RECHTLICHE FRAGEN ZUR SKIHELM-PFLICHT

Skihelmpflicht in den unterschiedlichen Bundesländern

  • Wer kann diese im Land verordnen?
    Das ist Sache des Landesgesetzgebers, nicht des Landeshauptmannes/der Landeshauptfrau. Meist werden solche Regelungen in bestehende Sportgesetze „eingefügt".
  • Warum gibt es keine österreichweite Verordnung?
    Es gibt derzeit eine Art 15a B-VG Vereinbarung mit dem Bund, da die Regelung der Skihelmpflicht grundsätzlich Landessache ist. Jedoch müssen alle Länder dieser Vereinbarung zustimmen, sonst wird sie nicht in allen Bundesländern wirksam (derzeit fehlen noch Tirol und Vorarlberg). Die Länder müssen darüber hinaus noch genauere landesgesetzliche Regelungen treffen. Allgemein soll gelten, dass Jugendliche bis zum 15. Lebensjahr beim Alpinschilauf und Snowboarden einen Helm tragen müssen.
  • Warum gibt es keine Pflicht für Erwachsene (wie Motorrad/Moped)?
    Möglicherweise würden Erwachsene diese Verpflichtung nicht annehmen. Grundsätzlich muss zudem jede/r mündige SchifahrerIn auf verantwortungsbewusstes Schifahren achten und die Pistenregeln kennen.
    Kinder sind jedoch (ähnlich wie in der StVO) vom Vertrauensgrundsatz auszuschließen weil sie Geschwindigkeit und Fahrkönnen falsch einschätzen könnten. Kinder würden wohl auch schwerer durch einen Aufprall verletzt werden..vor. Genaueres erfährt man darüber.

In welchen Bundesländern besteht eine Skihelmpflicht (Stand 01. Jänner 2012)

 

Bundesweit: 

Noch keine Regelung, es gibt Art 15a-BVG Vereinbarungen (Vereinbarung zwischen Bund und Bundesländern) , allerdings noch nicht in jedem Bundesland unterzeichnet (es fehlen derzeit Tirol und Vbg)

Vorarlberg:      Derzeit nein
Tirol:Derzeit nein
Salzburg: Skihelmpflicht für Minderjährige bis zum 15. Lebensjahr (§ 3c Sbg Landessportgesetz 1988)
Steiermark:  Helmpflicht für Minderjährige bis zum 15. Lebensjahr (§20b Steiermärkisches Landessportgesetz)
Kärnten:   Helmpflicht für Minderjährige bis zum 15. Lebensjahr (§ 9b Kärntner Sportgesetz)
Oberösterreich: Helmpflicht für Minderjährige bis zum 15. Lebensjahr (§ 3a Oö SportG) 
Niederösterreich: Helmpflicht für Minderjährige bis zum vollendeten 15. Lebensjahr (§ 26b NÖ SportG; jedoch befristet bis 1.5.2012)
Burgenland:   Helmpflicht für Minderjährige bis zum vollendeten 15. Lebensjahr (§ 11 Bgld. Sportförderungsgesetz 2004) - gilt auch bei pistenähnlichem, freien Gelände!
Wien:     Helmpflicht für Minderjährige bis zum 15. Lebensjahr (Gesetz über die Unterweisung in Wintersportarten (Wiener Schischulgesetz) § 3: jedenfalls Helmpflicht beim Alpinschilauf und Snowboarden)
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Was möchte der Gesetzgeber damit erreichen?

 

Die Einführung der Schihelmpflicht soll der Bewusstseinsbildung dienen, schwere Unfälle verhindern sowie schwere Körperverletzungen soweit wie möglich vermeiden (Gesichtsverletzungen, Risiko beim Aus- und Einsteigen beim Sessellift/Schlepplift,…).
Wenn durch Tragen der Schihelme Verletzungen vermieden werden können, trägt dies zur Kostenreduktion im Gesundheitswesen bei (Krankenkasse, Heilmittel).

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Wie wirkt sich die Pflicht konkret aus?

  • Wer kontrolliert diese?
    In den meisten Gesetzen sind die Bezirkshauptmannschaften bzw. die Polizei zuständig. Es könnten auch eigene Pistenaufsichtsorgane dazu bestellt werden.
  • Was passiert, wenn man ohne Helm aufgehalten wird?
    In den meisten Landesgesetzen werden in der Regel nur Verhaltenspflichten ohne verwaltungsstrafrechtliche Verfolgung durch die Behörden festgesetzt. Am besten vor Ort nochmals genauer erkundigen!
  • Kann der Skipass weggenommen werden? Geldstrafe?
    Soweit ist in den Gesetzen nichts vorgesehen. Im Rahmen eines Aktes unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt kann es zu einer Abnahme des Schipasses kommen. Dieser Akt kann binnen zwei Wochen beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Bundeslandes angefochten werden. Sonst wird es wohl bei einer verwaltungsbehördlichen Ermahnung und einer Verwaltungsgeldstrafe bleiben.
  • Was passiert, wenn ich keinen Helm habe und in dem Skiort/Umgebung gibt es keine zu kaufen/auszuborgen. Ist die Skihelmpflicht zumutbar?
    (Ausländische Gäste haben von der Pflicht noch nichts erfahren und kommen nach Österreich. Gefahr für Tourismus?)
    Das Argument wird letztlich nicht zählen, da sich jeder/jede vorab erkundigen muss, welche Gesetze/Verordnungen im jeweiligen Land gelten. In den meisten Fällen werden Tourismusverbände und Hotelleitungen die Gäste vorab darüber informieren.. Fraglich ist, ob der/die SkiliftbetreiberIn eine Informationspflicht als Nebenpflicht vor Verkauf des Skipasses hat – im Zweifel wohl ja!

  • Was passiert, wenn etwa in einer Skihütte mein Helm gestohlen wurde. Darf ich dann trotzdem weiterfahren?
    Eine Verwaltungsgeldstrafe wird, wenn Sie gesetzlich vorgesehen ist, verhängt werden. Da es sich in den Bundesländern um eine Skihelmpflicht für Kinder und Minderjährige handelt, liegt es bei der aufsichtspflichtigen Person, das Risiko eines Fahrens ohne Helm richtig abzuschätzen. Im Zweifel (bei Übermüdung, mangelndem Fahrkönnen, etc.) muss wohl der Lift ins Tal genommen werden.
    Zu beachten ist: Bei Unfällen und privaten Schmerzengeldforderungen wird womöglich – soweit überhaupt von einem Mitverschulden ausgegangen werden kann (Kinder bis 7 Jahre haften ja nur im Rahmen des § 1310 ABGB) – das Nichttragen eines Helmes im Rahmen einer Schutzgesetzverletzung eine Rolle spielen. Möglicherweise kann eine Aufsichtspflichtverletzung gemäß § 1309 ABGB dann eine Rolle spielen.

Was ist zu beachten beim Kauf/beim Ausleihen von Skihelmen?


Die einzelnen Landesgesetze schreiben TÜV-geprüfte Helme vor. Genaueres erfährt man darüber direkt bei den zuständigen Landesregierungen.
Tipp vom TÜV: Beim Anprobieren des Helmes das Kinnband offen lassen und den Kopf schütteln – hierbei darf der Helm weder wackeln noch verrutschen, dann passt er richtig. Helm und Skibrille müssen zusammenpassen, damit das Blickfeld nicht eingeschränkt ist!
Beim Ausleihen sollte darauf geachtet werden, dass der Helm nicht grob beschädigt oder eingedrückt ist.

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Wie sieht es hier mit Gewährleistungs-/Garantieansprüchen aus?


Diese sind wie bei einem ganz normalen Kauf zu handhaben. Eine Garantie ist ein zusätzliches Leistungsversprechen zur zweijährigen gesetzlichen Gewährleistung. Eventuell könnte das Produkthaftungsgesetz eine Rolle spielen, sollte der Helm bei einem Unfall untypische Mängel vorweisen und dadurch ein Sach- oder Personenschaden verursacht worden sein (Sachverständigenfrage!). Rechnungen und Hinweise des Herstellers daher unbedingt über die zwei Jahre Gewährleistungsfrist aufbewahren!

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