerichtshof lehnt die außerordentliche Revision ab. Er billigt die Entscheidung der Vorinstanzen und sieht somit 1/4 Mitverschulden als gerechtfertigt an.
 
Er hebt hervor, dass bei einer auf Dauer angelegten Fahrbahntrennung auf einem als gefährlich bekannten Straßenabschnitt wegen der regelmäßig schwerwiegenden Folgen von LKW-Unfällen eine Trennwand mit ausreichendem „Aufhaltevermögen“ erforderlich ist.
 
Trennelemente in der erforderlichen Stärke wären zur Verfügung gestanden und hätten auf dem Mittelstreifen Platz gehabt.
 
Ein weiteres konkretes Vorbringen von Seiten des Autobahnerhalters, weshalb solch eine Errichtung nicht zumutbar gewesen wäre, hat dieser nicht erbracht.


OGH 2 Ob 61/17k, 16.05.2017

Motorradunfall auf dem Pannoniaring – wer haftet?

Was ist passiert?
A. und B. nehmen mit ihren Motorrädern an einem Fahrsicherheitstraining am Pannoniaring teil.
 
In einer Linkskurve kommt A. – der für den Kurvenradius zu schnell unterwegs ist – zu Sturz. Er schlittert über die Fahrbahn und kommt an deren Rand zu liegen. Seine Beine befinden sich schon außerhalb der Fahrbahn.
 
Aus nicht nachvollziehbaren Gründen kommt es zu einem Kontakt des Reifens des Motorrads von B. mit dem rechten Unterschenkel des A. Dies führt zu einer Verletzung.
 
B. hat den Sturz des A. bemerkt und mit einer zumindest stärkeren Bremsung reagiert, wodurch sein Motorrad an den Kurvenrand gelangt ist. Weitere Feststellungen wie Geschwindigkeit, Fahrlinie, Abstand und Sicherheitsabstand sowie verspätete oder falsche Reaktion von B. können nicht festgestellt werden.
 
Das Erstgericht geht von einer Haftung von 50:50 aus, das Berufungsgericht hingegen von einer Haftung des B. von 1/3.
 
Der Beklagte B. wendet sich mit Revision an den Obersten Gerichtshof und beantragt die Abweisung der Klage des A.

 
So hat der OGH entschieden: 
Der Oberste Gerichtshof weist das gesamte Klagsbegehren des A. ab.
 
Er führt aus, dass der Kläger A. ein Eigenverschulden (zu schnelles Fahren in der Kurve) zu verantworten hat und den Beweis für ein Verschulden des Beklagten nicht erbracht habe.
 
Eine allfällige außergewöhnliche Betriebsgefahr ist dem Beklagten B. jedenfalls deshalb nicht anzulasten, weil sie vom Fahrfehler des Klägers A. verursacht wurde.
 
B. ist daher nur die „gewöhnliche“ Betriebsgefahr seines Motorrads zurechenbar.
 
Nach ständiger Rechtsprechung ist aber diese gegenüber dem Verschulden des Unfallgegners zu vernachlässigen, sodass der Beklagte B. in diesem Fall gar nicht haftet.

 
OGH 2 Ob 15/17w, 27.04.2017

Kaskoversicherung zahlt Schaden mit Sommerreifen nicht! Was nun?

Fall der Woche KW 42 2017 - Renate N. wird bei einem Ausflug in einen Auffahrunfall verwickelt. Zum Glück hält sich der Schaden in Grenzen. Sie ärgert sich jedoch furchtbar als ihre Kaskoversicherung die Zahlung verweigert, weil sie mit Sommerreifen unterwegs war.