Konsumentenschutz

Neues Darlehens- und Kreditrechtsänderungsgesetz seit Juni 2010

Sie wollen stornieren

Wenn man durch „agressive" Verkaufspraktiken (etwa einen Vertreterbesuch in der Wohnung oder eine Einkaufsfahrt) zu einem unüberlegten Vertragsabschluss veranlasst wurde, kann man ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Woche schriftlich vom Vertrag zurücktreten, also stornieren.

Der geschützte Konsument

Verschiedene Gesetze schützen in Österreich den Konsumenten, vom Produkthaftungsgesetz über das Konsumentenschutzgesetz bis zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Dieses verbietet vor allem jede irreführende oder täuschende Werbung, also jede wahrheitswidrige Anpreisung.

Kostenvoranschläge

Auf einen Kostenvoranschlag einer Firma oder eines Unternehmers sollte man sich auch verlassen können. Nach dem Konsumentenschutzgesetz ist er verbindlich, sofern er nicht ausdrücklich als unverbindlich erklärt wurde. Das heißt: Es kann kein höherer Preis verlangt werden.

Die Produkthaftung

Ein Druckkochtopf explodiert wegen eines Materialfehlers. Die Kücheneinrichtung wird beschädigt und die Hausfrau verletzt. Ein klassischer Anwendungsfall für das Produkthaftungsgesetz 1988, das eine verschuldensunabhängige Haftung von Hersteller und Importeur einer Ware vorsieht.

Zusendung unerwünschter Waren

Wird jemandem eine Sache zugeschickt, die er gar nicht bestellt hat, dann ist er nicht verpflichtet, diese Sache zu bezahlen, aufzuheben oder zurückzuschicken. Er kann sie sogar wegwerfen. Eine Pflicht zur Rücksendung besteht allerdings dann, wenn für den Empfänger klar erkennbar ist, dass die Übersendung irrtümlich erfolgte.