Arbeitsrecht

So funktioniert die Arbeitnehmer-/Arbeitgeber-Beziehung
Für die Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gibt es verschiedene Möglichkeiten:
 
  • Dienstvertrag
  • Freier Dienstvertrag
  • Werkvertrag mit Gewerbeschein
  • Werkvertrag ohne Gewerbeschein
Um die Kosten für einen Dienstnehmer zu kalkulieren, multipliziert man den Bruttobezug mit 18,5. Das Ergebnis ergibt annähernd die jährlichen Gesamtkosten eines Dienstnehmers.

Kunden sollte für eine produktive Arbeitsstunde der monatliche Bruttobezug mal 1,23% verrechnet werden.
Freie Dienstnehmer können Arbeitsort, Arbeitszeit und Arbeitsablauf weitgehend selbst bestimmen. Dazu müssen sie gewisse unternehmerische Merkmale aufweisen, wie z.B. eigene Betriebsmittel und Unternehmerrisiken.
Im Dienstvertrag müssen bestimmte Tätigkeiten erbracht werden. Mit einem Werkvertrag müssen bestimmte Erfolge erbracht werden. Wenn eine Person im Rahmen eines Werkvertrags nur für einen Auftraggeber arbeitet, besteht Gefahr, dass ein Dienstverhältnis unterstellt wird.

Im Gegensatz zu Gewerbetreibenden arbeiten neue Selbstständige ohne Gewerbeschein. Dadurch laufen sie Gefahr, gewerberechtlich als Pfuscher zu gelten. Bei Überschreiten der Versicherungsgrenzen besteht Sozialversicherungspflicht nach dem GSVG (Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz).

D.A.S. Rechtswissen: Arbeitsrecht

Arbeitsrecht - was ist das und welche Auswirkungen hat es auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer? Hier erfahren Sie mehr. 

Kollektivvertrag

Mittlerweile unterliegt fast jedes Arbeitsverhältnis in Österreich einem Kollektivvertrag. In diesem werden bestimmte “Mindeststandards“ festgelegt, die für die ArbeitnehmerInnen oft günstiger sind als die gesetzliche Regelung. Zum Beispiel Mindestlohn und Lohn-Einstufungen, Zulagen, Aufwandsersatz, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Kündigungsfristen und Termine, Freizeitregelungen, Gleitzeit und Ähnliches. Der Kollektivvertrag muss in jedem Betrieb gut sichtbar für die Mitarbeiter ausgehängt sein! Nähere Informationen zum Inhalt eines bestimmten Kollektivvertrages bieten die jeweiligen Interessenvertretungen:

  • Arbeiterkammer im jeweiligen Bundesland (für Arbeitnehmer)
  • Wirtschaftskammer im jeweiligen Bundesland (für Unternehmer)

Probemonat - befristetes Dienstverhältnis

Einen Probemonat gibt es nicht automatisch. Er muss vertraglich vereinbart sein (z.B. Arbeitsvertrag, Kollektivvertrag)! Innerhalb des Probemonats ist es zulässig, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Dienstverhältnis jederzeit und ohne Begründung kündigen können. Im Unterschied dazu kann ein befristetes Dienstverhältnis grundsätzlich von beiden Seiten vor Ablauf der Frist nicht gekündigt werden. Ausnahmen gibt es nur in ganz bestimmten Fällen, z.B. das Recht auf Austritt des Arbeitnehmers bei Gesundheitsgefährdung, körperlicher Unzumutbarkeit der Arbeit etc. Ebenso das Recht des Arbeitgebers auf Entlassung bei Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung wegen Diebstahls, Gewalt und ähnliche Gründe. Hingegen ist die Vereinbarung einer einvernehmlichen Auflösung immer möglich. Zulässig ist auch die Vereinbarung einer Kündigungsmöglichkeit im Arbeitsvertrag selbst.

13./14. Gehalt (=Urlaubs- und Weihnachtsgeld)

Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf diese Sonderzahlungen. Sie müssen daher extra vereinbart werden - entweder schon generell im anzuwendenden Kollektivvertrag oder im Arbeitsvertrag. 
 
Auch die Höhe und der Auszahlungstermin sind Vereinbarungssache oder im jeweiligen Kollektivvertrag nachzulesen.

Urlaub

Der gesetzliche Urlaubsanspruch pro Arbeitsjahr beträgt 5 Wochen.
 
Urlaubsanspruch gibt es in den ersten sechs  Monaten des ersten Arbeitsjahres nur anteilig im Verhältnis zur absolvierten Dienstzeit, danach in voller Höhe. Ab dem 2. Arbeitsjahr haben Sie den gesamten Urlaubsanspruch mit Beginn des Arbeitsjahres in voller Höhe. 
 
Der Urlaub muss grundsätzlich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden. Es ist dabei einerseits auf die Erholungsmöglichkeit des Arbeitnehmers, andererseits auf die betrieblichen Erfordernisse Rücksicht zu nehmen. Der Urlaub darf daher nicht aufgezwungen, jedoch auch nicht einseitig angetreten oder verlängert werden.

Wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubs erkrankt und die Arbeitsunfähigkeit mehr als drei Tage andauert, dann wird der Urlaub unterbrochen. Er verlängert sich dadurch aber nicht. Der Arbeitnehmer muss die Krankheit unverzüglich melden und bei Wiederantritt der Arbeit eine ärztliche Krankenbestätigung vorlegen.
 
Ebenso unterbricht eine länger als drei Tage dauernde Pflegefreistellung den Urlaub.

Überstunden

Überstunden liegen vor, wenn die Grenze der üblichen täglichen oder der gesetzlich zulässigen wöchentlichen Arbeitszeit  (40 Wochenstunden) überschritten wird.
 
Eine Verpflichtung zur Leistung von Überstunden ist nur dann gegeben, wenn dies im Gesetz zugelassen ist und Interessen des Arbeitnehmers nicht verletzt werden.
 
Bei Vorliegen eines erhöhten Arbeitsbedarfs dürfen fünf Überstunden wöchentlich vereinbart werden, diese aber grundsätzlich nur bis zu einem jährlichen Höchstausmaß von 60 Stunden.

Kündigung

Die Kündigung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses kann sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber einseitig aussprechen. Sie müssen keinen Kündigungsgrund angeben, jedoch Kündigungsfristen und -termine einhalten.
Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet durch Zeitablauf. Eine vorzeitige Beendigung ist nur möglich, wenn eine Kündigungsmöglichkeit vereinbart worden ist.
 
Die konkrete Kündigungsfrist und auch den Kündigungstermin (z.B. zum Monatsletzten, zum 15. des Monats, zum Quartalsende etc.) finden Sie im Arbeitsvertrag oder Kollektivvertrag. Meistens wird zusätzlich die Schriftlichkeit der Kündigung vorgeschrieben.
 
Die Kündigung ist empfangsbedürftig, sie ist erst mit Zugang an den Arbeitgeber oder -nehmer wirksam.

Gesetzliche Kündigungsfristen

Wenn nichts anderes vereinbart wurde, dann gilt die gesetzliche Kündigungsfrist:
Der Angestellte hat eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsletzten einzuhalten. 
 
Die gesetzliche Kündigungsfrist bei Arbeitern ist im jeweiligen Kollektivvertrag geregelt. 
Der Arbeitgeber muss längere gesetzliche Kündigungsfristen und Termine einhalten:
Wurde nichts anderes vereinbart und gibt es auch keine Regelung in einem Kollektivvertrag, so darf der Angestellte nur zum Ende eines Quartals gekündigt werden (Ende März, Ende Juni, Ende September oder Ende Dezember). Die Kündigungsfrist des Arbeitgebers beträgt im 1. bis 2. Arbeitsjahr 6 Wochen, im 3. bis 5. Arbeitsjahr 2 Monate, im 6. bis 15. Arbeitsjahr 3 Monate, im 16. bis 25. Arbeitsjahr 4 Monate und ab dem 26. Arbeitsjahr 5 Monate.

Entlassung und vorzeitiger Austritt

Das Dienstverhältnis kann aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung vom Arbeitgeber, aber auch vom Arbeitnehmer aufgelöst werden. 
 
Der Arbeitgeber kann eine Entlassung aussprechen, wenn z.B. der Arbeitnehmer Gelder von Dritten annimmt; wenn er die Arbeitsleistung verweigert oder den Arbeitsplatz unbefugt verlässt, wenn er ein strafrechtliches Delikt begangen hat, wenn er aus eigenem Verschulden arbeitsunfähig wird etc.
 
Der Arbeitnehmer kann einen vorzeitigen Austritt erklären, wenn z.B. der Arbeitgeber zu Unrecht das Entgelt schmälert oder vorenthält, wenn die Arbeit gesundheits- oder lebensgefährlich ist, wenn der Arbeitgeber gegen Arbeitsschutzbestimmungen verstößt, wenn der Arbeitgeber ein strafrechtliches Delikt begangen hat.
 
Sie können eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Entlassung oder Kündigung unter gewissen Voraussetzungen beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht binnen 14 Tagen ab Ausspruch anfechten. In manchen Fällen muss die Anfechtungsklage binnen einer Woche bei Gericht eingebracht werden. Gründe sind z.B. eine sozial ungerechtfertigte und eine sogenannte Motivkündigung oder eine ungerechtfertigte Entlassung.

Die Konsequenz einer erfolgreichen Anfechtung ist, dass das Arbeitsverhältnis als nicht aufgelöst gilt, sondern weiterhin besteht.

Einvernehmliche Auflösung

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können jederzeit eine Beendigung des Dienstverhältnisses vereinbaren. Dabei sind sie nicht an Gründe oder Fristen gebunden.
Es empfiehlt sich, die einvernehmliche Auflösung und das Endigungsdatum des Dienstverhältnisses schriftlich zu dokumentieren.

Kündigung im Krankenstand

Eine Kündigung ist auch im Krankenstand möglich und zulässig. Voraussetzung für die Wirksamkeit ist nur, dass die Kündigung auch tatsächlich zugestellt wird, da sie empfangsbedürftig ist.
 
In der Praxis erfolgt die Kündigung daher mit eingeschriebenem Brief.

Abfertigung neu

Die „Abfertigung neu“ gilt für alle Arbeitsverhältnisse, die ab 1.1.2003 begründet worden sind.
 
Sie gilt auch für geringfügig Beschäftigte und seit 2008 für freie Dienstnehmer und selbständig Erwerbstätige.
 
Der Arbeitgeber muss ab dem 2. Monat für den Arbeitnehmer 1,53 % des monatlichen Bruttoentgeltes (inkl. Sonderzahlungen) an die Krankenkasse abführen. Diese leitet die Beträge an die Abfertigungskasse weiter.
 
Einen Anspruch auf Auszahlung dieser Abfertigung gibt es nur in ganz bestimmten Fällen:
Wenn mindestens drei Einzahlungsjahre vorliegen und das Arbeitsverhältnis durch Arbeitgeber-Kündigung, Fristablauf, einvernehmliche Auflösung, unberechtigte Entlassung oder berechtigten Austritt endet. 
 
Bei Arbeitnehmer-Kündigung, verschuldeter Entlassung oder unberechtigtem vorzeitigen Austritt verbleibt die Abfertigung auf dem Konto der Mitarbeitervorsorgekasse und wird dort weiterhin veranlagt. Der Anspruch geht daher nicht verloren. Das ist auch der wichtigste Unterschied zum Anspruch aus der „Abfertigung alt“, der in solchen Fällen verfallen wäre.

Dienstzeugnis

Der Arbeitgeber hat nur auf ausdrücklichen Wunsch des Arbeitnehmers ein Dienstzeugnis auszustellen. Es ist ausreichend, wenn der Arbeitgeber den Zeitraum des Dienstverhältnisses und die konkret ausgeübte Funktion angibt.
 
Es gibt keinen Rechtsanspruch auf ein sogenanntes qualifiziertes Dienstzeugnis, also detaillierte Beschreibung der Tätigkeit oder Lob und Anerkennung.  

Umgekehrt gilt: Das Zeugnis muss der Wahrheit entsprechen und es dürfen nur wohlwollende Formulierungen verwendet werden. Eine negative Formulierung ist nicht zulässig und vom Arbeitgeber zu unterlassen.

Neue Selbstständige

Neue Selbstständige sollten prüfen, ob für ihre Tätigkeit nicht doch ein Gewerbeschein erforderlich ist. Sie müssen Merkmale eines Unternehmers aufweisen (z.B. eigene Betriebsmittel, eigenes Büro, volles unternehmerisches Risiko).
Dies sollte im Werkvertrag, in der Leistungserbringung und in der Rechnungslegung vermerkt sein. Auftraggeber sollten Steuernummer und Sozialversicherungsanmeldung kontrollieren.


Für Dienstnehmer bezahlen Dienstgeber Sozialversicherungsbeiträge, Lohnsteuer und sonstige Lohnabgaben. Für freie Dienstnehmer zahlen Dienstgeber nur Sozialversicherungsbeiträge und sonstige Lohnabgaben. Die Einkommenssteuer bezahlen freie Dienstnehmer selbst. Werkunternehmer bezahlen sowohl Sozialversicherung als auch Einkommenssteuer selbst.

Sowohl das Verhältnis als Dienstnehmer als auch jenes als Werkunternehmer hat gewisse Vorteile:

Dienstnehmer genießen Entgeltfortzahlung bei Krankheit, Urlaub oder bei Pflegefreistellung, manchmal besteht auch Anspruch auf Jubiläumsgeld und Insolvenzausfallsgeld.

Durch die günstige Besteuerung des 13. Und 14. Monatsbezuges ergibt sich ein großer Vorteil. In der Sozialversicherung besteht kein oder nur ein geringer Selbstbehalt.

Werkunternehmer sind unabhängig von ihren Auftraggebern. Diese können sich ihre Arbeitszeit flexibel einteilen. Betriebsausgaben können in der Steuererklärung abgesetzt werden. Grundsätzlich haben Werkunternehmer geringere Sozialabgaben.

Geringfügige Beschäftigung

Bei geringfügiger Beschäftigung verdienen Dienstnehmer weniger als 425,70 Euro pro Monat. Die Dienstgeber müssen. In der Kranken- und Pensionsversicherung können sich geringfügig Beschäftigte kostengünstig selbst versichern.

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zuletzt aktualisiert am 21.04.2017

„kein Anspruch auf gleiche Arbeit nach Karenz“

Was ist passiert?
 
Frau M. ist laut Arbeitsvertrag „vornehmlich“ als Verkäuferin aufgenommen. Sie hat zunächst auch als solche gearbeitet. Im Vertrag ist auch eine Klausel verankert, wonach es dem Arbeitgeber vorbehalten ist, sie einer anderen Verwendung zuzuweisen.
 
Frau M. wechselt später in das Büro des Arbeitgebers und wird Einkäuferin für den Online-Shop. Nach der Karenz  - nach 4 Jahren – nimmt Frau M. die Elternteilzeit in Anspruch.
 
Der Arbeitgeber verweist sie wegen Sparmaßnahmen wieder auf den Verkäuferjob in der Filiale. Frau M. will das aber nicht und zieht vor Gericht. Zu Recht?
 
So hat der OGH entschieden:

Der Oberste Gerichtshof verneint das.
 
Durch die Karenz wird der Arbeitsvertrag nur dahingehend geändert, dass die Arbeits- und Entgeltspflicht vorübergehend ruht. Nach Rückkehr gilt der Arbeitsvertrag wie bisher.
 
Aufgrund der zulässig vereinbarten Versetzungsanweisung im Arbeitsvertrag muss Frau M. wieder als Verkäuferin arbeiten.

9 Ob A6/18z, 27.02.2018

Keine Arbeitgeberkündigung über „WhatsApp

Was ist passiert?
 
Die Zahnärztin und Arbeitgeberin M., möchte das Dienstverhältnis mit Frau K., aufkündigen.
Anwendbar ist der Kollektivertrag für die Zahnarztangestellten Österreich. In diesem steht, dass Kündigungen schriftlich erfolgen müssen.
 
Die Arbeitgeberin setzt das Kündigungsschreiben auf, das sie mit Stempel und Unterschrift versieht. Dann fotografiert sie dieses und schickt es über die Smartphone Anwendung „WhatsApp“ noch am selben Tag (31.10.) an die Arbeitnehmerin Frau K. Das per Post zugesendete Kündigungsschreiben erhält Frau K. erst 4 Tage später (4.11.).
 
Nunmehr fordert K. eine Kündigungsentschädigung, da sie das Kündigungsschreiben per Post erst später erhalten hat und somit sich die Kündigungsfrist verlängert hat (Kündigungsfrist von 2 Monaten zum Monatsletzten).
 
Das Erstgericht gibt der Klägerin Recht. Das Berufungsgericht teilt hingegen die Ansicht der Arbeitgeberin M., dass dem Schriftformgebot durch das über „WhatsApp“ der Klägerin übermittelte Kündigungsschreiben entsprochen worden sei und weist das Begehren auf Kündigungsentschädigung ab.
 
Die Klägerin wendet sich an den OGH.
 
So hat der OGH entschieden:
 
Der OGH teilt diese Ansicht des Berufungsgerichts nicht. Ein über „WhatsApp“ übermitteltes Foto eines Kündigungsschreibens wird dem geforderten Schriftlichkeitsgebot des Kollektivvertrages nicht gerecht.
 
Der Empfänger soll durch die geforderte Schriftlichkeit ein Dokument über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses erhalten, damit er es einer Überprüfung unterziehen kann. Zudem besitzt die Schriftform einer Kündigung wichtige Beweisfunktion.
 
Ein bloß über „WhatsApp“ auf das Smartphone übermitteltes Foto erfüllt diese besonderen Zwecke nach Ansicht des OGH schon deshalb nicht, weil es der Empfänger ohne weitere Ausstattung und technisches Wissen nicht (sofort) ausdrucken kann.

9 Ob A 110/15i, 28.10.2015

Streit mit ehemaliger Dienstnehmerin! Was nun?

Fall der Woche: KW 10 - Als Barbesitzer erlebt Gernot A. immer wieder außergewöhnliche Geschichten. Doch diese hat es besonders in sich: Es ist Freitagabend und die Bar gesteckt voll mit Gästen in Feierlaune. Seine Mitarbeiterin hat sich von der Feierlaune jedoch etwas zu sehr anstecken lassen und über den Durst getrunken.

Rechtsstreit mit ehemaligem Dienstnehmer! Was nun?

Fall der Woche: KW 10 2016

Was tun, wenn Überstunden für Arbeitgeber teuer werden?

Fall der Woche: KW 44 2013

Rechtsstreit nach Kündigung! Was nun?

Fall der Woche: KW 15 2015

Unsicher beim Dienstvertrag! Was nun?

Fall der Woche: KW 33 2017 - Birgit F. arbeitet schon lange bei einer Drogerie. Wohlverdient kommt das Angebot eine eigene Filiale zu leiten. Um sicher zu gehen, dass im Dienstvertrag alles für sie gut geregelt ist, lässt sie sich von einem Anwalt beraten.

Unverschämte Forderung von ehemaligem Dienstnehmer! Was nun?

Fall der Woche KW 40 2017 - Mario P. sieht sich nach einer Kündigung mit unverschämten Forderungen seitens des Dienstnehmers konfrontiert. So konnte die D.A.S. helfen

Mobbing am Arbeitsplatz! Was nun?

Fall der Woche: KW 29 2017 - Alexandra R. arbeitet seit einem halben Jahr im Eventmanagement bei einem Industrieunternehmen. Zu ihrem Job gehört es, die Produkte des Unternehmens bei Messen auszustellen. Dazu muss sie auch in weiter entfernte Städte reisen. Dabei ist sie meistens mit einem Vorgesetzten unterwegs, mit dem sie sich ganz gut versteht.

Unsicher wegen vorgegebenem Betriebsurlaub! Was nun?

Fall der Woche 50 2017 - Armin T. möchte über die Feiertage seine Werkstatt schließen und Betriebsurlaub ausrufen. Seine Mitarbeiter sind davon nicht begeistert. Mit der D.A.S. Rechtsberatung klärt er seine Rechte in dieser Angelegenheit.