ÖBB müssen auch bei höherer Gewalt zahlen

Im Zuge eines Vorabentscheidungsverfahrens hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden:
Ein Eisenbahnunternehmen darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht bestimmen, dass es bei Verspätungen aufgrund höherer Gewalt keine Fahrpreisentschädigung bezahlt. 

Keinen Anspruch auf Rückzahlung gibt es, wenn die Fahrgäste bereits vor dem Kauf der Fahrkarte über die Verspätung informiert wurden bzw. wenn diese weniger als 60 Minuten beträgt. 

Die Regelungen, die für den Luftverkehr gelten, sind ausdrücklich für Eisenbahnunternehmen nicht anwendbar, weil es sich hier um nicht vergleichbare Unternehmen handelt.


C-509/11 EuGH, 26.09.2013